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Euro-Krise Die Europäische Union ist in höchster Gefahr

Politische Fehler, ökonomisch unsinnige Maßnahmen: Die europäischen Institutionen betreiben Selbstdemontage - und spielen den Gegnern der europäischen Idee in die Hände.

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Mehr als die Hälfte der Deutschen wollen in der EU bleiben. Eine „tiefer integrierte EU“ wollen aber nur elf Prozent der Deutschen, zwölf Prozent der Franzosen und gar nur drei Prozent der Briten. Laut aktuellen Umfragen kommen die EU- und Euro-Gegner auf rund 220 der 766 Sitze im Europäischen Parlament. Quelle: dpa

Martin Schulz ist zwar der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, aber nur 17 Prozent der Deutschen wissen das. So hat es das Meinungsforschungsinstitut Emnid ermittelt. Dabei hat Schulz keine Gelegenheit ausgelassen, sein aktuelles Amt als Präsident des Europäischen Parlaments zur eigenen Profilierung und zu Wahlkampfzwecken einzusetzen.

Noch schlechter schneidet Jean-Claude Juncker ab. Der Spitzenkandidat der Konservativen bringt es nur auf einen Bekanntheitsgrad von sieben Prozent. Für die Konservativen vielleicht Glück im Unglück. Juncker musste 2013 als luxemburgischer Regierungschef zurücktreten. Die Beteiligung an verschiedenen Skandalen um illegale Abhörpraktiken, schwarze Konten und afrikanische Potentaten hatten seine Integrität schwer beschädigt.

Den Stabilitätspakt durchsetzen wollen weder Juncker noch Schulz. Dafür will der Luxemburger der Europäischen Zentralbank (EZB) Vorgaben beim Umgang mit dem Euro machen.

Weitere Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten sind Christine Lagarde, die gerade dabei ist, den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu ruinieren, die zwei gescheiterten italienischen Premierminister Mario Monti und Enrico Letta sowie der ehemalige Lehman-Brothers-Banker und derzeitige spanische Finanzminister Luis de Guindos. Viel Hoffnung bleibt da nicht.

Griechenland ist am schlechtesten in die EU integriert
Mann mit griechischer Flagge Quelle: dapd
Blick auf Warschau Quelle: dpa
Blick auf Riga Quelle: dpa
Blick auf das ungarische Parlament Quelle: dpa
Platz in Vilnius, Litauen Quelle: AP
Ein Mädchen winkt mit der schwedischen Flagge Quelle: dpa
Urmas Paet und Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa

In dieser Woche hat Sigmar Gabriel eine Mitschuld der EU an der Ukraine-Krise eingeräumt. „Es war sicher nicht klug, in der Ukraine den Eindruck zu erwecken, sie müsse sich zwischen Russland und der EU entscheiden“, so der Vize-Kanzler und SPD-Parteivorsitzende.

Der Präsident der Europäischen Kommission Manuel Barroso hatte im Frühjahr 2013 gefordert, dass sich die Ukraine zwischen der EU und einer Zollunion mit Russland „entscheiden muss“. In einem gespaltenen Land, in dem sich die pro-russischen und pro-europäischen Kräfte die Waage halten, konnte das nur zu einer Zerreißprobe führen.

Die EU hat dennoch darauf bestanden. Die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen waren faktisch nur Verhandlungen über die zukünftige Blockzugehörigkeit der Ukraine.

Gabriels Einsicht kommt zu spät. Die Chancen der EU sind gering, jetzt noch Einfluss auf die Entwicklung in der Ukraine zu nehmen. Zu lange hat die EU die Vorreiterrolle für die Nato und die strategischen Interessen der USA übernommen. Sollte der Bürgerkrieg in der Ukraine völlig außer Kontrolle geraten, hätte das dauerhafte wirtschaftliche und politische Folgen für die EU. Die EU-ablehnende Haltung in weiten Teilen Europas dürfte sich dann verstärken.  

Aus einer länderübergreifenden Studie des renommierten britischen Meinungsforschungsinstituts YouGov ging unlängst hervor, dass nur noch 34 Prozent der Franzosen in einem Referendum für einen Verbleib ihres Landes in der EU stimmen würden. Damit haben die Franzosen selbst die traditionell EU-kritischen Briten überholt (39 Prozent).

Dagegen wollen 57 Prozent der Deutschen in der EU bleiben. Eine „tiefer integrierte EU“ wollen aber nur elf Prozent der Deutschen, zwölf Prozent der Franzosen und gar nur drei Prozent der Briten. Offenbar haben die meisten Europäer keine Lust, Teil eines gesamteuropäischen Staatengebildes zu werden.

