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Euro-Krise Europas Aufschwung ist mehr Schein als Sein

Pünktlich zur Europawahl melden viele Krisenstaaten ökonomische Erfolge. Politiker und Notenbanker fühlen sich in ihrer Euro-Rettungspolitik bestätigt. Doch der Aufschwung ist noch wackelig.

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Griechenland ist am schlechtesten in die EU integriert
Mann mit griechischer Flagge Quelle: dapd
Blick auf Warschau Quelle: dpa
Blick auf Riga Quelle: dpa
Blick auf das ungarische Parlament Quelle: dpa
Platz in Vilnius, Litauen Quelle: AP
Ein Mädchen winkt mit der schwedischen Flagge Quelle: dpa
Urmas Paet und Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa

von Malte Fischer, Yvonne Esterházy, Gerd Köhler, Ulrike Sauer, Anne Grüttner und Silke Wettach

Es hätte die perfekte Munition für den Endspurt im Europawahlkampf sein können. Mit Spannung blickten Europas Politiker in der vergangenen Woche nach Luxemburg, wo das Statistische Amt der EU die neuesten Wachstumszahlen für die Euro-Länder bekannt gab. Doch aus dem erhofften Rückenwind wurde nichts. Stattdessen gab es von der Konjunkturseite nur ein laues Lüftchen für die Wahlkämpfer. Um mickrige 0,2 Prozent legte die Wirtschaft in der Währungsunion im ersten Quartal zu, halb so stark wie erhofft. Während Deutschland (plus 0,8 Prozent) und Spanien (plus 0,4 Prozent) glänzten, stagnierte die Wirtschaftsleistung in Frankreich. In Italien (minus 0,1 Prozent), den Niederlanden (minus 1,4 Prozent), Portugal (minus 0,7 Prozent) und Finnland (minus 0,4 Prozent) schrumpfte sie sogar.

Viele Analysten lassen sich von den enttäuschenden Wachstumswerten allerdings nicht die gute Laune verderben. „Die früheren Krisenländer Griechenland, Irland, Spanien und Portugal ernten jetzt die Früchte ihrer tief greifenden Reformen“, sagt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Die Mehrheit der Analysten scheint das ähnlich zu sehen. Sie gehen davon aus, dass sich die Wirtschaft der Euro-Zone erholt und im Gesamtjahr um mehr als ein Prozent wächst. Immerhin ist es Spanien, Portugal, Irland und Griechenland gelungen, die Lohnstückkosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Exporte laufen wieder rund, die Leistungsbilanzen sind in den schwarzen Zahlen. Die Löcher im Staatshaushalt schrumpfen. In Spanien, Irland und Portugal sinkt die Arbeitslosigkeit. Die Ratingagenturen erteilen den Peripheriestaaten bessere Noten, an den Kapitalmärkten sinken ihre Finanzierungskosten auf neue Tiefstände.

Doch es wäre verfehlt, deshalb schon das Ende der Krise auszurufen. Die Wachstumsraten mögen sich berappeln, doch das geschieht auf ausgesprochen niedrigem Niveau. So liegt die Wirtschaftsleistung Italiens und Irlands um zehn Prozent unter dem Stand von 2008. In Griechenland beträgt die Lücke sogar 20 Prozent. Die Euro-Krise hat den Wohlstand Italiens und Portugals auf den Stand des Jahres 2000 zurückkatapultiert. Es dürfte Jahre dauern, bis sie das verlorene Terrain zurückgewonnen haben.

Das gilt auch für den Arbeitsmarkt. In Spanien und Griechenland, wo mehr als jeder Vierte arbeitslos ist, könnte es Jahrzehnte dauern, bis die Arbeitslosigkeit wieder auf das Vorkrisenniveau sinkt. Dass sich die Kurse der Staatsanleihen der Peripherieländer trotz der realwirtschaftlichen Malaise auf Höhenflug befinden und die Renditen in den Keller rauschen, ist Folge der Niedrigzinspolitik der EZB. Diese hat zu einer regelrechten Jagd auf Rendite geführt. Die sich abzeichnende erneute Lockerung der Geldpolitik dürfte diese Entwicklung weiter forcieren. Dazu kommt, dass die EZB mit ihrem Versprechen, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen, den Anlegern eine kostenlose Versicherung gegen Kursverluste gegeben hat. Kein Wunder, dass das Geld aus allen Teilen der Welt in die vergleichsweise attraktiv verzinsten Peripherieanleihen strömt.

