Professor Kerber, die Verfassungsrichter haben sich bei der mündlichen Verhandlung viel Zeit für die Anhörung der Klägeranwälte und der Sachverständigen genommen. Haben die Nachfragen der Richter erkennen lassen, wie sie zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen?
Kerber: Die Richter haben Herrn Asmussen, den Vertreter der EZB, eindringlich und kritisch gefragt, welche Folgen die Anleihekäufe für die Stabilität der Preise haben, welche Belastungen von ihnen für den Bundeshaushalt ausgehen und welche Folgen sie für die Glaubwürdigkeit der europäischen Geldpolitik haben. Anders als im Ersturteil zum Euro-Rettungsschirm ESM vom September vergangenen Jahres ging es auch um das Zusammenspiel zwischen ESM und EZB. Der ESM kann auf dem Primärmarkt Anleihen direkt von den Krisenländern kaufen und diese anschließend auf dem Sekundärmarkt an die EZB weiterverkaufen.
So fließt frisches Geld der EZB über den ESM in die Staatshaushalte der Krisenländer. Dieses geschieht auch, wenn der ESM Hilfskredite an die Krisenländer vergibt und diese durch die Ausgabe eigener Anleihen finanziert. Die Banken können die ESM-Anleihen zeichnen und als Sicherheiten für Geldleihgeschäfte bei der EZB hinterlegen.
In diesem Fall fließt das Geld von der EZB über die Banken an den ESM und von dort an die Staatshaushalte der Krisenländer. Dieser Mechanismus der Staatsfinanzierung, auf den ich in meinem Eingangsplädoyer hingewiesen habe, sollte die Aufmerksamkeit der Verfassungsrichter geweckt haben.
Die EZB hat den Märkten signalisiert, sie werde notfalls unbegrenzt Anleihen der Krisenländer am Sekundärmarkt kaufen. Vor dem Verfassungsgericht hat sie dagegen den Eindruck zu erwecken versucht, das Programm sei quantitativ beschränkt. Was ist nun wahr?
Kerber: Die EZB argumentiert, das Kaufprogramm sei durch die Fokussierung auf Anleihen der Krisenländer mit einer Laufzeit von bis zu 3 Jahren auf rund 524 Milliarden Euro beschränkt. Doch das ist lediglich eine unverbindliche Angabe der EZB. Nichts hindert die Notenbank daran, ihr Kaufprogramm auf Anleihen mit längerer Laufzeit auszuweiten, wenn sie das für nötig erachten sollte. Die EZB beansprucht für sich eine Allmachtposition wie ein souveräner Diktator, der im rechtsfreien Raum agiert. Auch das scheinen die Verfassungsrichter zur Kenntnis genommen zu haben.