Negative Zinsen

Die Europawahlprogramme der Parteien
Die CDU setzt mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als deutschem Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Sie will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird weiter abgelehnt. „Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen soll abgebaut und mehr Bürgernähe durch eine Vereinfachung der EU-Gesetzgebung geschaffen werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt. Quelle: dpa
Die CSU übt inhaltlich wie personell den Spagat zwischen Anti-Brüssel-Propaganda und Bekenntnissen zu Europa: CSU-Vize Peter Gauweiler bedient die Europagegner und soll die AfD neutralisieren, der offizielle Spitzenkandidat Markus Ferber steht für die proeuropäische Seite. Forderungen sind die Rückgabe nationaler Kompetenzen, Bürokratieabbau, die Verkleinerung der Kommission und die Einführung von Volksentscheiden in Deutschland über wichtige Europafragen. Quelle: dpa
Bei der SPD gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann, er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Rechts- wie Linkspopulisten sagt die SPD den Kampf an. Wichtige Ziele sind: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem und ein „Finanz-Check“ für alle neuen Finanzprodukte; Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug; europaweite Mindestlöhne; weniger Bürokratie, mehr Mitsprache und mehr Macht für das Europaparlament. Quelle: dpa
Die Linke spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU aus. „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“, heißt ihr Programm. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Konkret fordert die Partei Mindestlöhne und -renten in der gesamten EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato. Quelle: dpa
Die Grünen stellen den Klima- und Verbraucherschutz, mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Antieuropäischen Populismus von Rechts und Links konfrontieren sie mit dem „Ziel eines besseren Europas“. Sie wollen die EU weiterentwickeln und die Erweiterungspolitik der EU fortsetzen. Sie wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen. Quelle: dpa
Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt mit ihrem Slogan „Mut zu D EU tschland“ ein klares Zeichen. Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Parteichef Bernd Lucke auf Listenplatz eins soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lehnt die AfD ab. Quelle: dpa
Die FDP will nach dem bitteren Abschied aus dem Bundestag ein kleines Comeback schaffen. In den Umfragen bewegt sich bei den Liberalen aber bislang nichts. Sollte die AfD besser abschneiden, hätte Parteichef Christian Lindner ein Problem. Von einer Schicksalswahl will er aber nichts wissen. Der Hauptgegner sei Schwarz-Rot, nicht die AfD. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, zudem ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden. Quelle: dpa

Die massive Skepsis gegenüber EU-Parlament und EU-Kommission in Brüssel wird nur noch vom Misstrauen gegenüber der EZB in Frankfurt übertroffen. Zu recht.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters vor einigen Tagen berichtete, plant die EZB im Juni neben einer Reihe von mehr oder weniger sinnlosen Maßnahmen zur Ankurbelung der Kreditvergabe und Deflationsbekämpfung auch die Einführung negativer Zinsen auf Einlagen der Geschäftsbanken bei der EZB. Nur werden die Geschäftsbanken diese Kosten auf ihre Kunden umwälzen.

Das bedeutet noch weniger Zins für den Sparer und höhere Kreditkosten für potentielle Kreditkunden. Diebstahl in großem Stil und ein Offenbarungseid der Geldpolitik.

Abgesehen von einem völlig pervertierten Keynesianismus deckt keine halbwegs vernünftige ökonomische Theorie diesen Unfug.

Der nächste logische Schritt dieser verfehlten Politik wären Kapitalverkehrskontrollen und die Konfiszierung von Kundeneinlagen bei Bankpleiten. Die EZB greift nach jedem Strohhalm. Wollte sie die Kapitalbildung unterstützen, müsste sie die Zinsen erhöhen statt Banken und bankrotte Staaten künstlich am Leben halten.  

Laut einer Studie des amerikanischen Pew Research Center kommt die EZB in Deutschland (noch) auf eine Zustimmungsquote von 44 Prozent. Überraschend: In den Krisenländern ist die positive Sicht auf die EZB weitaus geringer. Nur 17 Prozent der Griechen und 24 Prozent der Spanier stehen der EZB positiv gegenüber. Auch in Italien erreicht die Quote gerade 29 Prozent, obwohl mit Mario Draghi ein Italiener an der Spitze der EZB steht. Auch vielen Südeuropäer wird bewusst, dass die EZB zwar Banken, Krisenstaaten und den Euro stabilisiert hat, sie selbst aber in die Dauerarbeitslosigkeit befördert hat.

Die unkonventionelle Geldpolitik der EZB könnte zu einem tiefen Riss in der Eurozone führen. Das drohte vor allem dann, wenn sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Argumentation der EZB mit Blick auf das Staatsanleihekaufprogramm OMT anschließt und – wie bisher bei europäischen Institutionen üblich – der EZB weitere Kompetenzen zuschanzt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte OMT aber eindeutig als wirtschaftspolitische Maßnahme eingestuft, wofür die EZB kein Mandat habe. Zudem führe das Programm zu einer Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten der Währungsunion, weshalb es einem Finanzausgleich gleichkomme, der so in den europäischen Verträgen nicht vorgesehen ist.

