Euro-Krise Die Unabhängigkeit der EZB ist reine Fiktion

Nullzinspolitik, Anleihekäufe, demnächst auch noch die Bankenaufsicht – nie zuvor war die Macht der Zentralbanken größer und nie zuvor ihre Kapitulation vor der Politik so total. Die Unabhängigkeit der Geldpolitik hat sich in eine königliche Knechtschaft gewandelt.

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Der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi - nur ein Gefangener politischer Interessen Quelle: dpa

Ein harmlos klingender Satz, acht Worte nur: „Der Euro ist weit mehr als eine Währung.“ Angela Merkel hat ihn gesagt, vergangene Woche im Bundestag, und natürlich nickten sie alle im Plenum, pflichtschuldig, ernst, jawohl: „Der Euro ist weit mehr als eine Währung.“ Keinem im Saal ging das Ungeheuerliche dieses Satzes auf, keiner spürte seinen verborgenen Sinn, keiner hörte durch ihn hindurch, was die Kanzlerin ein für alle Mal klarstellte, indem sie es ausdrücklich nicht sagte: Schon die Annahme, die Europäische Zentralbank (EZB) sei unabhängig, ist Unfug. Denn wenn der Euro mehr ist als eine Währung, dann schlägt die Stunde der Politik. Dann ist Preisstabilität kein Wert mehr an sich. Dann ist der richtige Mix aus Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik gefragt und die unabhängige Geldmengensteuerung der Notenbanken ein Frevel, weil sie keinem höheren Zweck, dem Wohl Europas und seiner Bürger, sondern einem abstrakten Partikularinteresse, dem Wohl der Währung, dient.

Dass die Notenbank das inzwischen genauso sieht und sich nur noch als Ausführungsorgan einer in Berlin, Paris und Brüssel abgemischten Euro-Rettungspolitik versteht, hat vergangene Woche EZB-Chef Mario Draghi mit seinem Besuch im Bundestag eindrucksvoll bestätigt. Seine Visite diente nicht etwa der Verteidigung einer Zinspolitik, die unabhängig von politischen Augenblicksinteressen nach einem angemessenen Preis des Geldes fragt, sondern im Gegenteil: Draghi warb um Verständnis für die Preisgabe aller notenbanklichen Souveränität! Verstehen können das nur noch Geübte in höherer Dialektik: Die EZB entledigt sich ihrer geldpolitischen Freiheit und lässt sich von der Politik in den Dienst nehmen, um sich als Sachwalter der Politik dafür zu rechtfertigen, von ihr mit allzu großen Befugnissen ausgestattet zu sein. Nullzinspolitik, Anleihekäufe, demnächst auch noch die Bankenaufsicht in Europa – die EZB hat ihre Selbstständigkeit verloren, um an Zuständigkeit zu gewinnen. Nie zuvor war ihre Macht größer – und nie zuvor ihre Selbstbestimmtheit so gering.

Die Herren über den Euro
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005). Quelle: rtr
Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. Quelle: rtr
Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für Internationales . Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen... Quelle: rtr
... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier Peter Praet  als neuen Chefvolkswirt . Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen. Quelle: dpa
Der Franzose Benoit Coeure  bekam die Leitung der Abteilung Märkte . Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB. Quelle: rtr
Neben dem EZB-Direktorium ist der EZB-Rat  das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine Mitglieder sind ... Quelle: dpa
Luc CoeneGouverneur der belgischen Zentralbank . Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert. Quelle: rtr

Sicher, schon Helmut Kohl hat seine Richtlinienkompetenz auf das Gebiet der Geldpolitik erstreckt, wann immer er den historischen Ausnahmezustand gekommen sah. Als Bürger sei er froh, dass die Bundesbank unabhängig sei, hat er einmal gesagt; als Kanzler degradierte er sie zur Agentur seiner politischen Großziele, der Deutschen Einheit und der Europäischen Union. Besonders einprägsam hat Kohl den Deutschen die Sache mit den Politik-Köchen und den Notenbank-Kellnern am Abend vor der Euro-Einführung erklärt: „Für mich geht mit der gemeinsamen Währung ein Traum in Erfüllung“, so Kohl, und die Realisierung dieses Traums sei richtig gewesen, Kosten hin, Bedenken her: „Der Weg der Einigung unseres Kontinents ist damit unumkehrbar.“

