WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Euro-Krise Die EZB am Rande des Mandats

In der vergangenen Woche hat der Euro-Rebell Markus Kerber in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche die Bundesbank zum offenen Widerstand gegen die Europäische Zentralbank aufgerufen. Der Mannheimer Ökonom Hans Peter Grüner verteidigt die EZB nun in einer Replik.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Die Herren über den Euro
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005). Quelle: rtr
Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. Quelle: rtr
Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für  Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen... Quelle: rtr
... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier  Peter Praet als neuen  Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen. Quelle: dpa
Der Franzose  Benoit Coeure bekam die  Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB. Quelle: rtr
Neben dem EZB-Direktorium ist der  EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine  Mitglieder sind... Quelle: dpa
Luc CoeneGouverneur der  belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert. Quelle: rtr

Die Bundesbank sitzt derzeit zwischen allen Stühlen. In Europa ist sie weitgehend isoliert, weil sie das von der Europäischen Zentralbank (EZB) initiierte Ankaufprogramm für Staatsanleihen kategorisch ablehnt. In Deutschland wird sie von Hardlinern wie Markus Kerber gedrängt, die Beteiligung an den Anleihekäufen der EZB zu verweigern. Muss sie das?

Hans Peter Grüner Quelle: Dominic Jan Geis für WirtschaftsWoche

Punkt 1: Die Kritiker machen es sich zu einfach

Auf den ersten Blick sieht alles ganz einfach aus. Wer Sekundärmarktkäufe für unrechtmäßig hält, kann sich auf das klare Verbot von Primärmarktankäufen in den EU-Verträgen stützen. Mit diesem Verbot wollten die Vertragsparteien beim Abschluss des Maastrichter Vertrages eine weitreichende monetäre Staatsfinanzierung ausschließen. Die Staaten der Euro-Zone sollten wissen, dass sie ihre Haushaltsprobleme selbst lösen müssen.

Mit einem umfangreichen und auf längere Zeit angelegten Ankauf von Anleihen am Sekundärmarkt würde diese weitreichende Finanzierung von Staaten durch die Hintertür ermöglicht. Wenn man aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union das grundsätzliche Verbot einer monetären Staatsfinanzierung ableitet, dann mag naheliegen, dass Sekundärmarktankäufe grundsätzlich verboten sind.

Wer so argumentiert, macht es sich zu einfach. Denn die ausdrückliche Erwähnung von Primärmarktkäufen im Vertrag legt nahe, dass die Vertragsparteien einen Unterschied zwischen Primär- und Sekundärmarktkäufen sahen. Und ein solcher ökonomischer Unterschied besteht durchaus. Beim Sekundärmarktkauf trägt zunächst ein anderer Marktteilnehmer das Ausfallrisiko, bevor er die Anlage an die Zentralbank weiterverkaufen kann. Damit ist die Preisfindung für Staatsanleihen beim Sekundärmarktkauf näher am Markt als bei Primärmarkttransaktionen.

Dieser feine Unterschied gilt allerdings nur, solange die Preisfindung am Markt nicht durch unlimitierte Käufe und eine Ankündigung des Kaufpreises völlig außer Kraft gesetzt wird. Die Ankündigung eines Kaufpreises hat die EZB aber bislang vermieden.

Punkt 2: Umverteilung gehört zum Geschäft

Das Richtfest des EZB-Neubaus
Ein Richtkranz hängt während der Zeremonie am Neubau der Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Quelle: dapd
Die Flaggen der EU-Mitgliedsländer schmücken den Richtkranz, der mit einem Kran angehoben wird. Dabei hält Polier Wolfgang Breitenbach den Kranz in Position. Mit dem Richtfest wurde das "Höhenwachstum" des Euro-Towers jetzt offiziell abgeschlossen. Quelle: dpa
Bundesbankpräsident Jens Weidmann (vorne, links) und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Asmussen war kurzfristig als Redner für EZB-Präsident Mario Draghi eingesprungen. Der Notenbankchef ließ sich wegen eines unvorhergesehenen anderen Termins entschuldigen, zu dem keine weiteren Angaben gemacht wurden. Quelle: dpa
Mit dem Richtfest wurde das "Höhenwachstum" des Euro-Towers jetzt offiziell abgeschlossen. Quelle: dpa
Die beiden nach den Plänen des Wiener Architektenbüros Coop Himmelb(l)au errichteten Türme werden nach Abschluss der Dachkonstruktion 185 und 164 Meter hoch sein. Zu dem Komplex gehört auch der denkmalgeschützte Bau der ehemaligen Frankfurter Großmarkthalle als neues EZB-Konferenz-Zentrum. Quelle: dpa
Die Kosten für das Gebäude sind auf deutlich mehr als eine Milliarde Euro gestiegen: Asmussen bezifferte sie beim Richtfest am Donnerstagabend auf 1,15 bis 1,2 Milliarden Euro. Quelle: dapd
Der Architekt Wolf Prix führte über die Baustelle. Quelle: dpa

