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Euro-Krise Europa im Schuldenstrudel

Unter dem Druck der Bevölkerung weichen die Euro-Regierungen ihren Spar- und Reformkurs auf. Deutschland ist mit seiner Forderung nach soliden Staatsfinanzen zunehmend isoliert. Die Schuldenspirale in der Euro-Zone dreht sich immer schneller. Die Folgen sind weniger Wachstum und mehr Inflation.

Treffen der Notenbanker in Barcelona Quelle: dpa

Das hat es in der kurzen Geschichte des Euro noch nicht gegeben. Am vergangenen Donnerstag verwandelte sich Barcelona in einen Hochsicherheitstrakt. Doch nicht der amerikanische Präsident oder Chinas Staatschef hatten sich in der spanischen Mittelmeerstadt zu Besuch angemeldet. Es waren die Notenbanker der Europäischen Zentralbank (EZB), die ihre Sitzung, wie zweimal im Jahr üblich, von Frankfurt in eine andere europäische Stadt verlegt hatten.

Für Spaniens Regierung war das Grund genug, die größte Polizeitruppe seit den Olympischen Spielen 1992 aufmarschieren zu lassen. Denn Spaniens Bevölkerung ist aufgebracht – gegen den Sparkurs der Regierung, gegen Europa, gegen den Euro. Die Tagung der Notenbanker, so fürchtete die politische Führung des Landes, könne der wütenden Masse Gelegenheit bieten, richtig Dampf abzulassen. Um gewalttätige Demonstranten abzufangen, hatte die spanische Regierung sogar das Schengen-Abkommen aufgehoben und Personenkontrollen an der Grenze zu Frankreich und auf den spanischen Flughäfen eingeführt. 17 verdächtige Personen nahmen die Polizisten fest, 43 verweigerten sie die Einreise.

Die Nase voll von Sparprogrammen

Nicht nur in Spanien, auch in den anderen Krisenländern der Euro-Zone kocht die Volksseele. Der Grund ist immer der gleiche: Die Menschen haben die Nase voll von den Sparprogrammen ihrer Regierungen, sie wollen nicht mehr für den Euro und die Gesundung der Staatsfinanzen den Gürtel enger schnallen. Massenentlassungen, sinkende Löhne, weniger Kündigungsschutz und längere Lebensarbeitszeiten haben das Fundament ihrer Lebensplanung unterhöhlt. Weil der Staat ihnen durch immer höhere Steuern und Abgaben ins Portemonnaie greift, sehen sich viele um die Früchte ihrer Arbeit und ihren Wohlstand gebracht.

Die Regierungen in den Krisenländern haben auf die Proteste der Bevölkerung schnell reagiert – und den Abschied von der Sparpolitik eingeleitet. Unter dem Vorwand, mehr für das Wachstum zu tun, streben sie einen Politikwechsel an, der es ihnen und ihren Wählern erlaubt, wie früher auf Pump zu leben. Nur die deutsche Bundesregierungen hält noch dagegen. „Wir brauchen Wachstum durch nachhaltige Initiativen, nicht einfach nur durch Konjunkturprogramme, die die Staatsschulden weiter erhöhen“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nationalisten schwimmen auf der Euro-Welle
„Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat.“Frankreich steht vor ungemütlichen Wochen. Der rechtspopulistische Front Nation von Parteichefin Marine Le Pen ist Umfragen zufolge die derzeit populärste Partei in Frankreich. Nach Siegen bei Regionalwahlen hoffen die Euro- und Europa-Kritiker nun, auch bei der Europawahl im kommenden Jahr punkten zu können. Aggressiver als alle anderen Politiker hat Le Pen die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sei die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist. Quelle: REUTERS
"Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel"Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist Ende April 2012 zerbrochen, weil sich Geert Wilders - der die europafreundliche Minderheitsregierung von Mark Rutte duldete - nicht länger dem "Spardiktat" und "unnützen Forderungen" aus Brüssel beugen wollte. Wilders Partei verlor daraufhin bei den Parlamentswahlen deutlich an Stimmen. Nun hofft Wilders bei den Europawahlen 2014 punkten zu können. Quelle: REUTERS
„Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“Schuldendesaster und Rezession bewegen immer wieder griechische Politiker zu scharfen Tönen gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung von Antonis Samaras ist derzeit zwar stabil, doch keiner weiß, ob bei einer Zuspitzung der Krise die radikalen Kräfte ein Comeback feiern können. Offen europafeindlich geben sich die stalinistischen griechischen Kommunisten (KKE). „Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“, sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga (Foto). Quelle: Handelsblatt Online
„Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden die Euro-Zone zu verlassen“Nur knapp bei den letzten Wahlen musste sich Kabarettist Beppe Grillo geschlagen geben. Aufgegeben hat er längst nicht. Er macht lautstarke Opposition. Gegen die Regierung und gegen die Europäische Union. Quelle: AP
"Deutschland und Frankreich zwingen der EU ihre rigorose Sparpolitik auf"Die Schuldenkrise und der Sparkurs waren die Hauptgründe dafür, dass die Spanien im November 2011 die sozialistische Regierung abwählten und der konservativen Partido Popular das beste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten. Doch ihr Stimmenanteil ist in Umfragen von 45 Prozent auf inzwischen rund 38 Prozent geschrumpft. Premier Mariano Rajoy (im Bild) bekommt den Unmut der Wähler zu spüren. Vor allem die Arbeitsmarktreform mit der Lockerung des Kündigungsschutzes oder die jüngsten Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem lassen seine Zustimmungswerte sinken. Quelle: REUTERS

Druck auf Berlin

Doch der Druck auf Berlin wächst, nicht nur aus den anderen Hauptstädten Europas, pikanterweise auch aus der Wissenschaft und der Bankenwelt. „Sparen allein kann die Wirtschaftsprobleme in den wichtigsten Industrieländern nicht lösen“, schreiben die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in ihrem neuen Weltwirtschaftsausblick. Larry Summers, ehemals US-Finanzminister und heute Professor in Harvard, bläst ins gleich Horn: „Wachstum, nicht Austerität, ist die beste Medizin für Europa“, schreibt er in der britischen „Financial Times“.

Den Ökonomen in angelsächsischen Großbanken ist der von Deutschland forcierte Sparkurs in Europa schon lange suspekt. Stephen King, Chefökonom der asiatisch-britischen Großbank HSBC, mahnte bei einer Veranstaltung in Berlin, Deutschland könne nicht nur auf striktes Sparen in den Krisenländern pochen. Europas Wirtschaft müsse wachsen. Sonst sei der Kampf gegen die Schulden nicht zu gewinnen. Daher brauche Europa einen Wachstumspakt. „Ohne den gibt es nur noch die theologische Option – für Wachstum beten“, so King.

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