Europa mit dem Euro zusammenschließen, das war Kohls Utopie, Kohls Vision, und natürlich: Der Mir-nach-Kanzler hat sie gegen alle Einwände durchgesetzt, ist kompasssicher vorneweg marschiert, der Morgenröte einer Föderation friedlich gestimmter Nationalstaaten entgegen. Und – sind sie ihm nicht alle gefolgt, die „selbst ernannten Experten“ in Frankfurt, denen der Sinn für die geschichtliche Dimension des Euro fehlte, die Ökonomen und Währungshüter, die das europäische „Schlüsselprojekt“ mit ihrer kleinkrämerischen D-Mark-Seligkeit beinahe zerredet hätten? Der Euro war da, Europa vollendet und der Rest reine Formsache, jubelte Kohl: „Er reißt Portugiesen und Finnen, Griechen und Österreicher ebenso wie uns Deutsche mit in die europäische Zukunft.“

Die Hilfsmittel der EZB

Heute wissen wir, dass der Euro die Rechtsvorschriften der EU, das Stabilitätsversprechen der EZB und deren geldpolitische Unabhängigkeit mitreißt – und zwar in den Abgrund. Europa hat tatsächlich „den Rubikon überschritten“, wie Kohl damals weissagte: Die Unwiderruflichkeit der europäischen Einigung hat sich zu einem säkularen Dogma verfestigt, dem das Opfer des Geldwerts, der Prosperität und der ordnungspolitischen Grundsätze gebracht werden muss. Die Autonomie der EZB und ihre gesetzlich verankerte Selbstverpflichtung, Inflationsgefahren vorzubeugen, ist spätestens seit ihrem Beschluss, notfalls unbegrenzt staatliche Schuldtitel zu kaufen, reine Fiktion. Kaum schlägt die Politik Alarm, weil sie die akute Gefahr eines Zusammenbruchs des Finanzsystems höher einschätzt als die schleichende Gefahr eines chronisch kranken Geldsystems – schon sind die Zentralbanker nicht mehr präventivmedizinisch für die Gesundheit der Währung unterwegs, sondern als Notärzte im Dauereinsatz, um eine schwerverletzte Oligarchie von Investmentbankern vor sich selbst und dem Massenexitus schuldenkomatöser Staaten zu retten.

Herrschen und gehorchen

Die größten Netto-Zahler der EU
Touristen in Helsinki Quelle: dapd
Eine Windkraftanlage nahe Dänemark Quelle: dapd
Der Wiener Opernball Quelle: dpa
Da Atomium in Belgien Quelle: REUTERS
Eine Mitarbeiterin in der Schwedischen Botschaft in Minsk Quelle: REUTERS
Frau Antje Quelle: AP
Das Colosseum Quelle: REUTERS

Wie umfassend, ja: total die Politisierung der EZB ist, zeigt sich an der königlichen Knechtschaft, mit der die Notenbanker heute in Europa zugleich herrschen und gehorchen, an der Ununterscheidbarkeit ihrer Freiheit und Hörigkeit. Die EZB ist grenzenlos mächtig, weil sich die Politik eine selbst verantwortete Lösung der Schuldenkrise – Rückkehr zu nationalen Währungen, Schuldenschnitt, Gläubigerhaftung, Tilgungsfonds – nicht zugetraut und stattdessen das Kollegium der Währungshüter zu einer Art Notstandsregierung aufgewertet hat. Und die EZB ist grenzenlos ohnmächtig zugleich, weil sie sich mit der Übernahme finanzpolitischer Aufgaben zum Erfüllungsgehilfen einer feigen Politik erniedrigt.