Das zweite wichtige Argument gegen die Rechtmäßigkeit der Sekundärmarktkäufe ist ihre mögliche Verteilungswirkung. Nach diesem Argument fehlt der EZB die Legitimation, Risiken zwischen Staaten umzuverteilen. Auch dieses Argument hat Tücken.

Jede Leitzinsänderung hat Zins- und Inflationseffekte, die Staaten und Anleger unterschiedlich be- oder entlasten können. Es ist ein Kernproblem des staatlichen Geldwesens, dass Geldpolitik niemals völlig verteilungsneutral ist. Zentralbanken wurden eingerichtet, um Probleme der Instabilität des privaten Geld- und Finanzwesens zu beheben. Das ist ein massiver staatlicher Eingriff in jede marktwirtschaftliche Ordnung. Zugleich hat man Zentralbanken unabhängig gemacht, um die Selbstbedienung der Politik an der Notenpresse auszuschließen.

Das weitreichende Mandat der Geldpolitik schafft in Verbindung mit ihrer Unabhängigkeit immer ein Legitimationsproblem. Würden Verteilungseffekte das Mandat einer Zentralbank einschränken, dann müsste man streng genommen alle Zentralbanken schließen.

Die deutsche Justiz und der Euro
Klage gegen den Euro ISchon im Gründungsvertrag der Europäischen Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde, war klar: Wichtige Währungsfragen sollen künftig gemeinsam entschieden werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion war beschlossen, der Grundstein für den Euro gelegt. Der deutsche Bundestag ratifizierte den EU-Vertrag im Dezember 1992. Kurz darauf wurde zudem die „Entwicklung der Europäischen Union“ in der Verfassung festgeschrieben. Gegen diese Kompetenzverlagerung klagten zahlreiche Deutsche vor dem Bundesverfassungsgericht - vom Grünen Hans-Christian Ströbele bis zum nationalliberalen Manfred Brunner (später Vorsitzender der Kleinpartei „Bund Freier Buerger - Die Freiheitlichen“; das Bild zeigt ihn bei einer Demonstration für eine Volksabstimmung über die Einführung des Euros). Quelle: dapd
Manfred Brunner beauftragte den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider mit der Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Vertrag. Das Hauptargument: Die Beschlüsse von Maastricht seien mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Im Oktober 1993 wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zurück, die Sorge um das Demokratieprinzip sei unbegründet. In der Begründung des „Maastricht-Urteils“ wurde der Begriff Staatenverbund für die EU geprägt - mehr als ein reiner Staatenbund aber auch kein Bundesstaat. Alle anderen Bestandteile der Beschwerde - etwa, dass die EU keine Grundrechte garantieren könne - wiesen die Karlsruher Richter als unbegründet zurück. Schachtschneider aber gab noch lange nicht auf... Quelle: dpa
Klage gegen den Euro IIKarl Albrecht Schachtschneider (ganz links) legte Anfang 1998 gemeinsam mit den Ökonomen Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty (von links) eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss zur Einführung des Euro ein. Nach Ansicht der vier Kläger war die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung nicht gewährleistet. Die Beschwerde war jedoch erfolglos. Quelle: dpa
Das Lissabon-UrteilDer Vertrag von Lissabon wurde zwar im Dezember 2007 unterzeichnet und im Mai 2008 durch die deutschen Parlamente ratifiziert. Der CSU-Politiker Gauweiler klagte jedoch weiter. Karl Albrecht Schachtschneider reichte die Klage gegen den Vertrag von Lissabon und seine Umsetzung in deutsches Recht ein, nach einer Meinungsverschiedenheit mit dem Auftraggeber Gauweiler vertrat dann der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Weitere Bundestagsabgeordnete, die Partei Die Linke und die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) legten ebenfalls Beschwerden ein. Ende Juni 2009 schließlich urteilte das höchste deutsche Gericht: Während der Vertrag von Lissabon selbst den Vorgaben des Grundgesetzes entspreche, müsse beim deutschen Begleitgesetz zur Umsetzung des Vertrags nachgebessert werden, so die Richter. Der Vertrag räume Bundestag und Bundesrat zu wenige Rechte ein. Quelle: dpa
