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Euro-Krise Der nächste Bail-out kommt bestimmt

Von wegen Ende der Euro-Krise. In Spanien verlieren gerade die Bankia-Aktionäre ihr Kapital, Griechenland muss 2013 schon wieder an den Geldtropf und die Bundestagswahl rückt näher.

Wo die Schuldenländer schon Erfolge erzielen
Griechenland: Die Lohnstückkosten sinkenStillstand in Griechenland? Nicht ganz. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat Athen durchaus Erfolge vorzuweisen: Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Eine solche Konsolidierungsleistung hat kein anderes Euro-Land geschafft. Und im ersten Halbjahr liegt Griechenland beim Defizitabbau sogar vor dem Plan. Auch dem Ziel, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kommt das Land näher: Die Lohnstückkosten sind seit 2009 rückläufig. Aber bei den Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft zumindest ebenso bedeutend sind, bleibt noch viel zu tun.
Zwar hat das griechische Parlament seit 2010 Dutzende von Reformgesetzen verabschiedet. Aber es hapert bei der Umsetzung, weil die zuständigen Ministerien die notwendigen Durchführungsbestimmungen schuldig bleiben. Das geschieht weniger aus Nachlässigkeit als gezielt, um die Reformen zu hintertreiben. Denn die Politiker scheuen immer noch die Konfrontation mit den Kartellen, Gewerkschaften und Zünften, die sich gegen eine Deregulierung der Wirtschaft sträuben, weil sie sich dann dem Wettbewerb stellen müssten. Ein Beispiel: Die Öffnung der "geschlossenen Berufe", Hunderter Tätigkeiten, deren Ausübung strikt reglementiert ist, wie der Rechtsanwaltsberuf. Weil die Anwälte im Parlament stark vertreten sind konnten sie die Liberalisierung für ihren Berufsstand bisher verhindern. Manche Reformen ist Griechenland seit über einem Jahr schuldig geblieben. Die Wahlen vom Frühsommer haben das Land weiter in Verzug gebracht. Umso energischer drängen jetzt die Delegationschefs der Troika in Athen darauf, bei den Reformen endlich Gas zu geben. Text: Gerd Höhler, Athen
Italien: Die Erfolge sind sichtbarDie Technokraten-Regierung von Mario Monti hat in Italien innerhalb von neun Monaten mehr Reformen durchgesetzt als Silvio Berlusconi in allen seinen Legislaturperioden zusammen. Gleich nach seinem Amtsantritt im November hatte Monti noch vor Weihnachten das Maßnahmenpaket "Salva Italia" (Rette Italien) durchgepaukt, das jährlich Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro bringen soll. Zudem beschloss das Kabinett innerhalb kürzester Zeit eine Rentenreform, die das früher sehr großzügig ausgestaltete Rentensystem für die kommenden Jahrzehnte auf sichere Beine stellen soll. Es folgten zaghafte Liberalisierungen einiger Berufsstände und schließlich die große Arbeitsmarktreform im Frühsommer: Sie setzt auf mehr Flexibilität bei Einstellungen, ermöglicht aber auch ein leichteres Kündigen.
In Italien, wo die Arbeitslosigkeit im Juni mit 10,8 Prozent auf ein neues Rekordhoch seit 2004 stieg, ist der Arbeitsmarkt bislang zweigeteilt: Während sich ältere Angestellte meist über fast unkündbare Arbeitsverhältnisse freuen können, hangeln sich viele junge Menschen oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Diese befristeten Verträge liefen in der Krise einfach aus. Diese Zweiteilung soll durch die Reform überwunden werden. Um die ausufernden Staatsausgaben zu drosseln, hat Monti (rechts) eigens den Parmalat-Sanierer Enrico Bondi als Spar-Kommissar an Bord geholt. Er sollte alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das Ergebnis: 26 Milliarden Euro sollen innerhalb von drei Jahren eingespart werden. Die Ausgabenkürzungen sind wichtig, da die Regierung nicht ohne Grund in der Kritik steht, bisher vor allem durch Steuererhöhungen den Haushalt saniert zu haben. Text: Katharina Kort, Mailand Quelle: dpa
Portugal: Auf dem rechten WegPortugal macht alles richtig - aber die Euro-Schuldenkrise und die Abhängigkeit von Spanien bergen weiter Risiken. So begründete die Ratingagentur Standard & Poor's den negativen Ausblick für das Land. Ähnlich war der Tenor im Juli bei der vierten Überprüfung des Kreditprogramms durch die Troika. Die portugiesische Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho hat in einem Jahr enorm viel erreicht. Steigende Exporte und fallende Einfuhren brachten das Handelsdefizit fast ins Gleichgewicht, das Haushaltsdefizit schrumpfte von fast zehn auf 4,2 Prozent Ende 2011. Auch 2012 sei ein Defizit von 4,5 Prozent machbar, meint die Troika.
Die Arbeitsgesetzgebung wurde reformiert, Arbeitszeit und Löhne wurden flexibilisiert, die Kündigungskosten gesenkt. Nun soll die Regierung auf Geheiß der Troika eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge prüfen, um die Beschäftigung zu beleben. Bis September muss Premier Passos Coelho (im Bild zu sehen) zudem die Lohnverhandlungen weiter flexibilisieren. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde teilweise umgesetzt, ein neues Wettbewerbsrecht verabschiedet, diverse Berufe wurden liberalisiert. Der Mietmarkt mit extrem niedrigen fixen Mieten und entsprechend verfallenen Gebäuden wurde dereguliert, eine Reform des teuren, trägen Rechtssystems ist angeschoben. "Wir glauben, dass all diese mikroökonomischen Reformen dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Produktivität statt durch sinkende Löhne verbessert wird", urteilt S&P. Immerhin lag der durchschnittliche Stundenlohn in Portugal mit 12,10 Euro Ende 2011 bereits 41 Prozent unter Spanien. Text: Anne Grüttner, Madrid
Spanien: Das Sparpaket ausgeweitetSpaniens Premier Mariano Rajoy gönnt sich derzeit ein paar Tage Urlaub in seiner Heimat Galizien. Kurz zuvor brach er ein bis dahin geltendes Tabu. Auf die stets eisern verneinte Frage, ob er den EU-Rettungsfonds in irgendeiner Weise anzuzapfen gedenke, antwortete Rajoy nun: "Ich habe keine Entscheidung getroffen, ich werde tun, was im allgemeinen und im spanischen Interesse ist." Er wolle zunächst alle Bedingungen kennen. Rajoy gab damit den Ball an EZB-Chef Mario Draghi zurück, der klargemacht hatte, die bedrängten Südländer müssten zunächst die Anleihekäufe des EFSF aktivieren, bevor die EZB den Rettungsfonds mit eigenen Maßnahmen unterstützen könne.