Doch die Zinsdrückerei wird früher oder später üble Folgen haben. Die Billigkredite schmälern den Druck zu Reformen. „Es besteht die Gefahr, dass der Reformprozess zum Stillstand kommt. Italien und Frankreich sind erste Beispiele dafür“, warnt Raoul Ruparel, Analyst beim britischen Thinktank Open Europe. Zudem lassen die Minizinsen Investitionsprojekte rentabel erscheinen, die es bei genauer Betrachtung gar nicht sind. Es droht ein neuer, mit Fehlinvestitionen gespickter Boom. Platzt die Blase, stürzt die Euro-Zone in die nächste Krise. Die könnte dann noch heftiger ausfallen als das jüngste Debakel. Die Regierungen haben sich in den vergangenen Jahren bis über beide Ohren verschuldet. Ihnen fehlt daher der Spielraum, eine erneute Krise abzufedern.

Wie es um die Euro-Länder im Einzelnen steht und wo Gefahren lauern, lesen Sie auf den folgenden Seiten.

Griechenland: Die notwendigen Strukturreformen kommen nicht voran

Wer in Europa mitreden will
Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Martin Schulz Quelle: dpa
David McAllister Quelle: dpa
Rebecca Harms Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 Stimmen gegen die weithin unbekannte Europa-Abgeordnete Franziska (Ska) Keller durch, die 248 Stimmen erhielt. Keller hatte ihre Kandidatur für den ersten Platz der deutschen Grünen bekanntgegeben, nachdem die 32-Jährige bei einer Internet-Abstimmung über die Spitzenkandidaten der europäischen Grünen überraschend mehr Stimmen als Harms erhalten hatte. "Mir ist sehr bewusst, dass ich schon weit über 30 bin, aber ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin und ich will immer noch die Welt verändern", schloss Harms ihre Bewerbungsrede unter Anspielung auf die Atomkraftgegner in der Region um das ursprünglich in Gorleben geplante Atommülllager. Quelle: dpa
Bernd Lucke Quelle: REUTERS
Alexander Graf Lambsdorff  Quelle: dpa
Guy Verhofstadt Quelle: REUTERS

„Wir haben es geschafft“, glaubt Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras. Die Gefahr eines Staatsbankrotts sei gebannt, der Verbleib des Landes in der Euro-Zone gesichert und die Talsohle der sechsjährigen Rezession durchschritten. Niemand rede mehr von einem „Grexit“, so Samaras, das Motto sei vielmehr „Grecovery“, die Rückkehr Griechenlands zum Wachstum – das allerdings mit prognostizierten 0,6 Prozent in diesem Jahr noch anämisch ausfallen dürfte.

Dafür kann Athen bei der Haushaltskonsolidierung beachtliche Erfolge vorweisen. Ein Jahr früher als erwartet erwirtschaftete das Land 2013 im Primärhaushalt (ohne Schuldendienst und Ausgaben für die Bankenrekapitalisierung) einen Überschuss von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In diesem Jahr soll er auf 2,3 Prozent steigen und bis 2018 sogar 5,3 Prozent erreichen.

Auch beim regulären Haushaltssaldo steht das Land nicht schlecht da: Abzüglich der Kosten für die Bankenrekapitalisierung ergab sich 2013 ein Defizit in Höhe von 3,2 Prozent. In diesem Jahr rechnet die EU-Kommission mit einem Rückgang des Fehlbetrags auf 2,9 und 2015 auf 2,1 Prozent. Erstmals seit 1948 konnte Griechenland im vergangenen Jahr sogar einen Überschuss in der Leistungsbilanz ausweisen. Die Finanzlage des Krisenlandes zeige eine „stetige Verbesserung“, lobt die EU-Kommission in ihrem jüngsten Bericht.