Experten fordern mehr Macht für den Europäischen GerichtshofMit den Aufgaben wachsen auch die Bürogebäude: Der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg musste bereits kräftig anbauen, da immer mehr Entscheidungen in der letzten Instanz dort getroffen werden. Befürworter dieser Kompetenzverlagerung meldeten sich nach dem Lissabon-Urteil in einer Denkschrift - unterzeichnet von 30 Hochschullehrern und Richtern - zu Wort: Das Bundsverfassungsgericht solle verpflichtet werden, europarechtliche Verfahren zuerst dem EuGH vorzulegen, forderten sie. Sonst steuere das deutsche Verfassungsgericht „auf einen Justizkonflikt mit dem EuGH zu“. Quelle: dpa
Klage gegen den Euro-Rettungsschirm IGemeinsam hatten die vier schon Ende der 90er-Jahre gegen die Euro-Einführung geklagt, im Mai 2010 reichten sie, unterstützt vom ehemaligen Thyssen-Chef Dieter Pethmann, Verfassungsbeschwerde gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz zur Bekämpfung der griechischen Schuldenkrise ein: Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty (von links). Hauptargument der Kläger ist die „No-Bailout-Klausel“ im Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union. Ihren Eilantrag auf einstweilige Anordnung lehnten die Karlsruher Richter ab, die Beschwerde selbst wurde erstmals am 5 Juli verhandelt. Ebenfalls zur Verhandlung zugelassen wurde die Beschwerde eines alten Bekannten... Quelle: dapd
Klage gegen den Euro-Rettungsschirm IIAuch Peter Gauweiler legte Beschwerde gegen Euro-Rettungsschirm und Griechenland-Hilfen ein. Der CSU-Politiker, hier bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 5. Juli, führt vor allem die Nichtbeistands-Klausel des EU-Vertrags ins Feld. Die lege klar fest, dass kein Land für die Schulden des anderen einstehen muss. Im Falle Griechenland empfiehlt Gauweiler eine Staatsinsolvenz. Andernfalls würde man weiterhin „25 oder 30 weltweit tätige Investmentbanken und ihre wahnwitzigen Geschäfte“ stützen. Auch die demokratischen Spielregeln sieht Gauweiler durch die Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirm verletzt. Er und die Gruppe um Schachtschneider sind bei weitem nicht die einzigen, die sich an das höchste deutsche Gericht gewandt haben: Dort sind über 50 Beschwerden in Sachen Euro-Rettung eingegangen. Zur Verhandlung zugelassen wurden aber nur zwei, die stellvertretend für die anderen stehen sollen. Gegen diese selektive Zulassung wiederum wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Quelle: dpa

Man muss also über die Größe des Verteilungseffekts der EZB-Politik reden. Der ist aber bislang kaum absehbar. Denn es ist weder klar, wie weit die EZB gehen wird, noch, ob die Konsolidierungsanstrengungen in Südeuropa fortgesetzt werden.

Wenn also Legitimationsprobleme der EZB eine Grenze setzen, so müssen die Situation, das Volumen und die Dauer der Ankäufe in den Blick genommen werden. Die Legitimation geht spätestens dann verloren, wenn ein Staat trotz des Ankaufs von Anleihen wachsende Schuldenquoten aufweist. Es wird dann wahrscheinlich, dass die EZB den Staat auf Kosten ihrer Anteilseigner finanziert. Das Argument, die EZB suche sich lediglich das bessere zweier Gleichgewichte am Anleihenmarkt aus, greift dann nicht mehr. Mit ihrer geplanten Konditionierung der Ankäufe auf fiskalisches Wohlverhalten begegnet die EZB aber auch diesem Einwand.