So war das nicht geplant. Nichts fürchtet die Regierung Merkel so sehr wie weitere Euro-Rettungsaktionen vor der Bundestagswahl im kommenden September. Doch diese werden sich wohl nicht vermeiden lassen. In Spanien und Griechenland kocht die Krise bereits wieder hoch.

Ein Blick auf den Kursverlauf der Bankia-Aktie zeigt, dass die Finanzkrise in Europa vor ihrer nächsten Runde steht. Die Gründung von Bankia, einem Zusammenschluss von sieben durch die Immobilienkrise von der Pleite bedrohter spanischer Regionalbanken, war der Versuch der spanischen Regierung, einen Bail-out durch die europäischen Partner mit Hilfe privater Gelder zu vermeiden. 

Im Juli 2011 wurde die Bankia-Aktie nach einer aggressiven Verkaufskampagne zu einem Preis von 3,75 Euro pro Stück bei gutgläubigen Kapitalanlegern untergebracht. Jetzt steht der Kurs bei knapp 40 Cent. Ein Kursverlust von 90 Prozent. Rund 350.000 Anleger haben damit ihren Kapitaleinsatz so gut wie verloren. Der Regierung in Madrid droht eine Prozesslawine spanischer Sparer und Pensionäre, die sich betrogen fühlen. 

Das nächste Fiasko droht der spanischen Regierung bei Sareb, der neuen Bad Bank. Hier verweigert die Großbank BBVA, wie schon bei Bankia, die Teilnahme. Offensichtlich weiß man bei der BBVA mehr über den Giftmüll, der bei Sareb abgeladen werden soll. Bankia und Sareb stehen für ein Bankensystem, das wegen der Immobilienkrise noch einige Überraschungen bereithalten wird. Für Verfechter einer europäischen Bankenunion wie Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ist das ein gutes Lehrstück. Ende 2012 stieg die Summe der Not leidenden Kredite bei den spanischen Banken auf 189,6 Milliarden Euro oder gut elf  Prozent aller an den Privatsektor vergebenen Kredite. Und selbst diese Zahlen gelten als stark geschönt. 

Spaniens Abschlusszeugnis 2012

Trotz der jüngsten Geldinfusionen kriselt es auch schon wieder im griechischen Bankensystem  Die griechische Tageszeitung „Kathimerini“ berichtete am Mittwoch, dass zwischen Ende 2011 und Ende 2012 die Not leidenden Kredite im griechischen Bankensystem um 50 Prozent auf zuletzt 24 Prozent des Kreditvolumens gestiegen sind. Mit geschätzten 55 Milliarden Euro übertrifft die Summe der faulen Kredite die für die Rekapitalisierung des griechischen Bankensystems eingeplanten Mittel um fünf Milliarden Euro. Also bereits wenige Wochen nach dem letzten Bail-out ist damit offensichtlich, dass die für das griechische Bankensystem bereitgestellten Mittel allein für die Not leidenden Kredite verbraucht sind. Mindestens weitere fünf Milliarden Euro wären notwendig, will man bei anhaltend schlechter Wirtschaftsentwicklung nicht erneut eine Vertrauenskrise und den Abzug von Bankeinlagen riskieren.

Spanien und Griechenland werden so ihre Defizitziele für 2013 kaum einhalten können. Man darf gespannt, wie eine sich ausweitende Bankenkrise in Spanien in Kombination mit einem vierten Bail-out für Griechenland auf den Bundestagswahlkampf in Deutschland ausstrahlt.

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