Schlimmer noch: Die EZB hat nicht nur ihre Unabhängigkeit von der Politik eingebüßt; auch die Unabhängigkeit selbst ist (ihr) zum Problem geworden. Als Hüter der Geldwertstabilität war sie ein Eckpfeiler im demokratischen System der checks and balances, eine unbestechliche Institution, die nicht trotz, sondern wegen ihrer Politikferne das Vertrauen der Bürger genoss. Als Durchführungsagentur der Regierenden zur Herstellung einer europäischen Haftungsunion hingegen ist sie ein bürokratisches Expertengremium, dessen Demokratiedefizit eine Bedrohung darstellt.

Die Rolle der EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Hat man den semantischen Schwenk erst einmal vollzogen, ist die „Unabhängigkeit“ der Zentralbanken kein schützenswertes Gut mehr, sondern eine Beute der Politik – und die tradierte Erzählung von der geldpolitischen Autorität der Notenbanker kann spielend umgedeutet werden zum Ammenmärchen von der Anmaßung elitärer Zinsakrobaten, die der demokratischen, sprich: politischen Kontrolle bedürfen. So gesehen, hat die Politik die unabhängig-abhängige EZB gleich zweifach gekapert: funktionell und ideell. Sie nimmt die Passiva staatlicher Kreditexpansionen und verfehlter Defizitziele in ihre Bücher auf, darf zur Belohnung gegen die ihr ursprünglich zugedachte Bestimmung verstoßen, die Stabilität der Währung zu garantieren – und muss der Politik auch noch dankbar dafür sein, dass sie für die Verletzung ihres Mandats mit einem Machtzuwachs bedacht wird, der ihr Ansehen beschädigt.

Dass Jens Weidmann das als Beschädigung seines Amtes, ja: als Verhöhnung seines beruflichen Selbstverständnisses empfindet, kann man ihm kaum verdenken. Der Bundesbank-Chef hat vor einigen Wochen mit großem medialem Aufwand eine rote Linie markiert („keine Staatsfinanzierung durch die EZB“), ganz so, wie auch Angela Merkel („keine Euro-Bonds, solange ich lebe“) es getan hat – mit dem Unterschied, dass Weidmann seine Linie überschreiten musste, um Merkel eine Blamage zu ersparen. Auch beim Thema der Bankenaufsicht, die die EU der EZB anvertrauen will, meldet Weidmann nun Bedenken an: Der Zielkonflikt zwischen der Aufgabe, für Preisstabilität zu sorgen, und der Aufgabe, notfalls darüber zu befinden, ob ein Geldinstitut in die Insolvenz entlassen wird oder nicht, ist unaufhebbar. Rettungspolitik ist immer Konjunktur- und Billiggeld-, sprich: Marktverzerrungspolitik. Eine organisatorische Trennung der beiden Aufgaben unter dem Dach der EZB wiederum ist keine Gewähr für eine „unabhängige“ Geldpolitik, wie uns die europäischen Finanzminister glauben machen wollen, im Gegenteil, sie treibt die Politisierung der EZB auf die dialektische Spitze: Die nominelle Unabhängigkeit der EZB dient der Politik künftig als Vorwand und Vehikel, um sie endgültig ihrer parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen.

Das Richtfest des EZB-Neubaus
Ein Richtkranz hängt während der Zeremonie am Neubau der Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Quelle: dapd
Die Flaggen der EU-Mitgliedsländer schmücken den Richtkranz, der mit einem Kran angehoben wird. Dabei hält Polier Wolfgang Breitenbach den Kranz in Position. Mit dem Richtfest wurde das "Höhenwachstum" des Euro-Towers jetzt offiziell abgeschlossen. Quelle: dpa
Bundesbankpräsident Jens Weidmann (vorne, links) und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Asmussen war kurzfristig als Redner für EZB-Präsident Mario Draghi eingesprungen. Der Notenbankchef ließ sich wegen eines unvorhergesehenen anderen Termins entschuldigen, zu dem keine weiteren Angaben gemacht wurden. Quelle: dpa
Mit dem Richtfest wurde das "Höhenwachstum" des Euro-Towers jetzt offiziell abgeschlossen. Quelle: dpa
Die beiden nach den Plänen des Wiener Architektenbüros Coop Himmelb(l)au errichteten Türme werden nach Abschluss der Dachkonstruktion 185 und 164 Meter hoch sein. Zu dem Komplex gehört auch der denkmalgeschützte Bau der ehemaligen Frankfurter Großmarkthalle als neues EZB-Konferenz-Zentrum. Quelle: dpa
Die Kosten für das Gebäude sind auf deutlich mehr als eine Milliarde Euro gestiegen: Asmussen bezifferte sie beim Richtfest am Donnerstagabend auf 1,15 bis 1,2 Milliarden Euro. Quelle: dapd
Der Architekt Wolf Prix führte über die Baustelle. Quelle: dpa

