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Euro Arme Exportweltmeister

Hohe Leistungsbilanzüberschüsse und ein auf über 1000 Milliarden Euro angeschwollenes Netto-Auslandsvermögen sind nur schöner Schein. Der Euro hat in Deutschland keinen Wohlstand geschaffen.

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Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

In Europa macht Erfolg verdächtig und zahlungspflichtig. Seit nunmehr acht Jahren erzielt Deutschland jährliche Leistungsbilanzüberschüsse jenseits der Marke von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Erfolgsserie spiegelt sich in einem steigenden Auslandsvermögen. Unlängst gab die Deutsche Bundesbank bekannt, dass das deutsche Netto-Auslandsvermögen im Schlussquartal 2012 auf ein Rekordvolumen von 1.070 Milliarden Euro gestiegen ist. Eigentlich ein Grund zum feiern, Leistung lohnt sich eben doch. Nur entpuppen sich diese Rekordzahlen bei genauerer Betrachtung als schöne Illusion und als weiterer Beleg für das Scheitern des Euro. Denn die permanenten Leistungsbilanzüberschüsse werden im Wesentlichen von Deutschland selbst finanziert, über Auslandskredite deutscher Banken und vor allem über das europäische Target2-Zahlungssystem. Es sind also letztlich nur Forderungen gegenüber dem Ausland. Und Forderungen können faul werden, vor allem wenn sie gegenüber insolventen Krisenländern der Eurozone bestehen. Genau aus diesem Grund haben sich die deutschen Banken auch aus der Finanzierung der Krisenländer stark zurückgezogen. Insgesamt verringerten sie ihre Netto-Auslandsforderungen von rund 520 Milliarden Euro Ende 2008 auf knapp 108 Milliarden Euro Ende 2012. Zwischenzeitlich hatten sich die Banken im vergangenen Jahr gar komplett verabschiedet und waren zeitweise Netto-Auslandsschuldner. Aber die Risiken waren damit natürlich nicht verschwunden, sie landeten nur woanders, via Target2 bei der Bundesbank und damit beim deutschen Steuerzahler.

Parallel zum Abbau der Auslandsforderungen deutscher Banken stiegen die Target2-Forderungen der Bundesbank. In der Spitze erreichte der Saldo im August 2012 plus 751 Milliarden Euro. Mit der zaghaften Rückkehr der Banken in die Finanzierung des Auslands verringerte sich der Saldo bis Ende 2012 auf 656 Milliarden Euro. Bis März ging er weiter zurück auf 589 Milliarden Euro. Doch auch diese Summe ist immer noch kein Pappenstiel und sie kann sich rasch wieder vergrößern, wenn die Kapitalflucht aus der Peripherie wieder zunimmt, womit jederzeit zu rechnen ist. So halten sich seit Tagen Gerüchte, dass in Irland eine der großen (Rest-)Banken vor dem Aus steht. Auch eine große europäische Bank sei angeblich wieder in einer bedrohlichen Schieflage.
Vor allem das LTRO-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) hat den deutschen Banken den Ausstieg aus den Staatsanleihen der Euro-Krisenländer erleichtert. Die Käufer der Papiere waren vor allem spanische und italienische Banken. Deren Klumpenrisiko mit Schuldpapieren ihrer Regierung hat sich dadurch noch weiter vergrößert. Letztlich sind sie durch LTRO noch krisenanfälliger geworden als zuvor schon.

Der Euro hat bereits zu viel größeren Ungleichgewichten geführt

Die wichtigsten Entscheidungen zum Euro 2012
Frankreich verliert BonitätFrankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist. Quelle: REUTERS
FiskalpaktBeim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen 25 der 27 EU-Länder am 2. März 2012 den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Aber: Die Schuldengrenze ist weniger streng als die des Bundes. Für Berlin darf das jährliche Staatsdefizit in Normalzeiten ab 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Quelle: dpa
SchuldenschnittAm 12. März 2012 wird der sogenannte Schuldenschnitt für Griechenland fällig. Über 96 Prozent der Unternehmen, meist Banken, die Griechenland-Anleihen halten, verzichten auf einen Großteil ihrer Forderungen – mehr oder weniger freiwillig. Griechenland ist damit noch längst nicht gerettet. Die Schuldenquote steigt schnell wieder und viele der Gläubiger klagen vor Gericht. Quelle: dapd
Hollande gewähltAm 6. Mai 2012 wählen die Franzosen Francois Hollande zu ihrem Staatspräsidenten. Das Duo "Merkozy" ist damit Geschichte. Hollande hatte sich offen gegen das Merkelsche "Spardiktat" ausgesprochen. Seine sozialistischen Versprechen erweisen sich bald als unhaltbar. Quelle: dpa
Merkel erpresstEklat beim EU-Gipfel am 30. Juni 2012: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen. Quelle: dpa
Unbegrenzter Anleihenkauf der EZBAm 6. September gibt die EZB bekannt, dass sie im Notfall unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen will, um die Zinsen für die Regierungen in Rom und Madrid drücken. Sie finanziert damit indirekt Staaten – was ihr eigentlich strikt verboten ist. Eine neue Ära der europäischen Geldpolitik beginnt. Der Bundesbankpräsident ist gescheitert. Quelle: dapd
Bundesverfassungsgericht entscheidet Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht - im Bild Präsident Andreas Vosskuhle - über die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sie ist rechtens, solange es bei der Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro bleibt und das auch völkerrechtlich fixiert wird. Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, sehen das zumindest als Teilerfolg. Quelle: REUTERS

