Euro: Die unendliche Geschichte der Griechenland-Rettung

Die Finanzminister sind ratlos, wie es mit Griechenland weiter geht. Einen echten Fortschritt wird es möglicherweise erst auf dem EU-Gipfel Ende Juni geben, wenn die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkommen.

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis

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Schon im Vorfeld des Treffens der Finanzminister der Eurozone vergangenen Freitag in Riga war klar, dass wenig konkrete Ergebnisse zu erwarten waren. Dass die Stimmung aber derart gereizt ausfallen würde, damit hatte dann doch niemand gerechnet. Der üblicherweise sehr gepflegte Stil der Finanzminister wich groben Beschimpfungen. So berichteten Sitzungsteilnehmer, der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis habe seinen slowenischen Amtskollegen Dušan Mramor als „Idioten“ bezeichnet, nachdem der vorgeschlagen hatte, Griechenland könne die Eurozone verlassen. Das Gala-Dinner am Samstag schwänzte Varoufakis, um die Altstadt von Riga zu erkunden. „Neben dem will keiner mehr sitzen“, sagte ein Teilnehmer des offiziellen Banketts.

Griechenland mit Reformliste in Verzug

Die schlechte Stimmung hat ihre Gründe. Alle 18 anderen Minister der Eurozone haben das Gefühl, das sich Griechenland nicht im Geringsten bemüht, die Vereinbarung vom 20. Februar einzuhalten. Damals wurde das laufende Griechenlandprogramm für vier Monate verlängert. Griechenland sollte die im Programm verbleibenden 7,2 Milliarden Euro im Gegenzug für Reformen erhalten.

Eine Frist aus diesem Programm läuft wohl in diesen Tagen aus, ohne dass darum noch viel Aufhebens gemacht wird. Bis Ende April sollte Griechenland seinen Geldgebern eine umfassende Reformliste liefern. Davon ist die Regierung von Alexis Tsipras weit entfernt.

Diese Akteure entscheiden den Griechenland-Poker

Wolfgang Schäuble

Der deutsche Finanzminister hat sich in den vergangenen Stunden und Tagen zum größten Gegenspieler der griechischen Regierung formiert. Die allgemeine Erleichterung über den Hilfsantrag Griechenlands am Donnerstag war noch nicht verflogen, da erklärte der CDU-Politiker: So nicht! Das Papier aus Athen sei kein signifikanter Lösungsvorschlag. Die eiserne Devise Schäubles, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgetragen wird: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung.  Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte das voreilige Schäuble-Statement.

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Giannis Varoufakis

Es ist die Quadratur des Kreises: Varoufakis, griechischer Finanzminister und Verhandlungsführer seines Landes in den Gesprächen mit der Eurogruppe, muss eine Lockerung der Sparpolitik durchsetzen – und gleichzeitig zusehen, dass der Geldfluss aus Europa nach Athen nicht zum Erliegen kommt. Der stets lässig gekleidete Wirtschaftsprofessor hatte zuletzt mehrfach für einen Eklat gesorgt. Als Schäuble beim ersten Aufeinandertreffen in Berlin angesichts der Differenzen in die Kameras sagte: „We agree to disagree“ („Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind.“) konterte der Grieche prompt: „Wir sind uns nach meinem Verständnis nicht einmal darin einig.“

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Mario Draghi

Der italienische Wirtschaftswissenschaftler ist als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) im Hintergrund einer der wichtigsten Akteure bei der Griechenland-Rettung. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben und die Geldpolitik zum Spielball der Regierungen - vor allem der Krisenstaaten - gemacht zu haben. Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben.

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Christine Lagarde

Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Ohne den IWF geht bei der Griechenland-Rettung nichts. Allein das aktuelle Hilfsprogramm ist 28 Milliarden Euro schwer.

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Jean-Claude Juncker

Der EU-Kommissionspräsident bemühte sich in den vergangenen Wochen um eine Vermittlerrolle. Ein echter Erfolg hat sich bislang nicht gezeigt - zumindest nicht öffentlich. Die deutsche Seite interpretierte den Hilfsantrag der Griechen zumindest ganz anders als Juncker, der frühere viele Jahre als Eurogruppenchef mitten im Geschehen war.

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Der Slowene Mramor brachte in Riga einen Plan B ins Spiel, lange Zeit ein Tabu-Thema. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat indirekt bestätigt, dass seine Beamten sich auf alle Eventualitäten vorbereiten.

In Brüssel und den Hauptstädten rechnen die Euro-Retter nun vor allem rückwärts, um mehr Klarheit zu bekommen. Wenn Ende Juni tatsächlich noch das verbleibende Geld ausgezahlt werden soll, dann müsste Mitte Mai eine Einigung mit den Griechen stehen, um die Formalitäten abwickeln zu können. Somit wird die nächste Eurogruppe am 11. Mai zum nächsten wichtigen Datum. Doch Verhandlungsteilnehmer gehen nun davon aus, dass die Griechen auch in zwei Wochen nicht genug Reformvorschläge liefern werden, um Bedingungen des Hilfsprogramms zu erfüllen.

Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

Die Rückzahlungen 2015

Die griechische Regierung muss in diesem Jahr noch rund 17 Milliarden Euro an Krediten und Zinsen zurückzahlen. Der größte Batzen entfällt dabei mit rund 8,1 Milliarden Euro auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Daneben stehen Zahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB), private Gläubiger sowie die Partner aus der Eurozone aus. Ungeachtet der Verlängerung des Hilfsprogramms mit den Euro-Partnern ist bisher unklar, wie Finanzminister Yanis Varoufakis die Mittel aufbringen will. Vor allem im Juli und August stehen Rückzahlungen über mehrere Milliarden Euro an. Es folgt eine Auflistung darüber, was Griechenland in welchem Monat dieses Jahres zahlen muss.
Rundungsdifferenzen möglich, Quelle: Eurobank Athen, eigene Berechnungen (Reuters)

März

Rund 1,5 Milliarden an den IWF, 75 Millionen Zahlungen an andere - insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro.

April

450 Millionen an IWF, 275 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 0,7 Milliarden Euro.

Mai

750 Millionen plus 196 Millionen an IWF, sowie 77 Millionen für bilaterale Kredite - insgesamt rund 1 Milliarden Euro.

Juni

1,5 Milliarden an IWF plus 280 Milliarden an EZB und andere - insgesamt 1,7 Milliarden Euro.

Juli

450 Millionen an IWF, 3,5 Milliarden an EZB, 700 Millionen an Zinsen für EZB - insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro.

August

Rund 170 Millionen an IWF, 3,2 Milliarden an EZB und andere Notenbanken, 190 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro.

September

1,5 Milliarden Euro an IWF.

Oktober

450 Millionen an IWF, 200 Millionen an andere - insgesamt 0,65 Milliarden Euro.

November

150 Millionen an IWF, 77 Millionen bilaterale Kredite - rund 0,23 Milliarden Euro

Dezember

1,1 Milliarden Euro an IWF.

Finanzminister sind entsetzt über Varoufakis

Bei den Finanzministern steht es mittlerweile 18:1. Die Minister aus den linksgerichteten Regierungen Frankreichs und Italiens, die anfangs versuchten, Brücken zu bauen, sind entsetzt, dass sich Varoufakis nicht an Absprachen hält. Finanzminister aus den Krisenländern, die ihrer Wählerschaft harte Einschnitte bei den Renten zugemutet haben, ärgern sich, dass Syriza den Pensionären eine 13. Rate zubilligen will. Griechenland kann die verbleibenden Milliarden nur erhalten, wenn es die Abmachungen einhält, lautet unisono die Botschaft der Finanzminister.