Euro-Gruppe enttäuscht Griechenlands Reformer treten auf der Stelle

Die Euro-Staaten sind enttäuscht vom Reform-Willen Athens. Krisendiplomatie muss Finanzminister Schäuble nun in den USA betreiben. Dort trifft er bei der IWF-Frühjahrstagung auf seinen griechischen Kollegen Varoufakis.

Wolfgang Schäuble (l, CDU) und der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Quelle: dpa

Griechenland wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht loslassen, wenn er Anfang der Woche in die USA reist. Mit Sicherheit werden ihn die Investment-Banker und Finanzexperten der Wall Street, die er am Mittwoch in New York trifft, danach fragen. In den folgenden Tagen bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington werden sich die TV-Kameras wieder auf den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis richten. Womöglich werden die Finanzminister der Euro-Zone am Rande der Konferenz Wege vorzeichnen, ob und wie es mit Griechenland und der Euro-Zone im Streit um Schulden und Reformen weitergeht.

Damit dürften die „normalen“ Themen der IWF-Konferenz einmal mehr an den Rand gedrängt werden. Dabei gibt es derer viele: die andauernde Wachstumsschwäche in der Welt, die Folgen der lockeren Geldpolitik wie auch die US-Blockade einer umfassenden IWF-Reform.

Die Reformliste der Griechen

Mit Spannung werden die Äußerungen von Varoufakis zu den Finanzprobleme seines Landes erwartet. „Natürlich wird das auch wieder ein Thema sein“, sagt ein Delegierter. „Varoufakis wird es sich nicht nehmen lassen, in die Kameras der versammelten internationalen Sender zu lächeln und schlaue Dinge zu sagen.“ Da fast alle Finanzminister der Euro-Zone vor Ort sind, bietet sich nach Angaben von Diplomaten zudem ein Treffen in dieser Runde geradezu an. Schließlich sollen ein paar Tage später beim offiziellen Termin der Euro-Finanzministern in Riga Entscheidungen fallen. Im günstigsten Falle würden die von Griechenland dringend benötigten Milliardenhilfen freigemacht. Im schlechtesten Fall könnte eine Lage entstehen, die die gesamte Weltwirtschaft beeinflusst.

Angesprochen wird Varoufakis wohl auch auf die jüngste Kritik der Euro-Gruppe. Diese bewertet die Gespräche mit Griechenland als enttäuschend. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet unter Verweis auf Vertreter der Euro-Gruppe, es gebe bei den Strukturreformen keinerlei Bewegung auf griechischer Seite. Ein Treffen der Finanzstaatssekretäre jüngst in Brüssel wurde dem Blatt zufolge von Teilnehmern als „erschütternd“ beschrieben. Der griechische Vertreter habe immer nur gefragt, wo das Geld bleibe, und behauptet, sein Land sei in Kürze zahlungsunfähig, berichtete die FAS. Die Vertreter der Gläubigerstaaten teilen diese Einschätzung nicht. Die Eurogruppe habe der Regierung in Athen Zeit bis zum 20. April gegeben, um eine akzeptable Liste mit Reformen vorzulegen.

Auch die Bundesregierung berichtet, dass die Verhandlungen über ein Reformpaket für Griechenland nur schleppend vorangehen. In der vergangenen Woche habe es bei den Gesprächen zwischen Brüssel und Athen zwar Fortschritte gegeben, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Zeitung „Die Welt“. Der SPD-Politiker schränkte aber gleichzeitig ein: „Der entscheidende Durchbruch auf dem Weg zu einer umfassenden Vereinbarung steht noch aus.“

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