Euro-Krise: Der Klassenkampf beginnt

Das DIW will die „Reichen“ mit einer zehnprozentigen Zwangsabgabe schröpfen und damit die Staatskassen füllen. Damit werden verfassungsrechtliche Prinzipien über Bord geworfen.

Entwicklung der Staatanleihen in der Schuldenkrise

Rendite der 10-jährigen Bundesanleihe seit Januar 2010

Des einen Leid, des anderen Freud: Die Bundesrepublik Deutschland kann sich so billig verschulden wie nie zuvor. Damit Anleger ihre Euros in vergleichsweise sicheren Bundesanleihen parken durften, zahlten sie sogar zeitweise einen negativen Zins für kurzlaufende (bis zu einem Jahr laufende) Papiere. Anders gesagt: Die Bundesregierung zahlte auf neue Schulden keine Zinsen, sondern bekam sogar noch Geld geschenkt. Bei der Bundesanleihe mit zehn Jahren Laufzeit stieg die Rendite nach dem ersten Rettungspaket der EU zwar wieder bis auf 3,5 Prozent an. Mit dem Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen und der wachsenden Sorge um die Euro-Länder Italien und Spanien sanken sie aber auf rund 1,2 Prozent. Seit diesem Tief ging es nur wenig aufwärts.

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USA

Rendite der 10-jährigen US-Staatsanleihe seit Januar 2010

Die Vereinigten Staaten sind alles andere als ein Musterknabe, wenn es ums Schuldenmachen geht. Präsident Barack Obama musste bereits die Erhöhung der Schuldenobergrenze durchboxen, um im Konjunkturtief seine teuren Wahlversprechen und Wirtschaftsförderungsprogramme bezahlen zu können. Zuletzt meldeten die USA mehr als 16 Billionen Dollar Schulden, das sind rund 107 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Dennoch profitieren die USA auf dem Anleihenmarkt von der Euro-Krise. Der Dollar gilt vielen als sicherer Hafen, zuletzt gewann er gegenüber dem Euro deutlich an Wert. Zwischenzeitliche Signale einer Erholung der US-Wirtschaft sorgten für weiter sinkende Renditen - auch wenn sich zuletzt die Anzeichen einer Konjunktureintrübung wieder häuften.

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Griechenland

Rendite der 10-jährigen Staatsanleihe Griechenlands

Für die Euro-Zone ist Griechenland der Sündenfall. Neben der immens hohen Staatsverschuldung von zeitweise 163 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (vor dem Schuldenschnitt) tut sich das Land mit den notwendigen Sparprogrammen und Strukturreformen schwer. Nach anhaltenden Protesten der griechischen Bevölkerung gegen ihre Regierung kletterten die Anleiherenditen deutlich über die 30-Prozent-Marke. Der Schuldenschnitt im März 2012 um 107 Milliarden Euro und unter Beteiligung privater Gläubiger brachte Griechenland mit Blick auf den Kapitalmarktzins vorrübergehend Entlastung. Aber die Neuwahlen im Mai machten die Anleger wieder nervöser, die Renditen der Griechenland-Anleihen zogen erneut deutlich an - vor allem, weil das Risiko eines Euro-Austritts der Griechen wieder zunahm. Der Wahlsieg der konservativen Kräfte, die in Athen eine neue Regierung gebildet haben, sorgte am Kapitalmarkt nur für wenig Erleichterung. Bis Griechenland sich wieder zu einem bezahlbaren Zins von weniger als sieben Prozent über die Ausgabe neuer Staatsanleihen selbstständig refinanzieren kann, werden wohl noch viele Jahre vergehen.

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Portugal

Rendite der 10-jährigen Staatsanleihe Portugals seit Januar 2010

Spaniens wirtschaftlich deutlich schwächerer Nachbar geriet früh in den Sog der Schuldenkrise. Aber Portugals Regierung reagierte schnell, beantragte EU-Hilfe im Volumen von 78 Milliarden Euro und setzte harsche Sparprogramme noch für das Haushaltsjahr 2011 um. Dafür gab es zwar viel Lob aus der EU, verhinderte aber nicht, dass die Rendite portugiesischer Staatsanleihen bis zum Frühjahr 2012 sukzessive in Richtung 18 Prozent kletterte. Investoren wetteten darauf, dass der Schuldenschnitt für das deutlich höher verschuldete Griechenland zur Blaupause für Portugal wird. Die Lage hat sich zwar wieder beruhigt, aber die aktuell fälligen Renditen von rund zehn Prozent könnte Portugal dennoch niemals zahlen.

