WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

EU-Verträge Cameron wollte EU retten

"Es war nicht leicht, aber es war richtig." Der britische Premier habe die EU-Länder nur davor bewahren wollen, ihre Macht zu verlieren. Deshalb habe er sich geweigert, den Verträgen zuzustimmen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Englands PremierDavid Cameron guckt zu Angela Merkel Quelle: REUTERS

"We wish you well" - das bekamen die Staatschefs am Freitag in Brüssel von Englands Premier David Cameron zu hören. Großbritannien wünscht der EU auf ihrem weiteren Weg alles Gute. Dabei wolle er gar nicht austreten, sagte Cameron in seiner Rede vor dem Parlament. "Wir sind in der EU, weil wir es sein wollen."

Er habe die Verträge am Freitag nicht unterzeichnet, um die EU - und die nationalen Interessen Großbritanniens - zu bewahren. Welch hehre Absichten. Großbritannien sei, wie die anderen EU-Länder, der Meinung, dass es eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte brauche. Es gehe bei den Reformverträgen allerdings nicht um die Frage nach dem Ob, sondern um das Wie. "Die Verträge zu ändern, bedeutet, die Natur der EU zu ändern", sagte er. Die neuen Verträge hätten sonst dazu geführt, dass die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ihre Macht in einem "noch nie dagewesenen Ausmaß" abgegeben hätten. Einige Staaten müssten sich dann von der Gemeinschaft ihr Budget diktieren lassen. Um dem zuzustimmen, brauche er Sicherheitsklauseln.

"Ich hatte mir gewünscht, dass diese Sicherheitsklauseln akzeptiert werden, aber das wurden sie nicht", so Cameron weiter. Deshalb habe er den Vertragsreformen nicht zugestimmt. "Das war nicht einfach, aber es war richtig." EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte dazu am Montag: "Falls das Manöver dazu diente, Banker und Finanzinstitutionen der City von der Finanzregulierung zu verschonen: Das wird nicht passieren." Cameron sieht das anders: "Wir können ein voll engagiertes Mitglied sein, aber uns trotzdem entscheiden, an manchen Dingen nicht teilzunehmen."

Grober Fehler

Premier David Cameron rechtfertigt sich im Parlament Quelle: dapd

Die anderen Länder hatten es eher so aufgefasst, dass Cameron es nicht akzeptieren wollte oder konnte, dass das Empire keine Sonderregeln für den Finanzplatz London bekommt. Der Chef der französischen Finanzaufsicht AMF, Jean-Pierre Jouyet, warf ihm sogar vor, Cameron habe die Interessen des Finanzmarktes vor die des Landes gestellt. "Ich glaube, die englischen Rechten haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, die Dümmsten der Welt zu sein", sagte Jouyet. Und auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy war vor den Kopf gestoßen. "Es gibt jetzt ganz klar zwei Europas: das eine, das vor allem Solidarität unter seinen Mitgliedern und Regulierung will. Und das andere, das sich nur an die Logik des gemeinsamen Marktes klammert", sagte er.

Camerons Weigerung hatte auch in seinem Heimatland hohe Wellen geschlagen. Justizminister Ken Clarke sagte, Camerons Haltung sei "enttäuschend und überraschend" gewesen. Vize-Premierminister und Koalitionspartner Nick Clegg fürchtete, dass diese Haltung Großbritannien schaden könne und das Land sich dadurch isoliere. Alex Salmond, Ministerpräsident von Schottland, fand am Wochenende sogar noch deutlichere Worte: Cameron habe einen "groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Großbritanniens zur EU geändert" habe. Er habe Großbritannien von Europa isoliert. Politische Gegner wie Ed Miliband, Vorsitzender der Labour-Partei, fürchten schon, dass Großbritannien hiermit bei allen wichtigen Entscheidungen der EU außen vor bleibt. Während Camerons Erklärung vor dem Parlament sagte Miliband allerdings auch, dass Großbritannien seit 1973 keine wichtige Abstimmung zur Finanzregulierung innerhalb der EU verloren habe. Cameron warf ihm daraufhin Naivität vor. Die EZB werde Großbritannien zur Not vor Gericht bringen, um Londons Rechte einzuschränken.

Einen Austritt aus der EU will allerdings keiner. Trotz allem Zorn forderten weder Sarkozy noch Rehn einen Austritt: "Wir wollen ein starkes und konstruktives Britannien [...] in der Mitte Europas, nicht am Rand", sagte Rehn. Und auch die britischen Oppositionspolitiker betonten, dass sie auf keinen Fall austreten möchten. So versicherte der Chef der Liberaldemokraten, Simon Hughes: "Wir gehören dazu."

Hälfte der Briten will Ausstieg

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: dapd

Und auch Außenminister William Hague pocht darauf, dass Großbritannien durch den Alleingang des Premiers nicht in der Ecke steht. Das britische Volk scheint das ein wenig anders zu sehen. Laut einer Umfrage der Zeitung "Mail on Sunday" sprechen sich 48 Prozent der Befragten für einen EU-Austritt Großbritanniens aus. Nur gut ein Drittel wollte weiterhin Teil der Gemeinschaft bleiben. Kein Wunder. Schließlich rechnen laut Umfrage 65 Prozent mit dem Ende der europäischen Gemeinschaftswährung, 48 Prozent glauben gar an den Untergang der EU.

Schäuble hat noch Hoffnung

Das ist ein schlechtes Zeichen, findet Professor Anthony Glees von der Universität Buckingham. "Wenn man nach 50 Jahren europäischer Zusammenarbeit immer noch skeptisch ist, dann ist man eigentlich nie für die Europäische Union zu gewinnen“, sagte Glees gegenüber dem Deutschlandfunk. In Deutschland wurde die Rede mit Spannung erwartet.

Finanzminister Wolfgang Schäuble beispielsweise hofft, dass die Briten doch noch unterzeichnen. "Ich hoffe, dass die Briten die offene Tür durchschreiten ", sagte er am Sonntag. Jedenfalls sollen die Briten in der EU bleiben, Camerons Entscheidung habe zu keiner Spaltung geführt. Auch Viviane Reding, Vize-Präsidentin der EU-Kommission, ist optimistisch. "Aus der Erfahrung wissen wir, dass die sich immer etwas zieren und dann nach einer Brücke Ausschau halten, um doch noch dabei zu sein", sagte sie. In einem zweiten Anlauf würde das Empire zustimmen. Sollte sich die britische Regierung tatsächlich dafür entscheiden, werden die Änderungen der EU-Verträge für alle 27 Mitgliedsstaaten gelten. Sonst bleibt es wohl vorerst bei einem Vertrag der 17 Euro-Länder. Da bleibt zu hoffen, dass Reding Recht behält, wenn sie sagt: "Die Briten brauchen uns mehr, als wir die Briten brauchen."

Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%