Schon im Vorfeld des Treffens der Finanzminister der Eurozone vergangenen Freitag in Riga war klar, dass wenig konkrete Ergebnisse zu erwarten waren. Dass die Stimmung aber derart gereizt ausfallen würde, damit hatte dann doch niemand gerechnet. Der üblicherweise sehr gepflegte Stil der Finanzminister wich groben Beschimpfungen. So berichteten Sitzungsteilnehmer, der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis habe seinen slowenischen Amtskollegen Dušan Mramor als „Idioten“ bezeichnet, nachdem der vorgeschlagen hatte, Griechenland könne die Eurozone verlassen. Das Gala-Dinner am Samstag schwänzte Varoufakis, um die Altstadt von Riga zu erkunden. „Neben dem will keiner mehr sitzen“, sagte ein Teilnehmer des offiziellen Banketts.
Griechenland mit Reformliste in Verzug
Die schlechte Stimmung hat ihre Gründe. Alle 18 anderen Minister der Eurozone haben das Gefühl, das sich Griechenland nicht im Geringsten bemüht, die Vereinbarung vom 20. Februar einzuhalten. Damals wurde das laufende Griechenlandprogramm für vier Monate verlängert. Griechenland sollte die im Programm verbleibenden 7,2 Milliarden Euro im Gegenzug für Reformen erhalten.
Eine Frist aus diesem Programm läuft wohl in diesen Tagen aus, ohne dass darum noch viel Aufhebens gemacht wird. Bis Ende April sollte Griechenland seinen Geldgebern eine umfassende Reformliste liefern. Davon ist die Regierung von Alexis Tsipras weit entfernt.
Der Slowene Mramor brachte in Riga einen Plan B ins Spiel, lange Zeit ein Tabu-Thema. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat indirekt bestätigt, dass seine Beamten sich auf alle Eventualitäten vorbereiten.
In Brüssel und den Hauptstädten rechnen die Euro-Retter nun vor allem rückwärts, um mehr Klarheit zu bekommen. Wenn Ende Juni tatsächlich noch das verbleibende Geld ausgezahlt werden soll, dann müsste Mitte Mai eine Einigung mit den Griechen stehen, um die Formalitäten abwickeln zu können. Somit wird die nächste Eurogruppe am 11. Mai zum nächsten wichtigen Datum. Doch Verhandlungsteilnehmer gehen nun davon aus, dass die Griechen auch in zwei Wochen nicht genug Reformvorschläge liefern werden, um Bedingungen des Hilfsprogramms zu erfüllen.
Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015
Die griechische Regierung muss in diesem Jahr noch rund 17 Milliarden Euro an Krediten und Zinsen zurückzahlen. Der größte Batzen entfällt dabei mit rund 8,1 Milliarden Euro auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Daneben stehen Zahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB), private Gläubiger sowie die Partner aus der Eurozone aus. Ungeachtet der Verlängerung des Hilfsprogramms mit den Euro-Partnern ist bisher unklar, wie Finanzminister Yanis Varoufakis die Mittel aufbringen will. Vor allem im Juli und August stehen Rückzahlungen über mehrere Milliarden Euro an. Es folgt eine Auflistung darüber, was Griechenland in welchem Monat dieses Jahres zahlen muss.
Rundungsdifferenzen möglich, Quelle: Eurobank Athen, eigene Berechnungen (Reuters)
Rund 1,5 Milliarden an den IWF, 75 Millionen Zahlungen an andere - insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro.
450 Millionen an IWF, 275 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 0,7 Milliarden Euro.
750 Millionen plus 196 Millionen an IWF, sowie 77 Millionen für bilaterale Kredite - insgesamt rund 1 Milliarden Euro.
1,5 Milliarden an IWF plus 280 Milliarden an EZB und andere - insgesamt 1,7 Milliarden Euro.
450 Millionen an IWF, 3,5 Milliarden an EZB, 700 Millionen an Zinsen für EZB - insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro.
Rund 170 Millionen an IWF, 3,2 Milliarden an EZB und andere Notenbanken, 190 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro.
1,5 Milliarden Euro an IWF.
450 Millionen an IWF, 200 Millionen an andere - insgesamt 0,65 Milliarden Euro.
150 Millionen an IWF, 77 Millionen bilaterale Kredite - rund 0,23 Milliarden Euro
1,1 Milliarden Euro an IWF.
Finanzminister sind entsetzt über Varoufakis
Bei den Finanzministern steht es mittlerweile 18:1. Die Minister aus den linksgerichteten Regierungen Frankreichs und Italiens, die anfangs versuchten, Brücken zu bauen, sind entsetzt, dass sich Varoufakis nicht an Absprachen hält. Finanzminister aus den Krisenländern, die ihrer Wählerschaft harte Einschnitte bei den Renten zugemutet haben, ärgern sich, dass Syriza den Pensionären eine 13. Rate zubilligen will. Griechenland kann die verbleibenden Milliarden nur erhalten, wenn es die Abmachungen einhält, lautet unisono die Botschaft der Finanzminister.