Italienische Banken etwa hielten im Februar heimische Staatsanleihen im Volumen von 351 Milliarden Euro - ein neuer Rekordwert. Über das Euro-System und die Kapitalflucht aus den Krisenländern erwiesen sich die LTRO-Gelder der EZB somit als Katalysator für den Anstieg der Target2-Forderungen der Bundesbank. So gesehen hat die Bundesbank in den letzten Jahren die Problemkredite der deutschen Geschäftsbanken übernommen. Aus privaten Problemkrediten wurden öffentliche Problemkredite, für die jetzt der deutsche Steuerzahler einstehen muss. Nur sollte dieser davon besser keinen Wind bekommen. Denn die Haftungssummen und Risiken für ihn werden weiter steigen.
Der Euro hat bereits zu viel größeren Ungleichgewichten geführt als jene, die vor gut vier Jahrzehnten zum Zusammenbruch des internationalen Währungssystems fester Wechselkurse von Bretton Woods geführt haben. Der Euro kann nur funktionieren, wenn sich die Wirtschaftskraft der nationalen Volkswirtschaften annähert. Doch genau das Gegenteil passiert. In der Eurozone werden sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte solange verschärfen bis Massenarbeitslosigkeit und soziale Unruhen in Südeuropa das System zum Einsturz bringen.

An den Wohlstandsverlust und die politischen Rückkoppelungseffekte in Deutschland mag man besser nicht denken. Gerade erfuhren die Deutschen aus einer Studie der EZB, dass sie trotz ihrer überragenden Wirtschaftsleistung nach 21 Jahren Europäischer Union und elf Jahren Währungsunion gemessen an ihrem mittleren Haushaltsvermögen von 51.400 Euro noch hinter Slowaken, Portugiesen und Griechen die ärmsten Bürger der Eurozone sind. Die gerade mit deutschen Steuermitteln alternativlos geretteten Zyprer kommen auf ein mittleres Haushaltsvermögen von 266.900 Euro. Kommentatoren, die den Euro gesund beten wollen, erklären die Unterschiede mit der deutschen Wiedervereinigung, unterschiedlichen Wohneigentumsquoten und Haushaltsgrößen und kritisieren, dass die Studie die Rentenansprüche unberücksichtigt ließ. Letzteres wäre berechtigt, wenn das deutsche Rentensystem ein Kapital gedecktes wäre, ist es aber nicht.
Letztlich scheitern die Gesundbeter daran, die himmelweiten Vermögensunterschiede in der Euro-Zone wegzudiskutieren. In diesem Zusammenhang ist es geradezu zynisch, wenn Star-Investor George Soros die Deutschen auffordert, entweder Eurobonds zu akzeptieren oder aus dem Euro auszutreten. Zusammen mit Holländern, Österreichern und Finnen haben die Deutschen bereits in groteskem Ausmaß die Haftung für die südeuropäischen Staatschulden übernommen. Übersehen hat Soros eine dritte Möglichkeit. Warum bezahlt nicht jeder seine eigene Rechnung - wie ansatzweise in Zypern passiert? Das Privatvermögen dafür ist da.

Europa



Die am vergangenen Montag verstorbene Margaret Thatcher wusste genau, warum sie sich in ihrer Amtszeit die EU-Bürokraten und den Euro vom Hals hielt. Für die „Eiserne Lady“ war der Euro unnötig, funktionsunfähig und gefährlich: „Die europäische Währung wird scheitern - ökonomisch, politisch und gesellschaftlich“. Verlustbegrenzung ist das Gebot der Stunde.

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