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EU-Verträge Cameron wollte EU retten

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Premier David Cameron rechtfertigt sich im Parlament Quelle: dapd

Die anderen Länder hatten es eher so aufgefasst, dass Cameron es nicht akzeptieren wollte oder konnte, dass das Empire keine Sonderregeln für den Finanzplatz London bekommt. Der Chef der französischen Finanzaufsicht AMF, Jean-Pierre Jouyet, warf ihm sogar vor, Cameron habe die Interessen des Finanzmarktes vor die des Landes gestellt. "Ich glaube, die englischen Rechten haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, die Dümmsten der Welt zu sein", sagte Jouyet. Und auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy war vor den Kopf gestoßen. "Es gibt jetzt ganz klar zwei Europas: das eine, das vor allem Solidarität unter seinen Mitgliedern und Regulierung will. Und das andere, das sich nur an die Logik des gemeinsamen Marktes klammert", sagte er.

Camerons Weigerung hatte auch in seinem Heimatland hohe Wellen geschlagen. Justizminister Ken Clarke sagte, Camerons Haltung sei "enttäuschend und überraschend" gewesen. Vize-Premierminister und Koalitionspartner Nick Clegg fürchtete, dass diese Haltung Großbritannien schaden könne und das Land sich dadurch isoliere. Alex Salmond, Ministerpräsident von Schottland, fand am Wochenende sogar noch deutlichere Worte: Cameron habe einen "groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Großbritanniens zur EU geändert" habe. Er habe Großbritannien von Europa isoliert. Politische Gegner wie Ed Miliband, Vorsitzender der Labour-Partei, fürchten schon, dass Großbritannien hiermit bei allen wichtigen Entscheidungen der EU außen vor bleibt. Während Camerons Erklärung vor dem Parlament sagte Miliband allerdings auch, dass Großbritannien seit 1973 keine wichtige Abstimmung zur Finanzregulierung innerhalb der EU verloren habe. Cameron warf ihm daraufhin Naivität vor. Die EZB werde Großbritannien zur Not vor Gericht bringen, um Londons Rechte einzuschränken.

Einen Austritt aus der EU will allerdings keiner. Trotz allem Zorn forderten weder Sarkozy noch Rehn einen Austritt: "Wir wollen ein starkes und konstruktives Britannien [...] in der Mitte Europas, nicht am Rand", sagte Rehn. Und auch die britischen Oppositionspolitiker betonten, dass sie auf keinen Fall austreten möchten. So versicherte der Chef der Liberaldemokraten, Simon Hughes: "Wir gehören dazu."

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