Doch den Kritikern um Bundesbank-Chef Jens Weidmann gelang es nicht, eine Mehrheit gegen die Ausweitung der Notkredite auf die Beine zu stellen. Zu Recht hatte Weidmann davor gewarnt, die Griechen könnten die ELA-Kredite missbrauchen, um damit in verbotener Weise ihren Staatshaushalt zu finanzieren. Tatsächlich will die Regierung in Athen sich in den nächsten Monaten durch die Ausgabe kurzlaufender Papiere frisches Geld besorgen. Die von der Troika dafür festgelegte Obergrenze von 15 Milliarden Euro hat Athen bereits ausgeschöpft.
Sollte die EZB dieses Limit anheben, könnten die Banken des Landes mit den ELA-Krediten der Notenbank diese Staatsanleihen kaufen und dann als Sicherheit für neue ELA-Kredite einreichen, mit denen dann neue Staatsanleihen gekauft werden. Die Maschinerie zur rechtswidrigen Finanzierung des Staatshaushalts über die Notenpresse wäre perfekt.
Derzeit benötigen die griechischen Banken die ELA-Kredite jedoch für andere Zwecke. Aus Angst vor einem Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone räumen die Griechen ihre Bankkonten. Täglich heben sie dreistellige Millionenbeträge ab. Die Ratingagentur Moodys schätzt, dass die Banken allein im Dezember und Januar Einlagen im Wert von 15 Milliarden Euro aufgelöst haben. Nach Berechnungen von Ökonom Westermann hatten die griechischen Haushalte 2010, zu Beginn der Krise, noch rund 200 Milliarden Euro auf ihren Konten. Seither haben sie 65 Milliarden Euro abgezogen. Das Geld horten sie daheim in bar, oder sie bringen es bei ausländischen Banken in Sicherheit.
Um sich Bargeld zu beschaffen und die Überweisungen über das grenzüberschreitende Target-Zahlungsverkehrssystem der Euro-Zone abzuwickeln, benötigen die griechischen Banken Zentralbankgeld – durch ELA-Kredite. „Die griechische Notenbank ersetzt insofern die Depositen der Kunden in den Bankbilanzen durch Zentralbankkredite“, erklärt Westermann.
Ein großer Teil der Fluchtgelder fließt nach Deutschland. Darauf deutet der Target-Saldo der Deutschen Bundesbank hin. Im Januar sprang er um 55 Milliarden auf rund 515 Milliarden Euro in die Höhe. Ein Anstieg von fast zwölf Prozent. Nicht einmal während der Hochphase der Euro-Krise hatte es einen solch dramatischen Zuwachs gegeben. Das Problem: Die Forderungen, die die Bundesbank auf diesem Wege gegenüber der EZB aufbaut, sind durch keinerlei Sicherheiten gedeckt. Scheidet Griechenland aus der Euro-Zone aus, drohen der Bundesbank und damit den deutschen Steuerzahlern milliardenschwere Verluste.
Dazu kommt, dass die EZB ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt, da die begünstigten Banken in Griechenland alles andere als solvent sind. Ratingagenturen zufolge schlummern in den Bilanzen der hellenischen Institute notleidende Kredite in Milliardenhöhe, für die diese keine ausreichenden Wertberichtigungen gebildet haben und die zum Teil den Wert ihres Eigenkapitals übersteigen.
Dass die Ratingagenturen die Banken dennoch nicht als insolvent bewerten, liegt kurioserweise allein daran, dass die EZB sie mit ELA-Krediten flüssig hält. Die EZB ihrerseits kann darauf verweisen, dass die Ratingagenturen die Banken als solvent einstufen – und so ihre ELA-Kreditvergabe rechtfertigen. Ein intellektueller Zirkelschluss, dem die ökonomische Basis fehlt. Denn platzen die Kredite, wird das ganze Ausmaß der bilanztechnischen Luftnummer offenbar. Die Verluste zehren das Eigenkapital der Banken auf, die Institute sind pleite. Durch die Vergabe von ELA-Krediten verschleppt die EZB den nötigen Konkurs der griechischen Banken. „Das Zombie-Banken-System, das auf diese Weise entsteht, birgt langfristig schwerwiegendere Probleme als die kurzfristigen Turbulenzen, die jede Abwicklung mit sich bringt“, urteilt Westermann.