Jens Weidmann scheint sich damit in die Ahnengalerie gedemütigter Bundesbank-Chefs einzureihen, die sich zwar tapfer gegen eine angeblich alternativlose Politik stemmen, am Ende aber nur die Wahl haben zwischen Rücktritt und Resignation. Vier Beispiele: Im Februar 1990 setzt Helmut Kohl gegen den Widerstand von Karl Otto Pöhl („sehr phantastisch“) seine Forderung nach einer einheitlichen deutschen Währung und einem Umtauschkurs zur Ostmark von 1:1 durch. Im September 1992 unterwirft sich Helmut Schlesinger dem politischen Diktat, die Währungsparität von Mark und Franc als Basis des späteren Euro für unverbrüchlich zu er- » » klären. In den späten Neunzigerjahren winkt Hans Tietmeyer die Abschaffung der D-Mark durch – ganz so, wie es die Abgeordneten aller Parteien im Bundestag beschlossen hatten. Und im April 2011 streicht Axel Weber die Segel, weil er, wie Weidmann heute, die politische Vergiftung der Geldpolitik nicht mittragen will.

Trügerische EU-Statuten

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

Hans Tietmeyer hat sich damals wohl noch der Hoffnung hingeben können, die EZB „nach dem Modell der Bundesbank konstruiert“ zu haben. Der Einzug der EZB-Beamten in den Frankfurter Eurotower sollte die translatio imperii der Bundesbank-Prinzipien auf die europäische Ebene symbolisieren: Garantie der Unabhängigkeit und Fortbestand des Preisstabilitäts-Primats. Und tatsächlich, in Artikel 130 des EU-Vertrags verpflichten sich Regierungen und EU-Organe, sich jeglichen Einflusses auf die Geldpolitik zu enthalten. Doch der Glaube an die juristisch fixierte Festigkeit einer Institution, die über dem politischen Tagesgeschäft steht, trog gewaltig: Wenn die Politik sich über das Recht stellt, ist jede Institution nur so stark wie das schwankende, von Stimmen und Stimmungen abhängige politische Gegenwartsinteresse.

Der Instrumentenkasten der EZB

Die deutschen Notenbanker haben die politische Europa-Dynamik, die niedrigzinslich begünstigte Reformunlust etwa in Griechenland und Frankreich, die Spekulationswut der Banker und die Eigengesetzlichkeiten eines finanzmarktliberalen Staatsschuldenkapitalismus massiv unterschätzt – und es für unmöglich gehalten, dass die EZB auf die schiefe Ebene gerät. Sie glaubten, dass Inflationsvermeidung ein allgemein akzeptiertes Ewigkeitsziel sei und das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB in Bronze gegossenes Recht – bis EZB-Chef Jean-Claude Trichet vor zwei Jahren anfing, Schuldtitel von Krisenländern zu kaufen, um einem hoffnungslos ineinander verwickelten, privat-öffentlichen Staat-Banken-Komplex von sich wechselseitig stützenden Gläubigern und Schuldnern den Ruin zu ersparen.