Punkt 3: Offenmarktkäufe können Preise stabil halten

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Das dritte Argument gegen die Möglichkeit von Sekundärmarktkäufen ist, dass sie nicht durch das primäre Ziel der EZB – Preisstabilität – gedeckt sind. Tatsächlich gibt es bei diesen Ankäufen ein ernstes Inflationsrisiko. Wer dieses Argument in den Vordergrund seiner rechtlichen Kritik stellt, muss sich aber auch nach der Auswirkung der Alternative fragen lassen. Wie wäre es um die Preisstabilität bestellt, wenn die EZB ein für alle Mal Sekundärmarktkäufe ausschließen würde?

Vor allem zwei Szenarien sind denkbar. Im ersten Szenario vergrößern die Südeuropäer die Konsolidierungsanstrengungen und der Rettungsschirm ESM wird mit deutscher Zustimmung so weit ausgeweitet, dass sich ein möglicher Ausverkauf von Anleihen der Krisenstaaten auffangen lässt.

Der Instrumentenkasten der EZB

Im zweiten Szenario klappt das nicht. Der ESM wäre überfordert, und mehrere GIIPS-Länder würden vom Kapitalmarkt abgeschnitten. Bei der dann notwendigen Rekapitalisierung der Banken will oder kann Europa das Kapital nicht aufbringen.

Es kommt zu einer tiefen Rezession und möglicherweise zum Zerfall der Währungsunion. Beides würde das Preisgefüge in Europa massiv verändern. So paradox es klingt: Die Sekundärmarktkäufe können dem Preisstabilitätsziel durchaus dienen.

