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EU unzufrieden mit Mays Plänen Ein Brexit ohne Abkommen wird immer wahrscheinlicher

Die britische Premierministerin Theresa May schob die Verantwortung nach Brüssel. Es sei Zeit, dass die EU ihre Position weiterentwickele und „nicht umsetzbare“ Vorschläge verwerfe. Quelle: AP

Die Brexit-Verhandlungen kommen in entscheidenden Punkten nicht voran. Nur achteinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten wird es immer wahrscheinlicher, dass es zu einem EU-Austritt ohne Abkommen kommt.

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Die Europäische Union hat den neuen Brexit-Plan der britischen Premierministerin Theresa May zurückhaltend aufgenommen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier begrüßte am Freitag zwar Teile des sogenannten Weißbuchs aus London. Es blieben aber noch viele Fragen offen. Der irische Außenminister Simon Coveney sagte, er rechne nicht mit der vollen Zustimmung der EU zu allen Vorschlägen des Weißbuchs.

Barnier hatte sich am Donnerstag erstmals mit dem neuen britischen Brexit-Minister Dominic Raab beraten und unterrichtete am Freitag in Brüssel die EU-Minister aus den verbleibenden 27 Mitgliedsländern. Verschiedene Elemente des Weißbuchs öffneten den Weg für konstruktive Diskussionen, sagte Barnier anschließend. Die Vorschläge im Weißbuch müssten aber praktikabel sein und dürften nicht zu mehr Bürokratie führen.

Barnier erinnerte daran, dass nur noch 13 Wochen Zeit blieben, um eine Vereinbarung vor dem nächsten EU-Gipfel im Oktober auf den Weg zu bringen. Der Zeitplan ist nach Ansicht der EU nötig, damit ein Brexit-Abkommen von den Mitgliedsländern vor dem Tag des britischen Austritts am 29. März 2019 ratifiziert werden kann. Nach Angaben Barniers sind 80 Prozent der Vereinbarung bereits festgezurrt. Die Brexit-Verhandlungen stocken in entscheidenden Punkten – vor allem in der irischen Grenzfrage, wie die 27 verbleibenden EU-Staaten am Freitag in Brüssel nach Beratungen festhielten. EU-Unterhändler Michel Barnier forderte London auf, schnell an Vorschlägen zu arbeiten. Es blieben nur noch 13 Wochen, um eine Einigung zu finden. Für das Problem müsse es eine Art Rückversicherungs-Plan geben, forderte Barnier.

Nach Ansicht des einflussreichen Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg steuert Großbritannien auf einen EU-Austritt ohne Abkommen zu. Einen Abbruch der Gespräche mit Brüssel lehnt er aber ab. „Ich denke, wir sollten bis zum Schluss weiterverhandeln“, sagte der erzkonservative Tory-Abgeordnete am Samstag dem Sender LBC. Am Vortag hatte Rees-Mogg die EU als mafiaähnlich bezeichnet. Der exzentrische Hinterbänkler ist einer der schärfsten Widersacher von Theresa May. Er führt in London die parlamentarische Lobbygruppe „European Research Group“ an.

Auch aus Irland kamen mehr und mehr skeptische Töne zu Mays Plänen. Das Weißbuch sei zwar eine echte Diskussionsgrundlage, sagte Außenminister Simon Coveney dem Radiosender RTE. Verhandlungen würden allerdings nicht leicht. Die Reaktionen aus den EU-Hauptstädten und von der EU seien verhalten. Die EU werde sich zwar flexibel zeigen. Aber er gehe nicht davon aus, dass das Weißbuch auf volle Zustimmung stoße. May war wegen ihrer Ideen im Weißbuch, die einen sanften Austritt aus der EU vorsehen, in London in eine Regierungskrise geschlittert. Die Brexit-Hardliner David Davis und Boris Johnson waren wegen der Vorschläge von ihren Ministerämtern zurückgetreten.

Der Staatsminister im Bundesaußenministerium, Michael Roth, sagte vor den Beratungen in Brüssel: „Der Brexit zeigt auf dramatische Weise, dass der Austritt aus der Europäischen Union kein einziges Problem löst, sondern ungleich größere Probleme schafft.“ Für die EU sei entscheidend, dass die verbleibenden 27 Mitgliedsländer weiter geschlossen auftreten und die Integrität des Binnenmarktes erhalten bleibe.
Brüssel wirft London Rosinenpickerei vor. Großbritannien möchte nach dem Brexit eine Freihandelszone für Waren und Agrarprodukte, aber nicht für Dienstleistungen. Dagegen schreibt der EU-Binnenmarkt neben dem freien Warenverkehr auch den freien Verkehr von Dienstleistungen und Kapital sowie die Freizügigkeit der EU-Bürger vor. Ohne Übereinkunft scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus. Dies könnte jedoch erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen haben

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