Euro-Krise: Banco de Portugal ist pessimistisch

Die portugiesische Regierung blickt optimistisch in die Zukunft und will sich am Kapitalmarkt bald alleine finanzieren. Die Notenbank des Landes ist da schon skeptischer.

So kreditwürdig sind die Eurostaaten

Das Centrum für europäische Politik (CEP) hat die Kreditfähigkeit der Euro-Staaten analysiert. Einen besonders intensiven Blick haben die Wissenschaftler auf Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien geworfen. Das Resultat: die Probleme, die zur Euro-Krise geführt haben, bestehen weiterhin - und haben sich sogar auf weitere Länder ausgeweitet.

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Die Kreditfähigkeit von Spanien nimmt erstmals seit Einführung des Euros zu. Die Ampel für Spaniens Kreditwürdigkeit steht auf grün, das CEP vergibt beim Schuldenindex eine Wertung von 2,3. Ein positiver Wert des CEP-Default-Indexes bei gleichzeitigem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsüberschuss bedeutet: Das Land benötigt in der betrachteten Periode keine Auslandskredite, es steigert daher seine Kreditfähigkeit.

Diese positive Entwicklung dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land noch weitere Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen umsetzen muss, um die in den Krisenjahren drastisch angestiegene Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

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Auch für Irland steht die Ampel auf grün. Der ehemalige Krisenstaat hat, wie die kontinuierliche Zunahme der Kreditfähigkeit seit 2010 zeigt, die Krise überwunden. Der Schuldenindex beträgt 6,7, ist also deutlich positiv. Aufgabe muss es nun sein, die Investitionen, die auf fast Null gesunken sind, zu steigern, um die Wirtschaft wieder voran zu treiben.

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Für Portugal zeigt die Ampel dagegen rotes Licht: Zwar erodiert die portugiesische Kreditfähigkeit noch immer. Der ununterbrochene Anstieg des Schuldenindexes seit 2011 zeigt jedoch, dass Portugal erhebliche Anstrengungen unternommen und Anpassungen bewältigt hat. Derzeit beträgt der Index -2. Unbeschadet dieser positiven Entwicklungen ist es allerdings fraglich, ob Portugal bereits ohne weitere Finanzhilfen auskommen wird, wenn das Anpassungsprogramm Mitte 2014 ausläuft.

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Auch Italien gehört zu den Ländern mit einer "verfestigten abnehmenden Kreditfähigkeit", wie es beim CEP heißt. Die seit 2009 zu beobachtende Erosion der Kreditfähigkeit von Italien dauere an. Gegenüber 2012 habe sich der Verfall beschleunigt. Es sei fraglich, ob sich dies auf absehbare Zeit ändere. Denn die hierfür notwendigen Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen seien von der italienischen Regierung bisher nicht ergriffen worden.

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Ganz mies ist die Lage in Griechenland: Mit einem Wert von -9,8 hat Griechenland die schlechteste Kreditwürdigkeit aller 31 untersuchten Staaten. Die Kreditfähigkeit des Landes verfällt weiter und zwar deutlich schneller als die aller anderen Euro-Länder. Die Wiedererlangung der griechischen Kreditfähigkeit ist nicht absehbar, die Ampel steht auf dunkelrot.

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Eine negative Überraschung kam in diesem Jahr aus dem Norden Europas: Belgien und Finnland weisen im ersten Halbjahr 2013 erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Da beide Länder noch über Auslandsvermögen verfügen, ist die Schuldentragfähigkeit allerdings noch nicht unmittelbar bedroht, die Ampel zeigt gelb-rot.

Der CEP-Default-Index liegt im Falle Belgiens bei -0,5, bei Finnland beträgt er -0,1. Ein negativer Wert kann auf zwei Arten entstehen:

1. Die Nettokapitalimporte übersteigen die kapazitätssteigernden Investitionen. Das Land konsumiert über das im Inland erwirtschafteten Einkommen auch einen Teil des Nettokapitalimports. Die Volkswirtschaft verschuldet sich folglich im Ausland, um Konsumausgaben finanzieren zu können.