Punkt 4: Auch die Bundesbank kaufte Anleihen

Wo die Schuldenländer schon Erfolge erzielen
Griechenland: Die Lohnstückkosten sinkenStillstand in Griechenland? Nicht ganz. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat Athen durchaus Erfolge vorzuweisen: Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Eine solche Konsolidierungsleistung hat kein anderes Euro-Land geschafft. Und im ersten Halbjahr liegt Griechenland beim Defizitabbau sogar vor dem Plan. Auch dem Ziel, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kommt das Land näher: Die Lohnstückkosten sind seit 2009 rückläufig. Aber bei den Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft zumindest ebenso bedeutend sind, bleibt noch viel zu tun.
Zwar hat das griechische Parlament seit 2010 Dutzende von Reformgesetzen verabschiedet. Aber es hapert bei der Umsetzung, weil die zuständigen Ministerien die notwendigen Durchführungsbestimmungen schuldig bleiben. Das geschieht weniger aus Nachlässigkeit als gezielt, um die Reformen zu hintertreiben. Denn die Politiker scheuen immer noch die Konfrontation mit den Kartellen, Gewerkschaften und Zünften, die sich gegen eine Deregulierung der Wirtschaft sträuben, weil sie sich dann dem Wettbewerb stellen müssten. Ein Beispiel: Die Öffnung der "geschlossenen Berufe", Hunderter Tätigkeiten, deren Ausübung strikt reglementiert ist, wie der Rechtsanwaltsberuf. Weil die Anwälte im Parlament stark vertreten sind konnten sie die Liberalisierung für ihren Berufsstand bisher verhindern. Manche Reformen ist Griechenland seit über einem Jahr schuldig geblieben. Die Wahlen vom Frühsommer haben das Land weiter in Verzug gebracht. Umso energischer drängen jetzt die Delegationschefs der Troika in Athen darauf, bei den Reformen endlich Gas zu geben. Text: Gerd Höhler, Athen
Italien: Die Erfolge sind sichtbarDie Technokraten-Regierung von Mario Monti hat in Italien innerhalb von neun Monaten mehr Reformen durchgesetzt als Silvio Berlusconi in allen seinen Legislaturperioden zusammen. Gleich nach seinem Amtsantritt im November hatte Monti noch vor Weihnachten das Maßnahmenpaket "Salva Italia" (Rette Italien) durchgepaukt, das jährlich Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro bringen soll. Zudem beschloss das Kabinett innerhalb kürzester Zeit eine Rentenreform, die das früher sehr großzügig ausgestaltete Rentensystem für die kommenden Jahrzehnte auf sichere Beine stellen soll. Es folgten zaghafte Liberalisierungen einiger Berufsstände und schließlich die große Arbeitsmarktreform im Frühsommer: Sie setzt auf mehr Flexibilität bei Einstellungen, ermöglicht aber auch ein leichteres Kündigen.
In Italien, wo die Arbeitslosigkeit im Juni mit 10,8 Prozent auf ein neues Rekordhoch seit 2004 stieg, ist der Arbeitsmarkt bislang zweigeteilt: Während sich ältere Angestellte meist über fast unkündbare Arbeitsverhältnisse freuen können, hangeln sich viele junge Menschen oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Diese befristeten Verträge liefen in der Krise einfach aus. Diese Zweiteilung soll durch die Reform überwunden werden. Um die ausufernden Staatsausgaben zu drosseln, hat Monti (rechts) eigens den Parmalat-Sanierer Enrico Bondi als Spar-Kommissar an Bord geholt. Er sollte alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das Ergebnis: 26 Milliarden Euro sollen innerhalb von drei Jahren eingespart werden. Die Ausgabenkürzungen sind wichtig, da die Regierung nicht ohne Grund in der Kritik steht, bisher vor allem durch Steuererhöhungen den Haushalt saniert zu haben. Text: Katharina Kort, Mailand Quelle: dpa
Portugal: Auf dem rechten WegPortugal macht alles richtig - aber die Euro-Schuldenkrise und die Abhängigkeit von Spanien bergen weiter Risiken. So begründete die Ratingagentur Standard & Poor's den negativen Ausblick für das Land. Ähnlich war der Tenor im Juli bei der vierten Überprüfung des Kreditprogramms durch die Troika. Die portugiesische Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho hat in einem Jahr enorm viel erreicht. Steigende Exporte und fallende Einfuhren brachten das Handelsdefizit fast ins Gleichgewicht, das Haushaltsdefizit schrumpfte von fast zehn auf 4,2 Prozent Ende 2011. Auch 2012 sei ein Defizit von 4,5 Prozent machbar, meint die Troika.
Die Arbeitsgesetzgebung wurde reformiert, Arbeitszeit und Löhne wurden flexibilisiert, die Kündigungskosten gesenkt. Nun soll die Regierung auf Geheiß der Troika eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge prüfen, um die Beschäftigung zu beleben. Bis September muss Premier Passos Coelho (im Bild zu sehen) zudem die Lohnverhandlungen weiter flexibilisieren. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde teilweise umgesetzt, ein neues Wettbewerbsrecht verabschiedet, diverse Berufe wurden liberalisiert. Der Mietmarkt mit extrem niedrigen fixen Mieten und entsprechend verfallenen Gebäuden wurde dereguliert, eine Reform des teuren, trägen Rechtssystems ist angeschoben. "Wir glauben, dass all diese mikroökonomischen Reformen dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Produktivität statt durch sinkende Löhne verbessert wird", urteilt S&P. Immerhin lag der durchschnittliche Stundenlohn in Portugal mit 12,10 Euro Ende 2011 bereits 41 Prozent unter Spanien. Text: Anne Grüttner, Madrid
Spanien: Das Sparpaket ausgeweitetSpaniens Premier Mariano Rajoy gönnt sich derzeit ein paar Tage Urlaub in seiner Heimat Galizien. Kurz zuvor brach er ein bis dahin geltendes Tabu. Auf die stets eisern verneinte Frage, ob er den EU-Rettungsfonds in irgendeiner Weise anzuzapfen gedenke, antwortete Rajoy nun: "Ich habe keine Entscheidung getroffen, ich werde tun, was im allgemeinen und im spanischen Interesse ist." Er wolle zunächst alle Bedingungen kennen. Rajoy gab damit den Ball an EZB-Chef Mario Draghi zurück, der klargemacht hatte, die bedrängten Südländer müssten zunächst die Anleihekäufe des EFSF aktivieren, bevor die EZB den Rettungsfonds mit eigenen Maßnahmen unterstützen könne.

Mit Offenmarktkäufen kann eine Zentralbank ganz unterschiedliche Ziele verfolgen. Es ist nicht neu, dass solche Käufe unterschiedliche Interpretationen zulassen und so grundsätzlich zum Schlupfloch für eine unzulässige Staatsfinanzierung werden können. Deutsche EZB-Kritiker sollten wissen, dass auch die Bundesbank mehrfach Offenmarktkäufe von Staatsanleihen durchgeführt hat, als sie noch nicht Teil des Europäischen Systems der Zentralbanken war.

