EuGH-Generalanwalt Grünes Licht fürs Gelddrucken

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs erteilt der EZB einen Freibrief für den Kauf von Staatsanleihen. Die Eurozone mutiert zur Weichwährungsunion.

Der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa

Im Büro von Mario Draghi dürften heute die Sektkorken geknallt haben. Denn Europas oberster Währungshüter ist seinem Ziel, Staatsanleihen der Euroländer in unbegrenzter Höhe zu kaufen, einen entscheidenden Schritt näher gekommen. In seinem Gutachten zum OMT-Anleihekaufprogramm der EZB, das diese auf dem Höhepunkt der Eurokrise im September 2012 angekündigt hatte, kam der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der Spanier Pedro Cruz Villalon, zu dem Schluss, das Programm sei mit den Europäischen Verträgen „vereinbar“ und seine Ziele „grundsätzlich legitim“.

Damit widerspricht Villalon dem Bundesverfassungsgericht, das in seiner Beurteilung des OMT-Programms im Februar 2014 die Auffassung vertreten hatte, die EZB überschreite mit dem Ankauf von Staatsanleihen ihr Mandat und begebe sich auf den Weg, die Staatshaushalte der Euroländer rechtswidrig mit der Notenpresse zu finanzieren. Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten wegen ihrer Zweifel an der Rechtmäßigkeit des OMT-Programms den EuGH gebeten, sein Urteil in dieser Sache abzugeben. Dieses wird in vier bis sechs Monaten erwartet.

Die größten Banken der Euro-Zone
Platz 10CaixaBankLand: Spanien Börsenwert: 24,1 Mrd. Euro Die spanische Investmentgesellschaft mit Sitz in Barcelona, befindet sich unter Kontrolle der Sparkasse "La Caixa". Früher hieß sie Criteria CaixaCorp. Sie ist an einigen der größten spanischen Unternehmen wie z.B. Gas Natural, Repsol YPF und Telefónica beteiligt. Quelle: dpa
Platz 9Crédit AgricoleLand: Frankreich Börsenwert: 29,8 Mrd. Euro Die Crédit Agricole mit Sitz in Paris ist die drittgrößte Bank in Frankreich und zählt zu den größten Geschäftsbanken in ganz Europa. Quelle: dpa
Platz 7Société GénéraleLand: Frankreich Börsenwert: 37,3 Mrd. Euro Die Société Générale zählt zu den wichtigsten und ältesten Geschäftsbanken in Frankreich. Weltweit arbeiten fast 160.000 Mitarbeiter für die Großbank mit Sitz in Paris. Quelle: REUTERS
Platz 8Deutsche BankLand: Deutschland Börsenwert: 33,8 Mrd. Euro Mit einer Bilanzsumme von 1.611 Milliarden Euro gilt die Deutsche Bank als das größte Kreditinstitut Deutschlands. Insgesamt sind mehr als 98000 Mitarbeiter für die1870 gegründete Bank tätig. im weltweiten Vergleich kommt die Deutsche Bank mit ihrem Börsenwert nur auf Rang 37. Quelle: dpa
Platz 6UniCreditLand: Italien Börsenwert: 39,0 Mrd. Euro Die 1998 gegründete UniCredit S.p.A. zählt zu den größten und wichtigsten Banken Italiens. Auf der ganzen Welt arbeiten rund 148.000 Angestellte für UniCredit. Quelle: Reuters
Platz 5Intesa SanpaoloLand: Italien Börsenwert: 41,2 Mrd. Euro Die Intesa Sanpaolo mit Sitz in Turin ist neben Unicredit das größte italienische Finanzinstitut. Die Bank ist 2006 aus einer Fusion der Sanpaolo IMI S.p.A. und der Banca Intesa entstanden. Quelle: REUTERS
Platz 4Allied Irish BankLand: Irland Börsenwert: 46,6 Mrd. Euro Das Institut gehört zu den größten in Irland und hatte entsprechend unter der Finanzkrise zu leiden. Im Dezember 2010 wurde die irische Regierung Anteilseigner der Bank. Quelle: SNL Financial Quelle: dpa

Zwar ist der EuGH nicht an das Gutachten seines Generalanwalts gebunden, doch in der Mehrzahl der Fälle folgt es dessen Vorschlägen. Das Bundesverfassungsgericht wiederum hat sich vorbehalten, eine endgültige Entscheidung notfalls auch gegen das Urteil des EuGH vorzunehmen. Allerdings unterliegt die EZB nicht der Rechtsprechung des deutschen Verfassungsgerichts. Dessen Urteil hat allenfalls für die Bundesbank bindende Wirkung.

Was folgt aus der Vorabentscheidung des EuGH-Generalanwalts für die Geldpolitik der EZB? Villalon hat drei Kriterien formuliert, die die EZB erfüllen muss, damit sie selektiv Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kaufen kann. Erstens muss sie diese Käufe „angemessen begründen“. Das dürfte den Mannen um Mario Draghi nicht allzu schwer fallen. Sie werden wohl weiter ihre fragwürdige Argumentation bemühen, die Anleihekäufe dienten der Reparatur des angeblich gestörten geldpolitischen Transmissionsmechanismus'.

Zweitens fordert Villalon, dass Staatsanleihekäufe der EZB der Bildung von Marktpreisen nicht im Wege stehen dürfen. Im Klartext bedeutet dies: Die EZB muss eine Schamfrist zwischen der Emission eines Wertpapiers und dem Kauf am Markt verstreichen lassen. Auch das ist kein unüberwindliches Hindernis für die Notenbanker.

Drittens verlangt Villalon, dass sich die EZB bei der Aktivierung des OMT-Programms „jeder direkten Beteiligung“ an einem Rettungsprogramm für den betroffenen Staat enthält. Das bedeutet, die EZB muss sich aus der Troika zurückziehen, wenn sie die Staatsanleihen eines Landes im Rahmen des OMT kauft. Bisher hat sie die Troika zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds gebildet, um Anpassungsprogramme für die Krisenländern zu konzipieren und zu überwachen.

Der Euro-Kläger Peter Gauweiler weist darauf hin, dass die EZB sich nur aus der Troika zurück ziehen kann, wenn zuvor der ESM-Vertrag geändert wird, der eine Beteiligung der EZB an der Troika zwingend vorschreibt. „Bis zu einer Änderung des ESM-Vertrages ist das OMT-Programm lahmgelegt“, urteilt Gauweiler.

Doch die Euro-Retter aus Frankfurt dürften sich auch hier erfinderisch zeigen. Notfalls könnten sie formal Mitglied der Troika bleiben, ihre Mitarbeit während des Ankaufs von Staatsanleihen jedoch ruhen lassen.

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