Ungelöst bleibt aber das Problem der Gesamtschulden. Griechenlands Verbindlichkeiten belaufen sich auf rund 175 Prozent vom BIP – das ist die höchste Quote aller EU-Staaten. Und anders als zunächst angenommen dürfte die Schuldenquote 2014 nicht sinken, sondern auf 177,2 Prozent steigen, so die Brüsseler Prognose. Im Herbst will Athen daher mit der EU über niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten für die Hilfskredite verhandeln. Das soll dem Land helfen, die Schuldenquote bis 2022 „deutlich unter 110 Prozent“ zu drücken.

Ob das gelingt, hängt nicht zuletzt von der Konjunktur ab. Bei den Strukturreformen, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln sollen, ist Athen allerdings weiter im Rückstand. Die Deregulierung stößt bei Gewerkschaften und Verbänden auf erbitterte Widerstände. Auch die Privatisierungserlöse, die beim Schuldenabbau helfen könnten, fließen bisher nur spärlich.

Irland: Die Regierung kann sich wieder am Kapitalmarkt finanzieren

Seit Irland im Dezember den Euro-Rettungsschirm verlassen hat, ist der Wohlstand der Bevölkerung ein wichtiges innenpolitisches Thema. Vielen Iren geht es angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von 11,7 Prozent schlecht. 2013 war die Wirtschaft überraschend um 0,3 Prozent geschrumpft, auch weil der Output der Pharmabranche nach dem Auslaufen wichtiger Patente sank.

Für 2014 prognostiziert die EU-Kommission ein ordentliches Wachstum von 1,7 Prozent, das sich 2015 auf 3,0 Prozent beschleunigen dürfte. Irlands Zentralbank rechnet für 2014 sogar mit einem Plus von 2,1 Prozent. Sowohl Konsum als auch Exporte sollen in Schwung kommen, und die Arbeitslosenquote soll nächstes Jahr auf 10,2 Prozent fallen. Laut OECD dürfte das Haushaltsdefizit 2015 auf 3,1 Prozent (2013: 7,2 Prozent) vom BIP sinken und damit erstmals seit Langem wieder in die Reichweite der angestrebten Drei-Prozent-Grenze rücken. Ein großes Problem bleibt wie in Griechenland die Schuldenquote: Mit rund 121 Prozent vom BIP ist sie immer noch erdrückend hoch.

Nichts als Schulden Quelle: EU-Kommission

Risiken lauern zudem bei den Banken, die auf einem Berg fauler Immobilienkredite sitzen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnt daher, „gegen die hohe öffentliche Verschuldung und die faulen Kredite in den Büchern der irischen Banken vorzugehen“. Sorge macht dem IWF zudem, dass 61 Prozent der Arbeitslosen seit über einem Jahr ohne Job sind. Die Finanzmärkte allerdings bringen der Grünen Insel Vertrauen entgegen: Irland hat kürzlich zehnjährige Anleihen über 750 Millionen Euro begeben, deren Rendite bei nur 2,73 Prozent lag.