Auch eher weit hergeholte Begründungen solcher Transaktionen sind keine Erfindung der EZB. So erwähnt Otmar Issing 1987 in seinem Standardwerk zur Geldpolitik, dass die Bundesbank 1967 zur Rechtfertigung ihrer Anleihekäufe angab, den Geldmarkt dadurch „aufzulockern“. Hinter dieser Lockerungsübung vermutete Issing aber etwas anderes. Diese Erklärung könne nicht die „im Übrigen beabsichtigte Tatsache leugnen, dass sich diese Offenmarktoperationen primär auf den Kapitalmarkt auswirkten“.

Die Rolle der EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Ob die EZB mit Offenmarktkäufen ihr Mandat überdehnt, wird man erst bei der Durchführung der Käufe und mit Blick auf das Verhalten der GIIPS-Länder beurteilen können. Markus Kerber schreibt von „in flagranti rechtswidrigen Weisungen zum Anleihekauf“.

Auch unter Berücksichtigung des eng ausgelegten Mandats erscheint mir die Politik der EZB, Sekundärmarktkäufe weder auszuschließen noch vorab zu limitieren, bislang angemessen und vertretbar. Sekundärmarktkäufe können zur besten von vielen schlechten Alternativen werden. Das Instrument ganz aus der Hand zu geben wäre verkehrt.

Punkt 5: Die EZB braucht eine Selbstbindung

Was aus den Rettungsplänen wurde
GeuroEs war eine Idee des früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer: Griechenland führt eine Parallelwährung ein, den Geuro, der neben dem Euro im Land zirkuliert. Unternehmen könnten dann ihre Beschäftigten mit dem Geuro bezahlen, diese sich  dafür Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter kaufen. Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig. Nach außen hin könnte das Land weiter in Euro rechnen. Es blieb eine Idee. Quelle: dapd
Striktes SparprogrammGriechenland spart sich gesund. Der Plan sieht vor, dass Griechenland 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro einspart – durch Kürzung der Gehältern der Staatsbediensteten sowie der Renten, des Verteidigungsetat und so weiter. Dass Griechenland seine Sparpläne einhält, glaubt kaum noch jemand. Die Prüfungskommission Troika wurde bisher bitter enttäuscht. Auch Regierungschef Antonis Samaras trägt nicht zum Vertrauen in die Sparbemühungen bei, wenn er wie Ende August geschehen bei den Schuldnerländern um einen Aufschub bis 2016 bittet. In wenigen Wochen wird die Troika ihren neuen Bericht vorlegen, dann wird man sehen, was Griechenland bisher erreicht hat. Quelle: dpa
'Grexit" - Zurück zur DrachmeDas Land erklärt sich bankrott, steigt aus der Europäischen Währungsunion aus und kehrt zur Drachme zurück. Jahrelang warnten Euro-Politiker vor Ansteckungseffekte einer Griechenland-Pleite. Spanien, Italien oder Portugal würden dann ebenfalls in den Abgrund getrieben, hieß es einstimmig aus Brüssel. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion wird in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Das "Grexit-Szenario" bleibt eine Option, sollte Griechenland seine Sparpläne nicht in die Tat umsetzen. Quelle: dpa
Konzept "Südo"Die Teilung des Euro in eine Gemeinschaftswährung der Südländer (Südo) und der Nordländer (Nordo) käme zwar vor allem Griechenland, aber auch Italien, Spanien und Portugal zugute. Da eine Abwertung des  Südo gegenüber dem Nordo die unmittelbare Folge einer solchen Teilung wäre, würde sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Euro-Krisenländer entsprechend verbessern. Mit einer solchen Aufteilung wäre die Währungsunion langfristig ökonomisch stabil. Doch die Politik stellt sich quer – das Festhalten an der Einheitswährung ist europäische Staatsräson. Quelle: dapd
Projekt EurekaEs war eine geniale Idee der Unternehmensberatung Roland Berger: Der griechische Staat verkauft große Teile seines Staatsbesitzes – an Kulturgüter wie die Akropolis war dabei allerdings nicht gedacht – an eine europäische Treuhandanstalt. Mit dem Erlös hätte Griechenland seine Auslandsschulden abtragen können. Die Treuhand hätte dann rund 30 Jahre Zeit gehabt,  die griechischen Staatsunternehmen zu sanieren und zu verkaufen. Deutsche und griechische Politiker hatten durchaus Sympathien für diesen Plan mit dem Namen „Eureka“. Doch es wurde nichts daraus. Quelle: dapd
Konzept "Fixit"Um den Griechen das Leben in der Europäischen Währungsunion zu erleichtern, könnten auch finanziell starke und hoch wettbewerbsfähige Länder die Euro-Zone verlassen. So haben etwa die Finnen angekündigt, sie könnten auch ohne Euro leben. Würden die Finnen tatsächlich austreten (Fixit) und machen die Niederlande, Estland und vor allem Deutschland diesen Schritt mit, würde das Griechenland die fällige Anpassung erleichtern. Vom Tisch ist diese Option noch nicht – der Schlüssel dazu liegt bei der Regierung in Helsinki. Quelle: dpa
Geld druckenEs ist der bequemste aller Auswege – und damit der wahrscheinlichste. Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft die Notenpresse an. Und das geht so: Die Regierung in Athen gibt Staatsanleihen aus, griechische Banken kaufen die Titel auf und hinterlegen sie bei der EZB. Dafür bekommen sie frisches Zentralbankgeld. Darüber hinaus denkt die EZB darüber nach, wie sie weitere Staatsanleihen der Krisenländer vom Markt nehmen kann. Die Deutsche Bundesbank ist mit ihrem Widerstand gegen dieses Programm isoliert. 'Not kennt kein Gebot', lautet das Motto von EZB-Präsident Mario Draghi – und so ist der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Tür und Tor geöffnet.    Quelle: dpa

