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EuGH-Generalanwalt Grünes Licht fürs Gelddrucken

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Das lateinische Weichwährungsmodell könnte sich durchsetzen

Insgesamt hat Generalanwalt Villalon der EZB damit einen Freibrief für den Kauf von Staatsanleihen ausgestellt. Besorgniserregend ist vor allem, mit welcher Nonchalance er sich dabei über die Bedenken des deutschen Verfassungsgerichts und vieler Ökonomen hinweg setzt, dass die EZB durch den Kauf von Staatsanleihen überschuldeter Krisenländer die Ausfallrisiken über ihre Bilanz sozialisiert und somit die Budgethoheit der nationalen Parlamente in demokratiewidriger Weise aushebelt.

Für den Südeuropäer Villalon scheint das alles kein Problem zu sein. Er betrachtet das OMT-Programm als „verhältnismäßig im engeren Sinne, da die EZB kein Risiko eingeht, das sie notwendigerweise einem Szenario der Insolvenz aussetzt“. Krasser könnte die Verkennung ökonomischer Risiken kaum ausfallen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerseits geurteilt, das OMT-Programm sei allenfalls dann durch das Mandat der EZB gedeckt, wenn – etwa durch den Status der EZB als bevorrechtigter Gläubiger - sichergestellt sei, dass sich durch den Anleihekauf keine Verlustrisiken für die EZB ergeben.

Zehn Faktoren, die Ihren Kreditzins beeinflussen
1. Die Summe und die LaufzeitJe höher die Summe, desto höher der Wert, der zurückgezahlt werden muss. Die damit steigende Wahrscheinlichkeit, dass Kreditnehmer der Aufgabe nicht gewachsen sind, lässt sich die Bank mit höheren Zinsen bezahlen. Gleiches gilt für die Laufzeit. Denn je länger ein Kredit läuft, desto höher ist das Risiko, dass Kreditnehmer zwischendurch schlapp machen und die Zahlung ausfällt. Quelle: dpa
2. Die Schufa-AuskunftVor allem bei Immobilienkrediten kommt es auf die Bonität der Kunden an. Auch sie wird von unterschiedlichen Faktoren beeinflusst – allen voran von der Schufa-Auskunft. Wenn hier Mahnungen oder unbezahlte Darlehen zum Vorschein kommen, steigen die Zinsen. Kunden sollten also fleißig ihre Rechnungen bezahlen und ihre Augen nach falschen Einträgen offen halten. Quelle: dpa
3. Die AdresseKennst du einen, kennst du sie alle. Nach diesem Motto verfahren Banken und schauen sich bei der Kreditvergabe die Adresse des Antragsstellers an. Wer in einer Gegend mit vielen schlechten Schufa-Auskünften wohnt, kann daher nicht mit guten Kreditkonditionen rechnen. Quelle: dpa
4. Hinterlegte SicherheitenAuch hinterlegte Sicherheiten entscheiden über den Zinssatz. Wer der Bank etwa anbietet, Sparguthaben oder Aktienwerte als zu verpfändende Sicherheit zu hinterlegen, kann mit niedrigeren Zinsen rechnen. Quelle: dpa
5. Der VerwendungszweckDie Bank achtet auch darauf, für was der Kredit genutzt werden soll. Für den Kauf von Immobilien oder Autos bieten sie meist günstige Varianten an. Bei Zahlungsausfall dient die Immobilie dann als Absicherung. Quelle: obs
6. Das AlterAm liebsten sind Banken Kreditnehmer zwischen 25 und 40. Denn je älter Kunden werden, desto höher ist ihr Sterberisiko – und somit auch die Wahrscheinlichkeit des Kreditausfalls. Quelle: dpa
7. Das frei verfügbare EinkommenNur weil jemand viel Einkommen hat, heißt das nicht, dass er den Kredit auch problemlos bedienen kann. Das hängt davon ab, ob das hohe Einkommen auch frei verfügbar ist. Bei Menschen mit zugleich hohen Ausgaben ist das nicht der Fall. Also nehmen Banken beides unter die Lupe und bieten bei einem günstigen Verhältnis – also hohen Einnahmen und niedrigen Ausgaben – einen niedrigeren Zins an. Quelle: dpa

Zudem müsse das OMT-Programm quantitativ begrenzt sein und dürfe die Marktpreise nicht verzerren. Von solch weitreichenden und die Interessen der Steuerzahler wahrenden Bedingungen für das OMT will der EuGH-Generalanwalt jedoch nichts wissen.

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    Sollten die EuGH-Richter in ihrem Urteil den Ausführungen des Generalanwalts folgen, liefe dies auf eine direkte Konfrontation zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht hinaus. Bliebe das Bundesverfassungsgericht bei seiner Position, dass die EZB mit dem OMT ihre Kompetenzen überschreitet, darf sich die Bundesbank nicht an dem Kaufprogramm beteiligen. Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner ifo Instituts, sieht daher bereits eine größere Verfassungskrise in der Eurozone heraufziehen.

    Ökonomen zu den Staatsanleihenkäufen der EZB

    Ob die EZB ihr OMT-Programm überhaupt jemals aktiviert, ist jedoch fraglich. Längst bastelt sie an einem viel größeren und mächtigeren Instrument, mit dem sie die Staatshaushalte der Krisenländer mit frisch gedrucktem Geld versorgen kann. Schon am nächsten Donnerstag dürften die Notenbanker ankündigen, in großem Stil Staatsanleihen aller Euroländer anzukaufen. Anders als das OMT-Programm wäre ein solches Programm der „quantitativen Lockerung“ ("Quantitative Easing", QE) nicht auf einzelne Staaten beschränkt und enthielte keine Reformauflagen.

    Die Notenbanker aus den Südländern um Draghi begründen die Notwendigkeit eines solchen Programms mit den angeblichen Deflationsgefahren in Europa. Tatsächlich aber geht es ihnen in erster Linie darum, die Zinsen für Staatsanleihen noch weiter nach unten zu drücken und die Kreditaufnahme für ihre verschwendungssüchtigen Finanzminister zu verbilligen.

    Europa



    Durch das Gutachten des EuGH-Generalanwalts dürften sie sich in ihrer Haltung bestärkt fühlen, dass der Kauf von Staatsanleihen – in welcher Form auch immer – legitim ist.

    Schreitet die EZB zu QE, worauf alles hindeutet, hat sich das lateinische Weichwährungsmodell endgültig gegen das germanische Hartwährungsmodell, wie es von der Bundesbank vertreten wird, durchgesetzt. Der Traum vom Euro als Goldstandard, als einem entpolitisierten Geld, ist ausgeträumt.

    Stattdessen degeneriert die Eurozone im Zeitraffertempo zur italienischen Währungsunion. Deren Ingredienzen sind eine abwertende Weichwährung, explodierende Staatsschulden, hohe Inflation, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und eine dahinsiechende Wirtschaft. Ganz so wie in Italien in den siebziger und achtziger Jahren. Für Deutschlands Wohlstand sind das keine guten Aussichten.

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