Italien: Das Land leidet an chronischer Wachstumsschwäche

Wenn Europa wählt...
1053 Kandidaten für EuropaBei der Europawahl am 25. Mai 2014 bewerben sich insgesamt 1053 Kandidatinnen und Kandidaten um die der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen 96 Parlamentssitze. Einer von ihnen und gleichzeitig Spitzenkandidat für die CDU ist er ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister. Quelle: dpa
327 FrauenNicht mal ein Drittel von diesen 1053 Kandidaten, nämlich 327, sind Frauen. Eine von ihnen ist Ulrike Müller, Kandidatin für die Freien Wähler. Vor drei Wochen hat die Partei ihr Europawahlprogramm verabschiedet. Quelle: dpa
Appell des BundeswahlleitersDer Bundeswahlleiter Roderich Egeler rief alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Europawahl am 25. Mai 2014 teilzunehmen. Er betonte die besondere Bedeutung der Europawahl für die Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf politische Entscheidungen in der Europäischen Union. Quelle: dpa
24 Parteien treten anDie Wahl erfolgt als Verhältniswahl, das heißt, die Zahl der in Deutschland zu vergebenden Sitze wird ausschließlich aufgrund der auf die Listen der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen entfallenden Stimmanteile ermittelt. Bei der Europawahl 2014 treten insgesamt 25 Parteien (hier SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz) und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer beziehungsweise mit Listen für einzelne Länder an. Die Stimmzettel enthalten in jedem Bundesland 24 Wahlvorschläge. Quelle: dpa
Knackpunkt Wahlbeteiligung Bei der jüngsten Europawahl 2009 lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei 43,3 Prozent und damit ganz knapp über dem EU-Durchschnitt (43,0 Prozent). Die niedrigste Wahlbeteiligung verzeichneten die Wahlen in der Slowakei mit nur 19,6 Prozent. Auf mehr Interesse war die Wahl dagegen in Dänemark gestoßen: 2009 wählten mit 59,5 Prozent sogar 11,7 Prozent mehr als bei der vorangegangenen Wahl. Nicht zuletzt deswegen setzen die Parteien auf bekannte Gesichter und länderübergreifend gemeinsame Kandidaten: Hier beglückwünscht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Spitzenkandidaten der konservativen Parteien in Europa, Jean-Claude Juncker. Quelle: dpa
430 DolmetscherAlle wollen ins Europaparlament, hier der Kampagnenplan für Martin Schulz. Im EU-Parlament kommen 24 Amtssprachen zum Einsatz. Jeder Abgeordnete kann sich aussuchen, in welcher der Amtssprachen er sich äußern möchte. Die parlamentarischen Unterlagen werden in allen Amtssprachen veröffentlicht. 430 verbeamtete Dolmetscher arbeiten beim EP, hinzu kommt eine Reserve von etwa 2500 externen Dolmetschern. Quelle: dpa
Wahlleiter wirbt für Info-BroschüreNähere Informationen zu den zugelassenen Wahlvorschlägen und den zur Wahl stehenden Bewerbern und deren Ersatzbewerbern gibt es in dem vom Wahlleiter präsentierten Sonderheft „Die Wahlbewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland 2014“ ( kostenloser Download). Es beinhaltet unter anderem ein Namensverzeichnis sowie zusammenfassende Übersichten, etwa zum Frauenanteil, zum Alter und zu den Berufsgruppen der Kandidaten (hier der Grünen-Spitzenkandidat Sven Giegold). Quelle: dpa

Seit Italien vor drei Jahren in den Sog des Krisenstrudels geraten ist, wechselten sich in Rom vier Regierungen ab. Silvio Berlusconi, Mario Monti, Enrico Letta – und nun Matteo Renzi. Trotz der unterschiedlichen Politikansätze hielten sie an einem Grundsatz fest: Italien muss sich allein aus seiner Notlage befreien – ohne Euro-Rettungsschirm. Die Regierung brachte sogar 43 Milliarden Euro für die Rettung der anderen Krisenländer auf. Das Haushaltsdefizit konnte Italien auf die Marke von drei Prozent vom BIP drücken. Neben Deutschland ist es somit das einzige große Euro-Land, das die Defizitvorgabe des Maastrichter Vertrages erfüllt. Bei nahezu allen anderen ökonomischen Indikatoren sieht es jedoch trübe aus für Bella Italia. Die Wirtschaft wächst kaum, die Schuldenquote beträgt 135 Prozent vom BIP, und in den vergangenen fünf Jahren sind 1,6 Millionen Stellen verloren gegangen. Die Produktivität ist schwach, die Unternehmen verlieren wegen der ungebremst steigenden Lohnstückkosten weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Nun droht das Land in puncto Wachstum sogar hinter Spanien, Portugal und Irland zurückzufallen.

