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EuGH-Urteil Deutsche Pkw-Maut ist rechtswidrig

Am Dienstag verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über das Schicksal der Pkw-Maut in Deutschland. Quelle: dpa

Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt, da sie andere Länder diskriminiere. Ein Debakel – für die CSU und den Bund, der bereits Zuschläge für private Betreiber der Maut erteilt hatte.

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Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig und gab damit einer Klage von Österreich statt. Die deutsche Regelung sei mit europäischem Recht nicht vereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung und von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.

Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht. Die Alpenrepublik argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt, die ebenfalls Bedenken ob der Rechtmäßigkeit äußerten. Deutschland hingegen erhielt Unterstützung vonseiten Dänemarks.

Die Luxemburger Richter führten nun weiter an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt, da sich etwa Transportkosten für Logistiker und im nächsten Schritt auch die Preise der Produkte erhöhten. Dadurch beeinträchtige das Maut-Modell deren Wettbewerbsfähigkeit auf dem deutschen Markt.

Das Urteil von Dienstag überrascht, da zuvor der EuGH-Generalanwalt eigentlich eine Abweisung der Klage empfohlen hatte und das europäische Gericht dieser Empfehlung meist folgt. Die von Kritikern oft „Ausländermaut“ genannte Neuerung scheitert damit noch vor dem angepeilten Start. Da der EuGH die oberste Instanz in der Rechtsprechung der Europäischen Union darstellt, muss die Bundesregierung die Pkw-Maut in dieser Form nun begraben. Das ist nicht nur ein politisches Debakel für die CSU. Der Bund hatte schon im Vorfeld Fakten geschaffen und etwa Zuschläge für die privaten Betreiber der Maut erteilt. Diese könnten nun Entschädigung fordern.

Ein ADAC-Sprecher sagte in einer ersten Reaktion, nun müsse der vollständige Verzicht auf die Abgabe folgen, da die Koalition eine „finanzielle Mehrbelastung der heimischen Autofahrer ausdrücklich ausgeschlossen“ habe. Die Grünen begrüßten das Urteil. „[Verkehrsminister] Andreas Scheuer kommt nicht durch mit seiner wahnwitzigen Idee einer Zahlung für alle, die ihre Steuern nicht in Deutschland zahlen“, sagte ihr Verkehrsexperte im Europaparlament, Michael Cramer.

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