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EuGH-Urteil Staubsauger-Hersteller nicht zu mehr Auskunft verpflichtet

EuGH-Urteil: Staubsauger-Hersteller nicht zu mehr Auskunft verpflichtet Quelle: dpa

Der Stromverbrauch von Staubsaugern kann steigen, wenn sich der Beutel füllt. Hersteller müssen die Verbraucher darüber nicht informieren, urteilt der EuGH.

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Staubsauger-Hersteller müssen Kunden auf dem EU-Energielabel nicht darüber informieren, unter welchen Bedingungen der Stromverbrauch getestet wurde. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-632/16).

Hintergrund ist eine Klage des britischen Unternehmens Dyson, das beutellose Staubsauger herstellt. Es hatte der Münchner BSH Hausgeräte - dem Hersteller von Bosch- und Siemens-Staubsaugern - vorgeworfen, beim Siemens-Staubsauger „VSQ8POWER4“ und jedem anderen Modell mit denselben technischen Merkmalen mangelhafte Angaben zum Stromverbrauch zu machen.

Dyson verweist dabei auf Untersuchungen, nach denen der Stromverbrauch mancher Staubsauger steigt, je voller der Beutel wird. Das Energielabel verdeutlicht diese Tatsache Dyson zufolge nicht, und Verbraucher würden so in die Irre geführt.

Die Luxemburger Richter urteilten nun, dass die Verbraucher nach der geltenden europäischen Rechtslage nicht getäuscht werden. Die EU-Verordnung lege Gestaltung und Inhalt des Etiketts genau fest, um den Verbrauchern eine bessere Vergleichbarkeit der Geräte zu bieten. BSH begrüßte die EuGH-Entscheidung.

Der EuGH entschied am Mittwoch allerdings nicht über die Zweckmäßigkeit der Energie-Kennzeichnung von Staubsaugern an sich. Zu dieser Frage läuft ein weiteres Verfahren am EU-Gericht zwischen Dyson und der Europäischen Kommission.

Verbraucherschützer sehen das EU-Label kritisch. Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bezeichnete es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als praxisfern. Er sagte, dass der angegebene Stromverbrauch nicht realistisch sei, da der Beutel meist nicht leer sei. Damit würden die Etiketten ihren Zweck letztlich nicht erfüllen.

Es gibt Hinweise darauf, dass der Stromverbrauch mancher Staubsauger bei vollen Beuteln steigt. Eine Sprecherin der Verbraucherinitiative „Hausgeräte+“ sagte: „Der Stromverbrauch erhöht sich sicherlich mit vollen Beuteln, wie groß der Unterschied ist, lässt sich jedoch nicht pauschal sagen, da das von vielen Faktoren abhängt, zum Beispiel, was und wie viel aufgesaugt wurde.“

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