Italien auf dem Holzweg Quelle: EU-Kommission

Um die Wirtschaft zu beleben, benötigt Italien Reformen: am Arbeitsmarkt, bei der Bürokratie, im Steuersystem, bei der Justiz. Die Hoffnungen ruhen auf Renzi, dem neuen Regierungschef in Rom. Er hat versprochen, das Land aus der Reform-Lethargie zu befreien. „Die Finanzmärkte setzen auf den Erfolg Renzis“, sagt US-Investor George Soros. Doch ob Renzi liefern wird, steht in den Sternen. Seine Vorgänger sind mit ihren Reformplänen fast immer an der übermächtigen Bürokratie gescheitert. Wie viel politischen Spielraum Renzi, der ohne Wählermandat an die Macht kam, besitzt, um Italien auf Reformkurs zu bringen, könnte sich bei der Europawahl entscheiden. Bleibt ein klarer Sieg seiner Mittelinks-Partei PD aus, wird er sich kaum gegen die Reformwiderstände im eigenen Land durchsetzen können.

Portugal: De Finanzmärkte honorieren die Reformbereitschaft

Am vergangenen Samstag lief das dreijährige EU-Hilfsprogramm für Portugal aus, im Rahmen dessen das Land mit Reformauflagen verbundene Kredite von 78 Milliarden Euro erhielt. Die konservative Regierungskoalition in Lissabon hat seit 2011 weitreichende Reformen auf dem Arbeits- und Gütermarkt sowie ein umfangreiches Privatisierungsprogramm umgesetzt. Erfolgreich waren die Portugiesen auch bei der Haushaltssanierung. Die Neuverschuldung sank Ende 2013 auf 4,9 Prozent und damit deutlich unter das von der Troika gesetzte Ziel von 5,5 Prozent des BIPs. Das sollte es Portugal relativ leicht machen, das diesjährige Ziel von vier Prozent zu erreichen, zumal die Regierung ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent erwartet.

Dank verbesserter Wettbewerbsfähigkeit legten die Exporte 2013 um mehr als sechs Prozent zu, schneller als in allen anderen Euro-Ländern. Der Anteil der Ausfuhren am BIP stieg im Zuge der Krise von 29 auf 41 Prozent. Portugal erreichte erstmals seit 1993 einen leichten Überschuss von 0,5 Prozent in der Leistungsbilanz, der in diesem Jahr etwa ein Prozent erreichen dürfte.

Die Märkte honorieren die Fortschritte. Die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen befinden sich auf Talfahrt und lagen zuletzt bei nur noch bei rund 3,5 Prozent. „Zwar ist die Schuldenquote mit 129 Prozent vom BIP extrem hoch. Aber die Kombination eines Wirtschaftswachstums um die zwei Prozent mit einem strukturellen Primärüberschuss von 1,5 bis 2,0 Prozent ist ausreichend, um die Schuldenquote zu stabilisieren“, meint Christian Schulz von der Berenberg Bank.

Risiken birgt indes die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, das in der Vergangenheit mehrfach Sparmaßnahmen der Regierung blockierte. Zudem ist die Lage der Banken nach wie vor labil. Die Analysten von Barclays Capital erwarten, dass die Institute dieses Jahr erneut Verluste schreiben und nach den Bilanzchecks der Europäischen Zentralbank neues Kapital benötigen. „Allerdings werden die 6,4 Milliarden Euro, die noch aus dem Troika-Programm für die Bankensanierung zur Verfügung stehen, mehr als ausreichen, um etwaige staatliche Kapitalspritzen zu finanzieren“, meint Antonio Garcia Pascual, Analyst bei Barclays Capital.