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eröffnet der EZB einen Spielraum, den sie nun nutzt. Sie ist nicht die erste Zentralbank, die das tut. Sie sollte sich aber davor hüten, Gefallen an der so erlangten Macht zu finden. Je tiefer sich die EZB in das politisches Geschäft hineinziehen lässt, desto lauter wird die Frage nach der Berechtigung ihrer Unabhängigkeit. Die Währungsunion kann nicht auf Dauer funktionieren, wenn ein tiefer Dissens über den Einsatz der geldpolitischen Instrumente der EZB besteht. Sie wird juristisch und politisch scheitern, wenn die EZB ihr vorrangiges Ziel aus den Augen verliert.

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union regelt die Offenmarktoperationen der EZB nicht eindeutig. Dies könnte zum Einfallstor für eine selektive Staatsfinanzierung werden. Wenn die Finanzminister erfolgreich immer neue Begehrlichleiten an die Zentralbank herantragen, wird die Stabilitätsordnung Europas endgültig ausgehöhlt.

Die Lösung dieses Problems muss nicht von der Politik ausgehen. Die EZB hat genügend Möglichkeiten zu einer sichtbaren Selbstbindung. Auch die Quantifizierung des Ziels „Preisstabilität“ kam nicht vom europäischen Rat. Die EZB hat sich ihr Ziel von knapp unter zwei Prozent selbst gesetzt. Eine ähnliche Selbstbindung sollte die EZB nun bei den Sekundärmarktkäufen vornehmen.

Die größten Netto-Zahler der EU
Touristen in Helsinki Quelle: dapd
Eine Windkraftanlage nahe Dänemark Quelle: dapd
Der Wiener Opernball Quelle: dpa
Da Atomium in Belgien Quelle: REUTERS
Eine Mitarbeiterin in der Schwedischen Botschaft in Minsk Quelle: REUTERS
Frau Antje Quelle: AP
Das Colosseum Quelle: REUTERS

Wie könnte das aussehen? Erstens sollte die EZB klarmachen, dass die Stützung eines Staates über den ESM immer Vorrang vor Sekundärmarktkäufen der EZB haben muss. Solange der ESM ausreicht, hat die EZB nichts am Anleihenmarkt verloren. Zweitens kann die EZB beschließen, dass Sekundärmarktkäufe als absolute Ausnahme eine Stimmenmehrheit von zum Beispiel 90 Prozent erfordern. Drittens sollte die EZB Anleihen nur halten, wenn die Schuldenquote eines Landes nicht weiter ansteigt. Und viertens sollte der Bestand erworbener Anleihen regelmäßig nach derselben strikten Mehrheitsregel geprüft und gegebenenfalls veräußert werden.

Sekundärmarktkäufe sind die letzte Option, wenn Staaten bei der Krisenbewältigung an ihre Grenzen geraten. Aber sie sind extrem riskant. Die EZB kann für eine Weile am Rande ihres Mandats operieren. Aber sie darf es sich dort nicht bequem machen. Denn dort, wo das Mandat der EZB endet, beginnt für Europa der Abgrund.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%