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Euro-Ausweitung EU-Finanzminister gehen auf Distanz zu Juncker-Vorstoß

Nach dem Verstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine Ausweitung der Euro-Zone reagieren die EU-Finanzminister skeptisch. Wolfgang Schäuble verweist auf klare Rahmenbedingungen.

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident Quelle: REUTERS

Die europäischen Finanzminister reagieren distanziert auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung des Euro in weiteren Ländern. "Für die Mitgliedschaft in der Euro-Zone sind ökonomische Kriterien erforderlich, die man erfüllen muss", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Rande eines EU-Treffens in Tallinn. Wenn die Kriterien nicht erfüllt seien, sei eine Aufnahme nicht im Interesse der Währungsunion, da ansonsten ihre Stabilität gefährdet werden könnte.

Ähnlich äußerten sich Schäubles französischer Kollege Bruno Le Maire und der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der gleichzeitig die Vereinigung der Euroländer - die sogenannte Eurogruppe - leitet.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Mittwoch vorgeschlagen, den Euro in allen EU-Ländern einzuführen. Derzeit sind 19 der 28 EU-Länder im Euro.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte in der estnischen Hauptstadt, dass der Euro laut den Verträgen der Union die Währung aller Mitgliederländer ist. Doch müssten die jeweiligen Staaten selbstständig über den Beitritt entscheiden. "Niemand wird gezwungen, jeder ist willkommen", sagte Moscovici. Auch Le Maire drückte sich vorsichtig aus und betonte, dass die Euro-Zone intern stabiler werden müsse. "Eine Erweiterung ist möglich, aber damit die ein Erfolg wird, müssen wir die Euro-Zone erst stärken und weiter integrieren."´

EU nimmt Internet-Konzern ins Visier

EU-Kommissionspräsident Juncker lud auf seiner Rede vor dem Europäischen Parlament alle Unionsländer dazu ein, der Einheitswährung beizutreten. "Der Euro sollte mehr sein als die Währung einer Reihe ausgewählter Länder", hatte er gesagt. Alle EU-Staaten außer Großbritannien und Dänemark sind laut EU-Verträgen berechtigt und verpflichtet, der Gemeinschaftswährung beizutreten.

Mit dem Vorstoß nimmt die Kommission die Verschiebungen im Gefüge der EU nach dem Brexit voraus. Ohne Großbritannien werden die dann restlichen acht Nicht-Euroländer nur noch 15 Prozent der EU-Wirtschaftskraft stellen. Einfach wird die Euro-Expansion nicht, da die Währung bei wichtigen Kandidaten wie Polen und Schweden unpopulär ist. Die negative Stimmung in den Ländern könnte sich künftig drehen, sagte Dijsselbloem. Wenn der Euro gut funktioniere, dürften sich weitere Staaten anschließen.

Auf dem Treffen der Finanzminister stand neben dem Euro die Besteuerung von Internet-Unternehmen im Mittelpunkt. "Die Digitalwirtschaft sollte so besteuert werden wie der Rest der Wirtschaft", sagte Moscovici. Entsprechende Vorschläge sollen am Samstag auf dem Treffen und konkreter auf dem Digitalgipfel der EU am 29. September diskutiert werden. Europäische Politiker werfen Online-Riesenkonzernen vor, in der EU nicht genügend Steuern zu zahlen. Stattdessen würden die Gewinne in Länder wie Irland oder Luxemburg umgeleitet, die sehr niedrige Steuersätze haben.

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