EU will vermitteln Polizei räumt weitere Barrikaden im Kiewer Regierungsviertel

Ukrainische Sicherheitskräfte haben in der Nacht zum Dienstag weitere Barrikaden der prowestlichen Demonstranten im Regierungsviertel von Kiew geräumt.

Tausende Gegner des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch haben in der Nacht zu Dienstag bei Schnee und Kälte in ihrem Zeltlager in der Innenstadt von Kiew ausgeharrt. Quelle: dpa

Der Machtkampf um den künftigen Kurs der Ukraine dauert an. Tausende von Regierungsgegnern harren weiter im Zentrum von Kiew aus, um gegen den prorussischen Kurs von Präsident Viktor Janukowitsch zu protestieren und ihrer Forderung nach Neuwahlen Nachdruck zu verleihen, während immer mehr Polizeikräfte aufmarschieren. An diesem Dienstag läuft ein Ultimatum der Behörden ab. Sie fordern, dass Regierungsgegner besetzte Gebäude räumen. Am Dienstag will auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kiew zwischen Regierung und Opposition vermitteln.
Ashton werde sich sowohl mit Vertretern der Führung um Präsident Viktor Janukowitsch als auch mit den Regierungsgegnern um Boxweltmeister Vitali Klitschko treffen, kündigte ihre Sprecherin an. Janukowitsch will zudem mit seinen drei Amtsvorgängern die Situation in der früheren Sowjetrepublik besprechen.
US-Vizepräsident Joe Biden forderte Janukowitsch am Montag zum Dialog mit der Opposition auf. Zugleich äußerte sich Biden in einem Telefonat mit Janukowitsch besorgt über die Lage im Land, wie das Weiße Haus mitteilte. „Der Vizepräsident unterstrich die Notwendigkeit, auf eine sofortige Deeskalation der Lage hinzuwirken und einen Dialog mit den Oppositionsführern zu beginnen.“ Gewalt habe keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft, mahnte Biden.

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Die Opposition in der Ex-Sowjetrepublik demonstriert seit rund drei Wochen gegen die Führung des Landes, die auf Druck Moskaus ihren EU-Kurs gestoppt hatte. Demonstranten versperrten Straßen und Gehwege der Hauptstadt mit Stacheldraht, Baumstämmen und Autos. Beobachter in Kiew sprachen von einem „unerbittlichen Stellungskrieg wie bei Partisanen“. Ihnen standen Hunderte Polizisten mit Helmen, Schutzanzügen und Schilden am Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und dem benachbarten Prachtboulevard Kreschtschatik gegenüber.
Nach jüngsten Angaben hat das Innenministerium inzwischen rund 6000 Sicherheitskräfte in Kiew zusammengezogen. Klitschko kritisierte den Aufmarsch scharf. Der prorussische Präsident Janukowitsch versuche vermutlich, die mehreren Tausend Regierungsgegner einzuschüchtern. „Aber wir bleiben. Ich rufe alle Regierungsgegner auf, zum Maidan zu kommen“, sagte Klitschko.

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