Seither befinden sich die Regierungen der Industrieländer und die wichtigsten Notenbanken der Welt in einem internationalen Abwertungswettlauf. Sie alle folgen einer einfachen Logik: Wer jetzt nicht mitmacht bei der globalen Gelddruck-Party, wertet seine Währung auf und verschafft seiner labilen Volkswirtschaft in einer prekären Situation einen Wettbewerbsnachteil. Sie alle stützen daher marode Banken und suchen sich mit künstlich niedrigen Zinsen kurzfristig aus der Krise herauszumogeln, um ihre horrenden Schulden mittelfristig weginflationieren zu können – im sicheren Wissen, dass das künftige realwirtschaftliche Wachstum niemals ausreichen wird, um die angehäuften Verbindlichkeiten abzulösen.

Staatsanleihekäufe

Kurzum: Zwecks Vermeidung kurzfristiger Schocks riskiert ein Bündnis aus Regierungen und Notenbankern, Währungen und Volkswirtschaften zu zerstören – und Privatvermögen im Wege der financial repression (Schuldenabbau durch Niedrigzinsen und Inflation) zu vernichten. Längst ist die EZB zur Bad Bank einer toxischen Politik mutiert. Die Kontrolle über die Geldschöpfung droht ihr zu entgleiten; das sogenannte Basisgeld – die Summe aus Bargeld und Einlagen der Banken bei der EZB – hat sich seit Januar 2008 auf 1,7 Billionen Euro verdoppelt. Längst akzeptiert die EZB Ramschpapiere als Sicherheit, um sieche Banken mit frischem Geld zu versorgen – aktuell sind es 1,2 Billionen Euro. Und natürlich kauft die EZB Staatsanleihen, um kranken Ländern die Refinanzierung zu sichern – für mittlerweile 280 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass die Notenbankbilanz seit 2008 von 1,4 auf 3,1 Billionen Euro angeschwollen ist.

Wettrennen um das billigste Geld

"Die Krise ist über uns hineingebrochen"
„Die Finanzkrise ist wie eine Sturmflut über uns hereingebrochen. Es ist absolut sinnvoll, den Deich in seiner vollen Länge wieder zu befestigen und zu stärken.“ Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber am 17.6.2010 bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Quelle: dapd
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste. Quelle: dpa
"Die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung." Gegen Ende des Jahres werde eine "sehr langsame Erholung" einsetzen. EZB-Chef Mario Draghi am 03.06.2013 auf einer Konferenz in Shanghai. Quelle: Reuters
Im Interview mit dem Handelsblatt hat Altkanzler Helmut Schmidt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: Sie wisse über Finanzen nicht Bescheid, verfüge aber über diese. Gleichzeitig müsse der Euro nicht gerettet werden - er sei prima. Meinung nach müsse Deutschland den enormen Zahlungsbilanzüberschuss abbauen, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Quelle: dpa
„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Quelle: dapd
Der US-Haushaltsstreit könnte sich nach Ansicht des Ökonomen Thomas Straubhaar verheerend auf die globale Konjunktur auswirken und die Euro-Krise wieder anheizen. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge, er erwarte, dass US-Präsident Barack Obama die Schuldenobergrenze brechen müsse, weil es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern geben werde. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen", führte Straubhaar aus. Im Sog steigender Zinsen für US-Schuldpapiere müssten auch Euro-Krisenländer Investoren mehr für die Aufnahme neuer Schulden bieten, wird er zitiert. "Alle Sparanstrengungen in Südeuropa würden konterkariert. Es bestünde die große Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt." Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi denkt angesichts der tiefen Rezession in der Euro-Zone über eine weitere Zinssenkung nach und fasst dabei auch unkonventionelle Maßnahmen ins Auge. Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, betonte Draghi laut Redemanuskript in Jerusalem. "Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und sie auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern." Quelle: dpa

Was die Zahlen in Worten bedeuten, ist die Verzögerung eines Doppelbankrotts: einer nachfrageorientierten Wirtschafts- und Sozialpolitik einerseits – und einer politisch infizierten Geldpolitik andererseits. Die Regierungen haben ihre Staatshaushalte mit einem Impulsmix aus sozialdemokratischen Ausgabenprogrammen und liberalen Steuersenkungen systematisch zugrunde gerichtet. Und die Notenbanken haben mit zinskeynesianischen Mitteln versucht, eine Wachstums- und Wohlstandsillusion aufrechtzuerhalten, die nicht nur jeglicher realwirtschaftlichen Grundlage entbehrt, sondern in deren Folge auch, so Thomas Meyer, Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, die Vermögenspreise und Verschuldung „vollkommen aus dem Ruder gelaufen sind“.