Spanien: Kostensenkungen haben die Wettbewerbsfähigkeit erhöht

Die Europawahlprogramme der Parteien
Die CDU setzt mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als deutschem Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Sie will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird weiter abgelehnt. „Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen soll abgebaut und mehr Bürgernähe durch eine Vereinfachung der EU-Gesetzgebung geschaffen werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt. Quelle: dpa
Die CSU übt inhaltlich wie personell den Spagat zwischen Anti-Brüssel-Propaganda und Bekenntnissen zu Europa: CSU-Vize Peter Gauweiler bedient die Europagegner und soll die AfD neutralisieren, der offizielle Spitzenkandidat Markus Ferber steht für die proeuropäische Seite. Forderungen sind die Rückgabe nationaler Kompetenzen, Bürokratieabbau, die Verkleinerung der Kommission und die Einführung von Volksentscheiden in Deutschland über wichtige Europafragen. Quelle: dpa
Bei der SPD gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann, er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Rechts- wie Linkspopulisten sagt die SPD den Kampf an. Wichtige Ziele sind: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem und ein „Finanz-Check“ für alle neuen Finanzprodukte; Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug; europaweite Mindestlöhne; weniger Bürokratie, mehr Mitsprache und mehr Macht für das Europaparlament. Quelle: dpa
Die Linke spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU aus. „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“, heißt ihr Programm. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Konkret fordert die Partei Mindestlöhne und -renten in der gesamten EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato. Quelle: dpa
Die Grünen stellen den Klima- und Verbraucherschutz, mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Antieuropäischen Populismus von Rechts und Links konfrontieren sie mit dem „Ziel eines besseren Europas“. Sie wollen die EU weiterentwickeln und die Erweiterungspolitik der EU fortsetzen. Sie wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen. Quelle: dpa
Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt mit ihrem Slogan „Mut zu D EU tschland“ ein klares Zeichen. Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Parteichef Bernd Lucke auf Listenplatz eins soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lehnt die AfD ab. Quelle: dpa
Die FDP will nach dem bitteren Abschied aus dem Bundestag ein kleines Comeback schaffen. In den Umfragen bewegt sich bei den Liberalen aber bislang nichts. Sollte die AfD besser abschneiden, hätte Parteichef Christian Lindner ein Problem. Von einer Schicksalswahl will er aber nichts wissen. Der Hauptgegner sei Schwarz-Rot, nicht die AfD. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, zudem ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden. Quelle: dpa

Steuern rauf, Ausgaben runter – so lautete das Rezept der Regierung in Madrid, um das gewaltige Loch im Staatshaushalt von mehr als 9,0 Prozent 2011 auf 6,6 Ende 2013 zu verringern. Bis Ende des Jahres muss die Regierung von Mariano Rajoy die Neuverschuldung auf 5,5 Prozent zurückführen, was durchaus realistisch ist. Denn Spaniens Wirtschaft wuchs im ersten Quartal um 0,4 Prozent, im Gesamtjahr könnte das Plus bei 1,2 Prozent liegen.

Als erfolgreich bewerten Analysten die Reform der Banken. Unter der Aufsicht der Troika wurden die Großbank Bankia und eine Handvoll weiterer ehemaliger Sparkassen 2012 restrukturiert und rekapitalisiert sowie Immobilienaktiva in Höhe von 50 Milliarden Euro in eine neu geschaffene Bad Bank ausgelagert. Spanien nahm dafür einen Kredit beim Euro-Rettungsschirm ESM in Höhe von 41 Milliarden Euro in Anspruch. „Der spanische Bankensektor wurde gründlich restrukturiert und hat jetzt höhere Kapitalquoten sowie solide Finanzierungsstrukturen“, urteilt die Ratingagentur Moody’s. Vor allem dank einer für europäische Verhältnisse radikalen Arbeitsmarktreform hat die Regierung dazu beigetragen, die Lohnkosten zu senken. Die erhöhte Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich vor allem in stetigem Exportwachstum. Die Ausfuhren stiegen in den ersten zwei Monaten des Jahres um 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allerdings ist der Anteil des Exportsektors am BIP mit 34 Prozent noch immer recht niedrig. Im vergangenen Jahr erreichte Spanien erstmals seit vielen Jahren einen Überschuss in der Leistungsbilanz, der dieses Jahr weiter steigen sollte.

An zwei Flanken ist Spanien noch verwundbar. Die Arbeitslosigkeit ist mit über 25 Prozent extrem hoch. Die EU-Kommission fordert, den hohen Anteil von befristeten Arbeitsverträgen zu verringern, die Arbeitsämter zu modernisieren sowie Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik stärker zu verzahnen. Zudem ist die Staatsschuld als Folge der Bankensanierung auf fast 100 Prozent vom BIP gestiegen. Die Regierung geht davon aus, dass die Quote erst 2015 ihren Höhepunkt bei 101,7 Prozent erreicht.

