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Euro-Krise Einigung auf Hilfspaket für Zypern

Wenige Wochen vor einer drohenden Staatspleite stehen Eckpunkte eines Milliarden-Hilfspakets. Auch Bankkunden werden in die Pflicht genommen. Der Bundestag und andere Parlamente müssen noch zustimmen. Nach dem Rettungsbeschluss gibt es einen Mini-Ansturm auf Zyperns Banken.

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Um kurz nach drei Uhr einigten sich die Finanzminister der Euroländer auf ein Hilfspaket für Zypern. Die Finanzminister der Euroländer haben sich grundsätzlich auf ein Hilfspaket von rund zehn Milliarden Euro verständigt. Das berichteten Diplomaten am frühen Samstagmorgen in Brüssel nach fast zehnstündigen Verhandlungen. Ohne frisches Geld ist Zypern im Mai pleite.
Vereinbart wurde unter anderem, dass Inhaber von Bank-Konten über 100.000 Euro einen deutlichen Beitrag leisten. Die Unternehmensteuer soll von bisher 10 auf 12,5 Prozent steigen. Einen Schuldenschnitt soll es den Informationen zufolge nicht geben. Die Geldgeber wollen darüber hinaus Zusicherungen für die glaubwürdige Umsetzung des Hilfspakets haben. Zypern versprach in Brüssel, man werde sich strikt an die Abmachungen für ein Hilfsprogramm halten.
Zypern ist nach Griechenland, Portugal, Irland das vierte Land, dass ein Vollprogramm aus dem europäischen Rettungsschirm bekommt. Spanien erhält Milliardenhilfen nur für seine maroden Banken. Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte der Eurogruppe ihre Einschätzung vorgelegt. An den Gesprächen nahm auch IWF-Chefin Christine Lagarde teil.

Wissenswertes über Zypern

Zyperns Sparer haben die im Zuge der Euro-Rettungshilfen vereinbarte Sonderabgabe auf Guthaben kritisiert. "Ich bin extrem wütend. Ich habe Jahre über Jahre gearbeitet, um dies anzusparen und jetzt verliere es, weil die Niederländer und Deutschen es sagen", ärgerte sich ein 54-jähriger Zypriot am Samstag. Ein Rentner sagte: "Das ist schlicht und einfach Diebstahl." Zypern sei nicht Sizilien. Dies sei nicht die Insel der Mafia. Bereits am frühen Morgen hatten sich in der Küstenstadt Larnaka Schlangen vor Geldautomaten gebildet. Bankgenossenschaften, die im Normalfall auch am Samstag geöffnet sind, blieben geschlossen. . Zahlreiche Menschen versuchten am Samstagmorgen, ihre Konten zu räumen. Dabei kam es kurzzeitig zu einem Ansturm auf einige Genossenschaftsbanken. Um einem Bankenrun zuvorzukommen, wurden die entsprechenden Beträge auf allen Konten in der Nacht eingefroren. Der zyprische Rundfunk berichtete, die Kunden könnten selbstverständlich Geld am Automaten abheben, aber nicht den Betrag, der der Sonderabgabe für ihre Einlagen entspreche.
Die Abgabe solle geschätzte 5,8 Milliarden Euro einbringen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Einigung der Finanzminister am Samstagmorgen in Brüssel. Alle zyprischen Banken hatten in den vergangenen Tagen versichert, es gelte - wie in ganz Europa - die Garantie der Geldeinlagen in Höhe von 100.000 Euro.

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