Besonders die Niedrigzinspolitik der US-Notenbank Fed hat im schlechtesten Sinne stilbildend gewirkt. Jahrzehntelang hat die Fed aus dem Nichts Geld geschaffen und Amerikaner ermuntert, kostenlose Immobilienkredite aufzunehmen oder Wetten auf steigende Häuserpreise abzuschließen, um der Regierung die Kosten des Sozialstaates zu ersparen. Jahrzehntelang hat sie, im Vertrauen auf die alchimistischen Kräfte der Wall Street, das aus dem Nichts geschaffene Geld finanzmathematisch vermehren zu können, ihre Bürger über endemische Industrie-, Handelsbilanz- und Haushaltsdefizite hinweggetäuscht und damit systematisch in die Verschuldungsfalle getrieben.

EZB-Streit: Showdown zwischen Weidmann und Draghi?

Wie es dazu kommen konnte? Nun – erstens war Geldpolitik in den USA noch nie auf das Primat der Preisstabilität verpflichtet. Das hat vor allem historische Gründe. Anders als im Falle der Deutschen, zu deren wirtschaftsgeschichtlichen Kernerfahrungen Hyperinflation (1923) und Währungsschnitt (1948) gehören, ist das kollektive Gedächtnis der Amerikaner durch die Erfahrung der Großen Depression (1929– 1941) geprägt, in deren Verlauf die Durchschnittslöhne um 60 Prozent sanken und ein Viertel aller Amerikaner arbeitslos wurde. Entsprechend verfolgt die Fed mit ihrer Geldpolitik traditionell auch arbeitsmarktpolitische und konjunkturelle Ziele: Sie soll die Wirtschaft mit einer „Politik des billigen Geldes“ notfalls stützen, Abschwünge abfedern, Krisen dämpfen.

Entwicklung der Geldbasis

Anders gesagt: Die US-Notenbank begreift ihre Geldpolitik nicht als primäre Voraussetzung, sondern als bloßen Bestandteil einer gelingenden Wirtschafts-, Konjunktur- und Finanzpolitik. Die Identität ihrer politischen Ziele wiederum hat zweitens zur Folge, dass Regierung und Notenbank umso leichter auf die Idee verfallen können, die Finanzindustrie als eine Art Lizenznehmer politischer Interessen ins Spiel zu bringen: Die Regierungen fördern die Märkte, weil sie eine effiziente Agentur für ihr immer heikler werdendes Staatsschulden-Management benötigen. Und den Notenbanken fällt die Zusammenarbeit mit den Kollegen von der Wall Street umso leichter, da sie organisatorisch eng mit privaten Instituten verflochten ist. Das Ergebnis ist eine identische Interessenlage von Regierung, Noten- und Geschäftsbanken, die in Deregulierungsfuror, Dauerniedrigzins und Derivatfreiheit ihren dreifachen Ausdruck findet. Am Ende hat man sich unter „selbstregulierenden Finanzmärkten“ Märkte vorzustellen, die unter der Aufsicht von ostentativ wegsehenden Finanzministern von Noten- und Investmentbankern reguliert werden – wobei die Hauptdarsteller im „Wall-Street-Washington-Komplex“ mal die eine, mal die andere Position bekleiden: Robert Rubin war 26 Jahre bei Goldman Sachs beschäftigt, ehe er unter Präsident Clinton zum Finanzminister abstieg. Henry Paulson, der in gleicher Funktion die Staatsverschuldung unter George W. Bush in aberwitzige Höhen trieb, war bis 2006 gar Chef der Goldmänner.

