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Euro-Krise Deutschland gibt offenbar Widerstand gegen Zypern-Hilfen auf

Wochenlang hatte sich die Bundesregierung gegen das geplante EU-Hilfspaket für Zypern gesträubt. Unter wachsendem Druck gibt Deutschland nun laut einem Zeitungsbericht nach. Schäuble habe aber weiter Vorbehalte.

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Die Bundesregierung gibt einem Zeitungsbericht zufolge ihren Widerstand gegen das geplante EU-Hilfspaket für Zypern offenbar auf. Zwar habe vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble weiter große Vorbehalte, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch laut Vorabbericht unter Berufung auf Regierungskreise. Der Druck der Euro-Partner, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank sei aber so groß, dass man eine Rettungsaktion am Ende wohl werde mittragen müssen.

Auch könnte das Paket kleiner ausfallen als bisher befürchtet, hieß es in dem Bericht. Die Regierung in Nikosia hatte im Sommer 2012 um finanzielle Hilfe gebeten. Bisher rechneten die Euro-Partner mit 17,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld will der Mittelmeerstaat vor allem marode Banken stabilisieren. In einigen Euro-Staaten - vor allem in Deutschland - gibt es Vorbehalte gegen Hilfen, da Zypern die Banken mit Niedrigsteuersätzen ins Land gelockt hat und im Verdacht steht, halbherzig gegen Geldwäscheaktivitäten vor allem russischer Kontobesitzer vorzugehen.

Der gerade abgetretene Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker warnte am Mittwoch vor einer zögerlichen Lösung der Schuldenprobleme Zyperns. "Man sollte das Problem Zypern nicht unterschätzen", sagte er der "Kleinen Zeitung". "Das wird für beide eine enorme Herausforderung, für Zypern wie für die Euro-Zone. Die Zeit drängt. Wenn wir den Problemfall Zypern nicht entschlossen lösen, geht selbst von dieser sehr kleinen Volkswirtschaft eine Ansteckungsgefahr aus", sagte Juncker der österreichischen Tageszeitung. Trotzdem wird sich Europa nach Worten Junckers nicht bedingungslos an die Seite Zyperns stellen. "Ich glaube nicht, dass Griechenland eine Rettung um jeden Preis war, und wir werden auch im Fall Zypern keine Rettung um jeden Preis zulassen. Aber wir müssen handeln", sagte Juncker.

Das Zögern Deutschlands ist auch durch den Umstand zu erklären, dass Zweifel bestehen, ob Hilfsgelder, sollten sie denn bewilligt werden, überhaupt im zypriotischen Bankensystem verbleiben. Denn es besteht der Verdacht, dass Zypern für russische Oligarchen Geldwäsche betreibt, die ihr Schwarzgeld auf der Insel bunkern: Laut einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes liegen 26 Milliarden Euro an russischem Schwarzgeld in Zyperns Bankensystem.

Wissenswertes über Zypern

Erst am Dienstag hatten Politiker von SPD und Grünen sich für einen Schuldenschnitt ausgesprochen. "In Zypern gelten Bedingungen, die das Heranwachsen eines überdimensionierten Finanzsektors begünstigt haben", sagte der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider "Handelsblatt Online". "Wenn das Land und damit auch der dortige Finanzsektor die Solidarität der Eurozone in Anspruch nehmen möchte, müssen die Banken und der gesamte Finanzsektor einen erheblichen Beitrag leisten, um die Kosten gerecht zu verteilen." Die Bundesregierung müsse daher die Einbeziehung der Gläubiger bei den zypriotischen Banken sicherstellen, forderte Schneider.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte, Zyperns Schuldenquote stiege auf mehr als 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wenn es die beim Europäischen Rettungsschirm ESM beantragten Milliardenhilfen bekäme. "Eine umfassende Beteiligung des Privatsektors zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit, bevor die Hilfen ausgezahlt werden, halte ich deshalb für unerlässlich", sagte Schick dem "Handelsblatt".

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