2. Kapital verlässt das Land, so dass der gesamtwirtschaftliche Finanzierungssaldo positiv ist. Gleichzeitig jedoch schrumpft der Kapitalstock. Das Land verarmt.

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Portugal hat sich für einen „sauberen Abschluss“ seines EU-Hilfsprogramms entschieden. Lissabon wird ab dem 17. Mai ohne Übergangshilfen finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. „Wir haben diesen Entschluss gefasst, weil unsere Strategie der Rückkehr auf die Finanzmärkte gut aufgenommen wurde, weil wir enorme Fortschritte bei der Sanierung des Staatshaushalts erzielt und unsere Glaubwürdigkeit zurückgewonnen haben“, begründete Ministerpräsident Pedro Passos Coelho Anfang Mai diesen Schritt.

Unterstützung und Beifall kommen dafür von allen Seiten. Finanzminister Wolfgang Schäuble freut sich genauso wie IWF-Chefin Christine Lagarde. Die Botschaft ist klar: Portugal ist stark. Zumindest stark genug, sich alleine am Kapitalmarkt zu finanzieren.

Wo sich die Schuldensünder der Euro-Zone verbessert haben

Staatshaushalt konsolidiert

Haushaltsdefizit (Anteil am Bruttoinlandsprodukt ohne Bankenhilfe)

Griechenland

2009: -15,7 % 2013: -2,1 %

Portugal

2009: -10,2 % 2013: -4,5 %

Spanien

2009: -11,1% 2013: -6,6 %

Irland

2009: -12,4 % 2013: -6,7 %

Eurozone

2009: -6,4 % 2013: -3,0 %

Leistungsbilanzdefizit nahezu verschwunden

Leistungsbilanzdefizit*

Die Exporte von Portugal (+37 %) und Spanien (+35%) haben zwischen 2009 und 2013 schneller zugelegt als in Deutschland (+33%)

Griechenland

2009: -14,4 % 2013: -2,3 %

Portugal

2009: -10,8 % 2013: +0,4 %

Spanien

2009: -4,8 % 2013: +1,1 %

Irland

2009: -2,3 % 2013: +7,0 %

Eurozone

2009: +0,2 % 2013: +2,7 %

(*im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt)

Wirtschaftswachstum kehrt langsam zurück

Die Schuldenkrise bescherte Griechenland, Spanien, Portugal und Irland eine tiefe Rezession. In Spanien sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 7,5 Prozent, in Portugal um 8,5 Prozent und in Griechenland sogar um 20 Prozent. Für 2014 erwarten Analysten nach fünf Jahren endlich überall wieder Wachstum - wenn auch nur in vergleichsweise kleinem Umfang. Allerdings ist dabei auch der Abstand zwischen Peripherie und den Kernländern.

Wirtschaftsvertrauen

Wirtschaftsvertrauen der EU-Kommission.

Den Tiefpunkt erreichte die Stimmung 2009. Bei der Erhebung im April 2015 war der Wert nur noch in Griechenland leicht unterdurchschnittlich.

Griechenland

2009: 74,8* April 2014: 95,4

Portugal

2009: 75,4 April 2014: 100,6

Spanien

2009: 73,8 April 2014: 101,5

Eurozone

2009: 70,1 April 2014: 102,0

(100 Punkte = langfristiger Durchschnitt; keine Werte für Irland)

Lohnstückkost nivelliert

In den ersten Jahren nach der Euro-Einführung haben die Peripherieländer ihre Lohnstückkosten deutlich gesteigert. Seit 2010 gab es einen deutlichen Richtungswechsel. Nach den Berechnungen des Anleihenmanagers Bantleon ist der zuvor aufgebaute Wettbewerbsnachteil durch hohe Lohnstückkosten inzwischen verschwunden

