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EU-Wahlen „Wenn Europa untergeht, geht unsere Kasse mit unter“

Norbert Blüm ist Publizist und ehemaliger Politiker. Er war Bundesminister für Arbeit und Soziales in der Kohl-Ära und saß von 1972 bis 1981 sowie von 1983 bis 2002 im Deutschen Bundestag. Quelle: dpa

Europa – ja oder nein. Helmut Kohls einstiger CDU-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm rechnet in seinem Gastbeitrag mit der Europamüdigkeit der Deutschen ab – und seiner eigenen Partei.

Es gibt Situationen, in denen gilt das „Jetzt oder Nie“. Ansonsten droht Lächerlichkeit wie dem Turmspringer, der das 10-Meter-Brett im Schwimmbad betritt, sich schwungvoll des Bademantels entkleidet, dreimal wippt, die Armmuskel spielen lässt, die Lungen aufpumpt, das Kinn nach vorne reckt und . . . den Bademantel wieder anzieht, die Leiter hinabklettert, um, unten angekommen mit zwei Fingern die Temperatur des Wassers im Sprungbassin prüft.

Eine andere Fluchtvariante ist „Gar nicht hingehen“. Mit dieser Methode wurden schon seit ehedem wichtige Wahlen entschieden. Wenn 1933 alle Demokraten zur Wahl gegangen wären, hätte Hitler niemals auf legale Weise „die Macht ergreifen können“ und wenn 2016 alle jungen Wahlberechtigten in Großbritannien gewählt hätten, wäre die Brexit-Entscheidung wahrscheinlich anders ausgegangen.

„Nicht wählen“ heißt dennoch „Mitentscheiden“, indem man nämlich den Anderen die Entscheidung überlässt.

„Vorwärts nach Europa“ oder „Rückwärts in den Nationalismus“, das wird jetzt entschieden. Es gehört zur Lust der Demokratie, über Weichenstellungen zu streiten. Dieser Streit lohnt sich.

Wir streiten derzeit jedoch öfter über Nebensächliches. Zum Beispiel, ob sich in Hamburger Kitas Kinder im Karneval als Indianer verkleiden dürfen. Gemessen an der Notlage Europas ist das eine Luxusfrage gelangweilter Wohlstandsbürger.

Ob jedes Wort „gender-gerecht“ gesprochen oder geschrieben wird, mit Sternchen oder ohne, ist ein Streit, der vergleichbar ist der Frage, ob unten der tröpfelnde Wasserhahn abgedichtet werden soll, während oben der Dachstuhl brennt.

Europa – JA oder NEIN, und wie und wann ist freilich eine Frage, die nicht den Dachstuhl betrifft, sondern das Fundament, auf dem das Haus der Zukunft gebaut werden wird.

Die großen Fragen

Welche der großen Fragen, welche die Existenz unserer Enkel bestimmen werden, kann noch national beantwortet werden?

1. Klima?

2. Terrorismus?

3. Finanzherrschaft?

Keines dieser Probleme ist nebensächlich, jedes ist Hauptsache! Und keine dieser Fragen kann national beantwortet werden.

Wir antworten auf die Zukunftsfrage Europa wie kleine Geldwechsler.

Unsere wichtigste Europa-Frage ist offenbar: „Wie kann der deutsche Geldbeutel vor dem europäischen Zugriff geschützt werden“. Am besten nach der schwäbischen Maxime: „Mir gebbe nix!“

Der Länder-Finanzausgleich in der Bundesrepublik hat die starken Länder nicht schwächer gemacht, sondern das Gesamtwohl stärker. Warum sollte das im vereinten Europa anders sein?

Wenn jedoch Europa untergeht, geht unsere Kasse mit unter, selbst wenn sie prall gefüllt wäre.

Das eisige Wasser, in dem die Passagiere der Titanic versanken, war für die Besitzer der 1. Klasse ebenso kalt, wie für die Insassen der „Holzklasse“.

Oft scheint es, als richte sich unsere politische Aufmerksamkeit proportional umgekehrt zur Dringlichkeit der politischen Herausforderung. Die Sitzfrage des Europäischen Parlaments nimmt beispielsweise plötzlich einen höheren Stellenwert ein, als die Frage nach dessen parlamentarischen Kompetenzen.

Wichtiger als die Frage, wo die europäischen Abgeordneten sitzen, ist jedoch die Frage, was sie zu sagen haben. Können sie die Kommission in die Wüste schicken? Bestimmen sie einen Haushalt? Oder sind sie nur die Saaldiener der nationalen Staatschefs? Ist Juncker oder Tusk zuständig? Oft habe ich den Eindruck, es ist derjenige von beiden, der als erster einen Kameramann erwischt.

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