Politik fordert effektives Staatsschulden-Management

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Die Folgen der politischen Verstrickung der Fed sind verheerend. Sie hat in den vergangenen 25 Jahren vor allem Fehlinvestitionen finanziert und einen Konsum, der vom Leistungsvermögen der US-Wirtschaft nicht gedeckt war. Sie hat kleine Krisen daran gehindert, ihre bereinigende Wirkung entfalten zu lassen – und mit billigem Geld die Grundlage für die nächste, größere Krise gelegt. Den Ausbruch der Finanzkrise stellt man sich daher am besten als Kulminationspunkt einer Wellenbewegung vor: Als Lehman Brothers am 15. September 2008 Insolvenz anmeldete, hatten sich viele kleine Finanzmarktkrisenwogen, aufgepeitscht durch die Fed-Politik des billigen Geldes, zu einem Brecher aufgetürmt, der völlig unkontrolliert die Wirtschaftswelt überspülte. Die Fed hat seit dem Crash des Aktienmarktes 1987 ständig versucht, die Folgen konjunktureller Einbrüche zu lindern – und mit ihrer lockeren Geldpolitik die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sie sich in der jeweils folgenden Krise immer lockerer machen musste. Das Platzen der japanischen Hauspreisblase (1991), die Asienkrise (1997), das Ende des Internet-Hypes (2001) – jede Krisenintervention erforderte zur Vermeidung eines Abschwungs beim nächsten Mal eine stärkere Intervention.

Am Ende der Billiggeld-Spirale aber stehen nicht nur Nullzinsen, Schuldenberge, Inflationsgefahren, sondern auch eine verwüstete Wirtschafts- und Vermögenslandschaft: Wenn Geld nichts kostet, werden zu viele Konsumkredite vergeben. Das hemmt ein gesundes Sparverhalten der Bürger. Das hält Staaten davon ab, ihre Haushalte zu sanieren. Das bläht die Bilanzen der Banken. Das schmälert die Renteneinkommen der Versicherten. Das ermuntert Versicherer, sich in spekulativen Geschäften zu versuchen. Das deroutiert die Finanzmärkte... – und weil die Zinsen am Ende dieser Verhängniskette nicht unter null fallen können, muss die lockere Geldpolitik schließlich aller Fesseln entledigt werden: mit dem Ankauf von Staatsanleihen.

Und genau das ist der Punkt, an dem die Unabhängigkeit der Notenbanken von der Politik mit ihrer Abhängigkeit konvergiert – und die letzten Schamgrenzen fallen. Es ist der Punkt, an dem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich immer geweigert hat, „Staatsverschuldung mit der Notenpresse zu finanzieren“, EZB-Chef Mario Draghi einen „großen Europäer“ nennt – weil endlich auch der Notenbanker (der Notenbanker!) begreift, dass man heute die Idee Europa aufwertet, indem man den Euro abwertet.

Die Folge ist, dass sich die Notenbanken damit zu Abteilungen der Finanzministerien degradieren – ganz so, wie es im Absolutismus gang und gäbe war, als die Könige nach Belieben Geld druckten und damit ihre Volkswirtschaften verheerten. Dass dies keine journalistische Zuspitzung ist, zeigt das Beispiel USA: Dort treibt man die Politisierung der Notenbanken ins Extrem. Die Demokraten von Präsident Barack Obama überdrehen die Billiggeld-Spirale ein weiteres Mal, obwohl sie längst nicht mehr zieht – und die Republikaner um Kandidat Mitt Romney vollführen einen tollkühnen dialektischen Purzelbaum, indem sie die Politisierung der Fed, einmal eingestanden, mit der Kontrolle durch das Parlament vollenden wollen – gerade so, als könne man die Symptome der Pest mit der Pest selbst bekämpfen.

Romney sieht sich hier offenbar in der Tradition von Richard Nixon. Der sagte bereits 1970: „Ich respektiere die Unabhängigkeit der Notenbank. Ich hoffe aber, dass diese Unabhängigkeit dazu führt, dass sich die Fed nach meinen Ansichten richtet.“ Heute hofft die Politik nicht mehr auf die Notenbanken. Heute weist sie sie einfach an.

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