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Irland

Rendite der 10-jährigen Staatsanleihe Irlands

Die grüne Insel gilt inzwischen als Musterschüler unter den Schuldensündern der Euro-Zone. Die 4,5 Millionen Einwohner verfügen über eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Aber als im November 2010 ein 85-Milliarden-Euro-Rettungspaket für Irland geschnürt wurde und die Wahlen im Frühjahr 2011 die Vereinbarungen dazu wieder in Frage stellten, wurde das Land wieder in einem Atemzug mit Griechenland genannt. Ende 2013 läuft das Rettungspaket für Irland aus, dann müssen sich die Iren wieder am Kapitalmarkt refinanzieren. Weil es Hoffnung gibt, haben sich auch die Renditen seit dem Hoch im Sommer 2011 wieder halbiert.

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Italien

Rendite der 10-jährigen italienischen Staatsanleihe

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat eine hohe Schuldenquote, aber nervös wurden die Märkte erst, als sich die Konjunktur einzutrüben begann. Experten gehen davon aus, dass es für Italien eng wird, wenn die Renditen für die Staatsanleihen über sechs Prozent steigen. Um den Jahreswechsel herum war es dann soweit, die Renditen stiegen über sieben Prozent. Inzwischen schwanken sie sich um die kritische Marke.

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Spanien

Renditen der 10-jährigen spanischen Staatsanleihen

Lange profitierte Spanien von einem immensen Immobilienboom - befeuert durch niedrige Zinsen in der Euro-Zone. Als die Immobilienblase platzte, gerieten immer mehr spanische Banken wegen fauler Hypothekenkredite in Schieflage, große Sparkassen wurden zusammengelegt. Aber die alte Regierung sträubte sich vehement gegen Forderungen, Spanien solle unter den Rettungsschirm schlüpfen. Noch bis zum Regierungswechsel Mitte 2011 blieben die Anleiherenditen unterhalb der für Spanien kritischen Marke von sechs Prozent - aber der Druck auf Spanien wuchs am Kapitalmarkt zusehends, die Haushaltszahlen entwickelten sich beunruhigend. Seit das neu geschaffene Sparkassenkonglomerat Bankia in immer mehr in Schieflage geriet, teilverstaatlicht wurde und dann Staatshilfe beantragen musste, spitzt sich die Lage weiter zu. Auch Spaniens inzwischen erfolgter Antrag auf Rettungsmilliarden der EU sorgt kaum für Entspannung bei den Anleiherenditen. Die EU hat bereits Hilfen für Spaniens Banken im Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro genehmigt.

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Wenn die Zeiten schlecht sind, sucht man einen Sündenbock, der gern auch ein Geldesel sein darf. Das linkslastige Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist nun fündig geworden. „Zwangsanleihen und einmalige Vermögensabgaben auf höhere Privatvermögen könnten zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden in Europa herangezogen werden“, schreibt das DIW und begründet seinen Vorschlag wie folgt: Es kämen allein in Deutschland „etwa 230 Milliarden Euro bei einer Abgabe von zehn Prozent auf private Vermögen über 250.000 Euro“ zusammen, die Abgabe sei möglich, „ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre“, und betroffen wären nur „die reichsten acht Prozent der Bevölkerung“.

So argumentieren Klassenkämpfer. Sie suchen sich „die Reichen“ aus, wollen sie unabhängig von zuvor erhobenen Steuern auf die Einkünfte nochmals schröpfen und vergreifen sich dabei an einer Minderheit (nur acht Prozent).

Wut bei den Bürgern

Da kann auch einem nichtbetroffenen, unter der 250.000-Euro-Grenze liegenden Zuschauer die Wut in die Schläfen schießen. Nach Artikel 3 Grundgesetz sind schließlich alle Menschen gleich – eigentlich auch in ihrer Verantwortung für die Staatsfinanzen. Und Artikel 14 GG sieht zwar eine Verpflichtung des Eigentums vor, ebenso aber auch dessen Schutz. Und eine Entschädigung im Falle einer Enteignung. Diese aber würde bei einer Abgabe entfallen, bei einer Zwangsanleihe könnte man das DIW immerhin noch nach der Höhe der Zinsen fragen.

Was in Deutschland mit seinen schon hohen Steuern gerade auf höhere Einkommen abstrus wäre, könnte in den Euro-Krisenstaaten möglicherweise sinnvoll sein.

Insbesondere in Griechenland, wo die Armut des Staates mit den prächtigen Jachten in den Häfen heftig kontrastiert. Dort aber gibt es gar keine Fiskalautorität, die das Eintreiben der Steuern übernehmen könnte. Vielleicht sollte sich das DIW in Berlin hierzu einmal Gedanken machen. Dann gäbe es auch gar keine Euro- und Schuldenkrise. Und es gäbe kein Raum für klassenkämpferische Vorschläge.