Zypern: Die Inselrepublik hat sich besser geschlagen als erwartet

Als fünfter und vorerst letzter Euro-Staat rief Zypern Mitte 2012 nach Hilfe. Nach schwierigen Verhandlungen schnürten EU und IWF ein Rettungspaket von zehn Milliarden Euro für die vom Staatsbankrott bedrohte Inselrepublik. „Wir sind aus der Gefahrenzone“, sagt inzwischen der zyprische Finanzminister Charis Georgiadis. Die Rezession fiel 2013 mit einem Rückgang des BIPs um 5,4 Prozent weniger heftig aus als befürchtet – die EU erwartete ein Minus von 8,7 Prozent. Spätestens 2015 soll die Wirtschaft wieder wachsen. Ein wichtiger Konjunkturmotor ist der Tourismus, dessen Einnahmen 2013 um neun Prozent zulegten. Mit einem Fehlbetrag von 5,4 Prozent vom BIP fiel auch das Haushaltsdefizit 2013 deutlich niedriger aus als die prognostizierten 8,3 Prozent. Die Staatsschulden sollen in diesem Jahr mit 120,4 Prozent in Relation zum BIP ihren Höhepunkt erreichen; ab 2015 soll die Quote wieder fallen. Größte Probleme bleiben die hohe Arbeitslosenquote, die in diesem Jahr 19 Prozent erreichen dürfte, und die Kreditrisiken der zyprischen Banken. Der Anteil der notleidenden Kredite liegt bei rund 50 Prozent. Es geht dabei um eine Darlehenssumme von 25 Milliarden Euro – rund 150 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung der Insel.

Frankreich: Die Grande Nation ist zum kranken Mann Europas geworden

Europawahl-Spitzenkandidaten stellen sich Debatte

Die Kluft zwischen den Arbeitskosten in Frankreich und Deutschland wird kleiner. Bei den Industrie-Arbeitsstunden beträgt der Unterschied nur noch 50 Cent (36,70 Euro gegenüber 36,20 Euro). Die schlechte Nachricht ist: Die Kosten nähern sich an, weil Deutschland wegen des Fachkräftemangels höhere Löhne zahlen muss, während in Frankreich ein Heer von Arbeitslosen um frei werdende Stellen kämpft.

An Letzterem wird sich auch so schnell nichts ändern. Ungeachtet der eingeleiteten Minireformen zur Entlastung der Arbeitgeber – die sich nach dem Willen der Regierung im Gegenzug zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verpflichten sollen – dürfte die Erwerbslosenquote in diesem und dem nächsten Jahr wohl bei rund zehn Prozent verharren. Anders als im Rest Europas, wo das Wachstum langsam wieder Fuß fasst, dümpelt Frankreichs Wirtschaft vor sich hin. Die Regierung prognostiziert zwar, dass die Wirtschaft 2014 um ein Prozent wächst, 2015 soll die Rate auf 1,7 Prozent steigen. Experten halten diese Prognose angesichts des Reformstaus, der hohen Abgabenbelastung und der munter steigenden Lohnstückkosten jedoch für unrealistisch.

Ohne eine kräftig wachsende Wirtschaft dürfte es der Regierung aber kaum gelingen, die Neuverschuldung unter das Maastricht-Limit von drei Prozent in Relation zum BIP zu senken. Paris hatte dafür 2013 zwei Jahre mehr Zeit (bis Ende 2015) bekommen. Notwendig wäre eine drastische Senkung der Staatsausgaben, sie wirkte wie ein Befreiungsschlag. Doch der Widerstand in den eigenen Reihen ist beträchtlich, die knappe Zustimmung der Sozialisten im Parlament war jüngst erst gesichert, nachdem die Regierung Zugeständnisse bei der Steuer für niedrige Einkommen versprochen hatte. So geht die EU-Kommission für 2015 von einem Defizit von 3,4 Prozent aus.