Entwicklung der Lohnstückkosten seit Anfang 2009:

Griechenland -15,0 %

Portugal -6,6 %

Spanien -7,6 %

Irland -13,0 %

Eurozone +3,0 %

Strukturreformen zeigen Wirkung

Auch wenn es in der Öffentlichkeit oft so ankommt, als würden würden die Krisenländer in der Euro-Peripherie sich mit der Umsteuerung schwertun, so wurden doch weitreichende Reformen am Arbeitsmarkt, in den Renten- und Steuersystemen sowie Verwaltungen vorgenommen. Das etwa der Arbeitsmarkt flexibler geworden ist, belegt der Employment Protection Index der OECD. Je niedriger sein Wert, um geringer die Regulierung am Arbeitsmarkt durch Kündigungsschutz, Abfindungszahlungen, Probezeiten, etc.) Bis auf Irland habe sich alle Krisenländer verbessert.

Griechenland

2008: 2,9 2013: 2,4

Portugal

2008: 3,5 2013: 2,7

Spanien

2008: 2,7 2013: 2,3

Irland

2008: 2,0 2013: 2,1

Eurozone

2008: 2,4 2013: 2,3

Nur einer unkt und trübt die Jubel-Aufbruchstimmung: die portugiesische Notenbank. Die Banco de Portugal freut sich zwar auch über die wiedergewonnene Eigenständigkeit des Landes, das Verlassen des Rettungsschirms dürfe nun aber nicht die Illusion hervorrufen, dass es mit der Neuausrichtung Portugals deshalb vorbei sei. Man müsse die Bemühungen weiter verstärken, Portugal wieder wettbewerbsfähig zu machen und dürfe sich vor allem nicht nur auf den finanziellen Sektor konzentrieren. So steht es im halbjährlich erscheinenden Finanzmarktstabilitätsbericht der Banco de Portugal. Die hohe Verschuldung des privaten Wirtschaftssektors und der Haushalte sei eine große Gefahr für die Stabilität des Landes, weshalb man diesen Faktor jetzt nicht außer Acht lassen dürfe.

Portugal habe in den vergangenen drei Jahren zwar die Exporte gesteigert und das Staatsdefizit verringert, der Fortschritt der portugiesischen Wirtschaft sei dennoch unzureichend, so die Notenbanker. So ist beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt mit 1,2 Prozent im ersten Quartal langsamer gewachsen als im letzten Quartal 2013 mit 1,7 Prozent Zum Vorquartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt sogar um 0,7 Prozent.

Und auch der Finanzmarkt stehe weiterhin vor Herausforderungen. Auch wenn portugiesische Staatsanleihen im Frühjahr sehr gefragt waren und die Anleihenkurse durchschnittlich um 14 Prozent gestiegen waren: Die Politik dürfe jetzt nicht selbstgefällig werden. Gerade die Banken müssten - besonders im Hinblick auf die europäische Bankenunion - weiter daran arbeiten, ihre hohe Verschuldung zu reduzieren.

Ein ganz ähnliches Signal kommt auch von der Börse, Experten fürchten, dass die Wirtschaft des Landes sich nicht so stark erholt wie von vielen zuletzt erwartet. Die Anleger haben am Donnerstag einen großen Bogen um die Aktien und Anleihen Portugals gemacht. An der Lissaboner Börse setzte der Standardwerte-Index seine Talfahrt fort und verlor in der Spitze 2,5 Prozent auf ein Drei-Monats-Tief von 6897 Punkte. Spekulationen über Kapitalerhöhungen setzten die Finanzwerte unter Druck. Sie gaben auch am Donnerstag weiter nach. Auch am Rentenmarkt gaben die Kurse der Staatsanleihen deutlich nach. Die zehnjährigen Papiere brachen ein, so dass die Rendite auf 3,68 von 3,53 Prozent am Vortag kletterte.