Das Bundesverfassungsgericht stuft OMT auch eindeutig als monetäre Staatsfinanzierung ein, mit dem die EZB Artikel 123 der Europäischen Verträge überginge, der ihr und den nationalen Notenbanken den Kauf von Staatsschuldtiteln untersagt. Einen Ankauf am Sekundärmarkt werteten die Karlsruher Richter als Umgehung des Verbots.  

Für die Rechtsaufsicht der EZB ist formal der EuGH zuständig. Überginge der EuGH die Argumente aus Karlsruhe, wäre der Konflikt programmiert. Deutschen Institutionen könnte dann die Mitwirkung im europäischen Verbund untersagt werden – auch der Bundesbank.

Enden die geldpolitischen Experimente der EZB im Fiasko, könnte der Ärger über Europa ein Ausmaß annehmen, das die während der Hochzeiten der Euro-Krise herum gereichten Schreckensszenarien überträfe.

Ohne Großbritannien keine EU

Was hat die EU den Bürgern gebracht?
ReisefreiheitIn Europa verreisen, ohne an der Grenze den Pass vorzeigen zu müssen - das können mehr als 400 Millionen EU-Bürger. Basis dafür ist das Schengener Abkommen von 1985, dem inzwischen 26 Staaten - darunter Deutschland - angehören. Diese Länder kontrollieren Reisende an den Grenzen untereinander nur per Stichprobe oder bei Großereignissen. Zum Schengen-Raum gehören neben 22 EU-Ländern auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Die Landgrenzen des Areals sind mehr als 7700 Kilometer lang. Quelle: dpa
Glühlampen-VerbotEin von EU-Kritikern gern vorgebrachtes Argument ist das Verbot der geliebten Glühlampe. Doch stammt das Verbot nicht aus Brüssel, sondern nahm unter dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel im Jahr 2007 Gestalt an. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel wollte sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz präsentieren und brachte die Idee beim EU-Gipfel ein, der es abnickte. Später winkte auch das Parlament den Vorstoß durch - die Kommission war dabei also vor allem ausführendes Organ, und keiner der Mitgliedsstaaten erhob Einspruch. Quelle: dpa
BankenkontrolleNie mehr sollen Banken mit riskanten Geschäften Europa an den Rande des Abgrunds bringen - so lautet die Lehre aus der Krise. Dafür sollen bessere Kontrollen sorgen. Von November 2014 an wird es eine zentrale Bankenaufsicht („Single Supervisory Mechanism“/SSM) unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) geben, die die 130 größten und wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwacht. Von 2016 an greifen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken („Single Resolution Mechanism“/SRM). Dies schützt die Sparer, weil im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre herangezogen werden. Die EU hat auch die Bonus-Zahlungen für Banker begrenzt. Quelle: dpa
Karamellbonbon-VerordnungDiese Verordnung ist eine Legende, allerdings eine besonders hartnäckige. Immer wieder wird dieses angebliche Zitat, in leicht abgewandelter Form, hervorgezaubert - etwa in einer Ausgabe des "Spiegel" von 1974: "Das Vaterunser hat 56 Wörter, die Zehn Gebote haben 297 und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300. Aber eine Verordnung der EWG-Kommission über den Import von Karamellen und Karamellprodukten zieht sich über 26.911 Wörter hin."Der Ausspruch wird Alwin Münchmeyer, dem damaligen Präsidenten des Bundesverbands deutscher Banken, zugeschrieben. Eine solche Karamell-Verordnung hat es jedoch nie gegeben. Das tut der Popularität des Ausspruchs aber keinen Abbruch, der immer wieder gern als Argument für das bürokratische Monstrum EU angeführt wird. Quelle: Fotolia
RoamingSeit Jahren macht die EU-Kommission Telekom-Anbietern Druck, die Preise beim Handy-Telefonieren im EU-Ausland zu senken. Seit 2007 sind diese Gebühren für Telefonate, SMS und mobiles Internet-Surfen laut EU-Kommission um mehr als 80 Prozent gesunken. Vom 1. Juli an dürfen abgehende Telefonate nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten - heute sind es 24 Cent (jeweils plus Mehrwertsteuer). Brüssel will Roaming-Gebühren in zwei bis drei Jahren vollständig abschaffen. Quelle: dpa
EurokriseDie Überwindung der Euro-Schuldenkrise gilt als große Gemeinschaftsleistung Europas. Seit 2010 haben die Euro-Staaten milliardenschwere Rettungsschirme (EFSF und ESM) gegründet, um Krisenstaaten finanziell unter die Arme zu greifen. Fünf Länder - neben Griechenland auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern - erhielten Hilfspakete. Inzwischen hat sich die Lage gebessert. Die Anleger kaufen wieder Papiere der Krisenländer, weil sie wissen, dass die Europartner, allen voran Deutschland, hinter dem Euro stehen. Doch bei der Bewältigung der sozialen Folgen der Krise tut sich die EU schwer. Die Arbeitslosigkeit in Südeuropa ist hoch, fast jeder vierte ist in Spanien und Griechenland ohne Job. Bei Protesten machen enttäuschte Bürger die Sparpolitik der EU dafür verantwortlich. Quelle: dpa
ÖlkännchenBrüsseler Bürokraten werden regelmäßig beschuldigt, mit Verwaltungsschikanen das Leben der Bürger zu stören. Eine Niederlage erlitt die EU-Kommission im vergangenen Jahr mit Plänen, offene Ölkännchen in Restaurants zu verbieten. Auf den Tischen sollten nur noch Einweg-Ölflaschen stehen, damit Gäste an der Flasche das Öl erkennen konnten. Brüssel erntete Hohn und Spott und begrub die Pläne. Quelle: dpa

