EU-Wachstumsprognose Brüssel hält Vorhersage nach Terroranschlägen aufrecht

Wirkt sich der Terror auf Europas Wirtschaft aus? In Brüssel fehlen endgültige Antworten. Bei der Wirtschaftsüberwachung bleiben deutsche Exportüberschüsse ein Problem.

Die EU-Kommission hält vorerst an ihrer Wachstumsprognose für die EU fest. Quelle: dpa

Ungeachtet der verheerenden Anschläge von Paris und des Terroralarms in Belgien hält die EU-Kommission an ihrer Wachstumsprognose für die 28 Mitgliedstaaten fest. „Unsere Vorhersage von 1,9 Prozent für dieses Jahr und 2 Prozent für das kommende Jahr bleibt gültig“, sagte der für den Euro verantwortliche EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis am Donnerstag in Brüssel.

Der Lette zählte aber „Sicherheits-Herausforderungen“ zu möglichen Risikofaktoren für den noch moderaten Wirtschaftsaufschwung in Europa. Er warnte in diesem Zusammenhang auch vor Auswirkungen des Russland-Ukraine-Konflikts und der Spannungen in Nahost und in Nordafrika. Die EU-Wachstumsprognose stammt vom Monatsbeginn.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, es sei zu früh, die Auswirkungen der Ereignisse in Frankreich und Belgien zu bewerten. „Unsere offenen Gesellschaften können dem Terror widerstehen“, sagte der Franzose. Bei den Terroranschlägen in Paris waren Mitte des Monats 130 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt. In Brüssel gilt seit vergangenem Wochenende die höchste Terrorwarnstufe.

Die EU-Behörde warnt Deutschland vor Wachstumsrisiken, die von hohen Exportüberschüssen und einer Export-Abhängigkeit ausgelöst werden könnten. Brüssel fordert schon länger von Berlin, mehr zu investieren und damit bei den Überschüssen zu einer Trendumkehr zu kommen. Je höher die Überschüsse in einem Land ausfallen, desto höher sind zwangsläufig die Defizite bei Handelspartnern.

„Der Überschuss bei der Leistungsbilanz ist weiter angestiegen, unterstützt von niedrigen Ölpreisen und günstigen Wechselkursentwicklungen“, lautet die Bilanz bei der jährlichen Untersuchung wirtschaftlicher Ungleichgewichte. Die Leistungsbilanz ist eine Art Kassenbuch der Volkswirtschaft. Die Handelsbilanz ist ein Teil der Leistungsbilanz und erfasst den internationalen Warenhandel.

Die Kommission hat inzwischen 18 EU-Länder wegen wirtschaftlicher Ungleichgewichte im Visier. Dabei werden unter anderem Lohnstückkosten, Hauspreise sowie private und öffentliche Schulden unter die Lupe genommen. In letzter Konsequenz können Eurostaaten für diese Ungleichgewichte sogar mit Bußgeldern von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung bestraft werden. In der Praxis gibt es bisher solche Strafen nicht - Überschussländern wie Deutschland drohen keine Bußen.

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