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Euro Arme Exportweltmeister

Hohe Leistungsbilanzüberschüsse und ein auf über 1000 Milliarden Euro angeschwollenes Netto-Auslandsvermögen sind nur schöner Schein. Der Euro hat in Deutschland keinen Wohlstand geschaffen.

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

In Europa macht Erfolg verdächtig und zahlungspflichtig. Seit nunmehr acht Jahren erzielt Deutschland jährliche Leistungsbilanzüberschüsse jenseits der Marke von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Erfolgsserie spiegelt sich in einem steigenden Auslandsvermögen. Unlängst gab die Deutsche Bundesbank bekannt, dass das deutsche Netto-Auslandsvermögen im Schlussquartal 2012 auf ein Rekordvolumen von 1.070 Milliarden Euro gestiegen ist. Eigentlich ein Grund zum feiern, Leistung lohnt sich eben doch. Nur entpuppen sich diese Rekordzahlen bei genauerer Betrachtung als schöne Illusion und als weiterer Beleg für das Scheitern des Euro. Denn die permanenten Leistungsbilanzüberschüsse werden im Wesentlichen von Deutschland selbst finanziert, über Auslandskredite deutscher Banken und vor allem über das europäische Target2-Zahlungssystem. Es sind also letztlich nur Forderungen gegenüber dem Ausland. Und Forderungen können faul werden, vor allem wenn sie gegenüber insolventen Krisenländern der Eurozone bestehen. Genau aus diesem Grund haben sich die deutschen Banken auch aus der Finanzierung der Krisenländer stark zurückgezogen. Insgesamt verringerten sie ihre Netto-Auslandsforderungen von rund 520 Milliarden Euro Ende 2008 auf knapp 108 Milliarden Euro Ende 2012. Zwischenzeitlich hatten sich die Banken im vergangenen Jahr gar komplett verabschiedet und waren zeitweise Netto-Auslandsschuldner. Aber die Risiken waren damit natürlich nicht verschwunden, sie landeten nur woanders, via Target2 bei der Bundesbank und damit beim deutschen Steuerzahler.

Parallel zum Abbau der Auslandsforderungen deutscher Banken stiegen die Target2-Forderungen der Bundesbank. In der Spitze erreichte der Saldo im August 2012 plus 751 Milliarden Euro. Mit der zaghaften Rückkehr der Banken in die Finanzierung des Auslands verringerte sich der Saldo bis Ende 2012 auf 656 Milliarden Euro. Bis März ging er weiter zurück auf 589 Milliarden Euro. Doch auch diese Summe ist immer noch kein Pappenstiel und sie kann sich rasch wieder vergrößern, wenn die Kapitalflucht aus der Peripherie wieder zunimmt, womit jederzeit zu rechnen ist. So halten sich seit Tagen Gerüchte, dass in Irland eine der großen (Rest-)Banken vor dem Aus steht. Auch eine große europäische Bank sei angeblich wieder in einer bedrohlichen Schieflage.
Vor allem das LTRO-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) hat den deutschen Banken den Ausstieg aus den Staatsanleihen der Euro-Krisenländer erleichtert. Die Käufer der Papiere waren vor allem spanische und italienische Banken. Deren Klumpenrisiko mit Schuldpapieren ihrer Regierung hat sich dadurch noch weiter vergrößert. Letztlich sind sie durch LTRO noch krisenanfälliger geworden als zuvor schon.

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