Die EU- und Euro-Gegner könnten auf rund 220 der 766 Sitze im Europäischen Parlament kommen. In Frankreich liegt der Front National bei Umfragewerten von 24 Prozent, vier Prozentpunkte mehr als die regierenden Sozialisten. In Griechenland führt die extreme Linke Syriza mit Alexis Tsipras die Spitze die Umfragewerte an.

Die Nachricht, dass die sozialistische Pasok, der Koalitionspartner der konservativen Nea Dimokratia von Premier Antonis Samaras, nur noch mit 5,5 Prozent der Stimmen rechnen kann, hat am Donnerstag zu einem Kurseinbruch am griechischen Anleihe- und Aktienmarkt geführt. Samaras hauchdünne Mehrheit im Parlament steht kurz davor, sich aufzulösen. Über Griechenland kehrt das politische Risiko wieder an die europäischen Finanzmärkte zurück.

Tsipras wertet die Europawahl als Referendum. Gewinnt Syriza, will Tsirpas in der Heimat vorgezogene Neuwahlen fordern. In Großbritannien könnte Nigel Farage mit seiner EU-feindlichen Ukip den jüngsten Prognosen zufolge ebenfalls als stärkste politische Kraft aus der Europawahl hervorgehen. Premierminister David Cameron hatte zugesagt, nach den nächsten allgemeinen Wahlen ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten zu wollen. Doch ohne Großbritannien keine EU.

Europa hatte in der Vergangenheit immer wieder von zutiefst britischen Ideen profitiert – freie Märkte, unabhängige Gerichte, demokratische Verantwortung. Während die politischen Rechtsaußen und nationalistischen Gruppierungen das europäische Projekt möglichst komplett aus den Angeln heben wollen, fordert die extreme Linke das Ende von Sparprogrammen und Bankenhilfen. Den Euro würde man allerdings gerne behalten.

Griechenland oder Spanien könnten mit ihrer extrem hohen Arbeitslosigkeit die ersten Länder der Eurozone sein, die, ähnlich wie Thailand, in ein permanentes politisches Chaos abrutschen. Der Mord an der konservativen spanischen Politikern Isabel Carrasco könnte ein Menetekel gewesen sein.

Mehr als 90 Prozent der Spanier halten die Korruption in Wirtschaft und Politik für eines der größten Probleme ihres Landes. Politiker aller Parteien, Gewerkschaften und Unternehmer sind darin verstrickt. Selbst die höchsten Institutionen sind betroffen. Die Mehrheit der Verdächtigen ist auf freiem Fuß. Seit 2013 wurde gegen Carrasco, der ehemaligen Wirtschafts- und Finanzministerin der Region Kastilien-León und spätere Parteichefin der Volkspartei von León, wegen des Verdachts der Verwicklung in einen Finanzskandal ermittelt. Auslöser für die Mordtat war offensichtlich die Entlassung einer Mitarbeiterin aus der von Carrasco geleiteten Provinzverwaltung.

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Laut Prognose der EU-Kommission wird es 2014 in der Eurozone nur zu einem schwachen Wachstum von 1,2 Prozent kommen. Zu wenig, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen. Aufgrund früherer Erfahrungen müsste etwa in Spanien die Wirtschaft um mindestens zwei Prozent wachsen um nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen.

Die zunehmende „Japanisierung“ der Eurozone, abzulesen an den rekordtiefen Anleiherenditen, lässt so hohe Wachstumsraten nicht mehr zu. Soziale Konflikte und politischen Umbrüchen drohen. Die Europäische Union ist in höchster Gefahr.

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