Euro-Finanzminister Schäuble bei Finanzsteuer isoliert

Die Finanztransaktionssteuer spaltet die Europäische Union, Finanzminister Wolfgang Schäuble steht auf verlorenem Posten. Selbst die engsten Euro-Verbündeten spielen nicht mit.

Wie Europa zu den Plänen für die Börsensteuer steht
GroßbritannienDie Briten wollen die Einführung der Finanztransaktionssteuer mit allen Mitteln verhindern, da von London aus rund 20 Prozent der globalen Bankengeschäfte getätigt werden. Premierminister David Cameron will ein Veto gegen eine EU-weite Steuer einlegen. Allerdings gibt es... Quelle: dpa
...seit dem 17. Jahrhundert bereits eine Börsenumsatzsteuer im Aktienhandel. Sie beläuft sich auf 0,5 Prozent des Ankaufskurses der Aktie und bringt dem britischen Fiskus derzeit rund drei Milliarden Pfund pro Jahr. Quelle: Reuters
SchwedenEinen „Rohrkrepierer“ nennt Schwedens konservativer Finanzminister Anders Borg die Finanztransaktionssteuer. Er befürchtet, dass sie einen negativen Einfluss auf das wirtschaftliche Wachstum in der EU hätte. Schweden hat mit einer Börsensteuer bereits schlechte Erfahrungen gemacht:... Quelle: Reuters
...seit ihrer Einführung 1984 bis 1990 wanderte etwa die Hälfte des schwedischen Börsenumsatzes nach London ab. Aus diesem Grund schaffte sie der neue konservative Regierungschef Carl Bildt im Jahr 1991 wieder ab. Quelle: Reuters
Nicolas Sarkozy Quelle: rtr
Nicolas Sarkozy Quelle: rtr
ItalienDie Transaktionssteuer hat in Italien eine breite Mehrheit. Der Senat forderte Regierungschef Mario Monti auf, sich beim EU-Gipfel für deren Einführung einzusetzen - am liebsten in allen EU-Staaten. Quelle: Reuters

In puncto Finanztransaktionssteuer ist die Europäische Union tief gespalten. Finanzminister Wolfgang Schäuble Schiffbruch erlitten. Nicht nur vom Koalitionspartner FDP kam Widerstand: Auch ein Vorpreschen in der Eurozone ist derzeit nicht durchsetzbar, wie auf dem EU-Ressortcheftreffen in Brüssel klar wurde. Denn wegen der britischen Blockade stellen sich auch Länder aus der Eurozone quer. Bis Juni sollen EU-Kommission und Dänemark Kompromisse finden.

„Ohne England keine Finanztransaktionssteuer“, sagte Luxemburgs Ressortchef Luc Frieden zum Auftakt der Beratungen. Und selbst der treue Verbündete Frankreich streckt die Waffen. Angestrebt werde die „breitest mögliche Lösung“, sagte Finanzchef François Baroin. Also eine Steuer, bei der möglichst viele mitmachen. Und dafür müsse man sich die notwendige Zeit nehmen, sagte Baroin, denn „wichtig ist, dass es funktioniert“.

Pläne liegen auf Eis

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble räumte am Dienstag in Brüssel nach stundenlangen Beratungen mit seinen EU-Ressortkollegen das Scheitern einer gemeinsamen Abgabe ein. „Ich kann mir nicht vorstellen, mich dafür gewinnen zu lassen, die Finanztransaktionssteuer mit einigen Ländern der Euro-Zone zu machen und mit anderen nicht,“ sagte er nach Abschluss des Treffens. „Das wird ein Flickenteppich.“ Die Absagen an den von Deutschland vorangetriebenen Plan kamen nicht zuletzt von Verbündeten wie Italien und Finnland.

Die Ressortchefs legten den Plan einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer also vorerst auf Eis. Trotz eines bereits vorliegenden Gesetzentwurfs soll die EU-Kommission zunächst noch einmal prüfen, welche wirtschaftlichen Folgen die geplante Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte haben würde. Zudem solle die Kommission zunächst berechnen, „wie viele Kapitalkosten wir den Märkten schon übergestülpt haben“, sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter.

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