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EU-Wahlen Juncker als EU-Kommissionspräsident nominiert

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker wurde am Freitag für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Nun soll ihn das Europaparlament am 16. Juli wählen. Cameron kritisiert diese Entscheidung scharf.

Jean-Claude Juncker ist innerhalb der EU umstritten. Quelle: REUTERS

Die Staats- und Regierungschefs haben den Luxemburger Jean-Claude Juncker am Freitag mit klarer Mehrheit für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert, 26 von 28 Stimmen sprachen sich für ihn aus. Dies erklärte Ratspräsident Herman van Rompuy. Die Wahl Junckers durch das EU-Parlament ist für Mitte Juli geplant.

Die Nominierung war unter den 28 Staats- und Regierungschefs höchst umstritten. Großbritanniens Premier David Cameron und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatten schon vor dem Treffen angekündigt, gegen Juncker stimmen zu wollen. Juncker ist nach Ansicht Camerons ungeeignet, den Topjob zu übernehmen.

Bisher wurde der Chef der mächtigen Behörde einvernehmlich von den Staatenlenkern bestimmt. Juncker soll am 16. Juli vom Europaparlament gewählt werden. Dafür sind mindestens 376 der insgesamt 751 Stimmen nötig. Da die Sozialdemokraten bereits signalisierten, dass sie Juncker wählen wollen, hat der frühere Euro-Retter Juncker gute Chancen, diese Hürde zu überwinden.

Junckers Europäische Volkspartei (EVP) ist die stärkste Fraktion in der Volksvertretung. Das Mandat Junckers läuft über fünf Jahre. Die EU-Kommission ist eine Art Geschäftsführung der EU - nur sie kann Gesetze vorschlagen.

Das ist Jean-Claude Juncker

David Cameron kritisiert Nominierung scharf

Der britische Premierminister David Cameron hat die Nominierung des Luxemburger Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten kritisiert. Es sei "ein schwerer Fehler" gewesen, dass die Staats- und Regierungschefs nicht zusammengearbeitet hätten, um einen alternativen Kandidaten zu finden, sagte Cameron auf dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Die Ernennung Junckers erschwere es den Briten, in der EU zu bleiben. Großbritannien wolle intensiv und entschlossen daran arbeiten, die Europäische Union in den nächsten Jahren zu reformieren. Die Staats- und Regierungschefs hatten zuvor Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten berufen. Die Wahl Junckers durch das EU-Parlament ist für Mitte Juli geplant.
Die Entscheidung der 28 EU-Staats- und Regierungschefs fiel nicht einstimmig, weil Cameron Junckers Ernennung ablehnt. Nach britischen Angaben erfolgte die Nominierung mit 26 zu 2 Stimmen, weil auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gegen Juncker ist. Um die Benennung des früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten hatte es monatelang Streit gegeben. Der 59-jährige Juncker war bei der Europawahl der Spitzenkandidat der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP, die die stärkste Fraktion im neuen Europäischen Parlament (EP) stellt.

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Merkel will die Sorgen Londons berücksichtigen

Kanzlerin Angela Merkel will über das künftige Verfahren zur Nominierung eines Kommissionspräsidenten noch einmal diskutieren. Unmittelbar nach der von Großbritannien scharf kritisierten Benennung von Jean-Claude Juncker zum nächsten Chef der EU-Kommission sagte Merkel am Freitag in Brüssel, die Sorgen Londons müssten aufgenommen werden. „Wie sich das beim nächsten Mal genau ausgestaltet, darüber möchte ich heute nicht spekulieren“, sagte sie.
Klar sei, dass die geltenden Verträge eingehalten würden. Im Lissabon-Vertrag heißt es, die Staats- und Regierungschefs müssten bei der Benennung des Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Von Spitzenkandidaten für das Amt ist in dem Vertrag nicht die Rede. Der britische Premier David Cameron sieht darin eine Aushöhlung der Rechte der Regierungen.

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