Trübe Lage Quelle: IHS Global Insight

Die Regierung hat für die Zielverfehlung bereits einen Schuldigen parat: die Europäische Zentralbank (EZB). Die Frankfurter Währungshüter tun nach Meinung der Sozialisten nicht genug, um den Anstieg des Euro-Wechselkurses zu bremsen und damit die Exporte zu stabilisieren. „Wir brauchen einen deutlichen Wandel, der unsere Geldpolitik zu einem Instrument für Wachstum und Arbeitsplätze macht, ein Instrument, das den Menschen dient“, fordert der neue Premierminister Manuel Valls. Nach der Europawahl plant Präsident François Hollande einen entsprechenden Vorstoß, um die Währungsunion nach dem Geschmack der Franzosen zu beeinflussen.

Auch die Kernländer der Eurozone kämpfen mit Problemen

Finnland gehört zur Minderheit der EU-Länder, gegen die derzeit kein Defizitverfahren läuft. Rosig präsentiert sich die Wirtschaft im einstigen Musterland dennoch nicht. Das Land wird die Rezession nur langsam hinter sich lassen. Für das Gesamtjahr 2014 erwartet die EU-Kommission ein BIP-Plus von nur 0,2 Prozent. Erst im kommenden Jahr könnte das Wachstum auf 1,0 Prozent anziehen.

Finnland hat ein Problem mit seiner Wettbewerbsfähigkeit. Seit dem Jahr 2000, aber ganz besonders seit der Finanzkrise 2009 haben finnische Exporteure massiv an Marktanteilen verloren. Dass sich der Trend nun verlangsamt, gibt zwar etwas Anlass zur Hoffnung. Ein anderer Faktor könnte aber viel schwerer wiegen: Finnland hat sich bisher schwergetan, auf asiatische Märkte vorzudringen, und hängt stark von seinem Nachbarn Russland als Abnehmer ab. Der könnte nun jedoch ausfallen, sollte sich die Situation in der Ukraine weiter zuspitzen und die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen. Dass die Binnennachfrage rasch anspringt, ist unwahrscheinlich. Die Beschäftigung dürfte in diesem Jahr um 0,2 Prozent fallen, nachdem sie schon im Vorjahr um 1,3 Prozent zurückgegangen war.

Der Arbeitsmarkt ist auch eine der großen Schwachstellen in Belgien, wo die Arbeitsanreize sehr schwach sind, weil Arbeitslosengeld unbefristet fließt. Daran dürfte sich so schnell nichts ändern. Am 25. Mai wählen die Belgier eine neue Regierung, und bis sich Partner für eine neue Koalition finden, könnte es dauern. Mit einer Staatsschuld von voraussichtlich 101,7 Prozent des BIPs in diesem Jahr gehört Belgien zu den hoch verschuldeten Ländern der Euro-Zone. Allerdings halten vor allem Inländer die Anleihen. Das schützt die Regierung vor Stimmungsumschwüngen an den globalen Finanzmärkten. Auch die langen Laufzeiten der Staatsanleihen sorgen für eine gewisse Stabilität.

Europa



Beim Nachbarn Niederlande zeichnet sich nach dem unerwarteten Rücksetzer im ersten Quartal im weiteren Jahresverlauf eine gewisse Erholung ab. Die hat das Land nach einer geplatzten Immobilienblase auch nötig. Für das gesamte Jahr 2014 sagt die EU-Kommission ein BIP-Plus von 1,2 Prozent voraus, für das kommende Jahr 1,4 Prozent. Finanzminister Jeroen Dijsselbloem gibt allerdings noch keine Entwarnung: „Wir müssen dafür sorgen, dass sich die vorsichtige wirtschaftliche Erholung weiter verstärkt.“ Vor allem am Arbeitsmarkt sei die Trendwende noch nicht erreicht. Für 2014 erwartet die EU-Kommission eine weitere leichte Abnahme der Beschäftigung. Dijsselbloem, gleichzeitig Vorsitzender der Euro-Gruppe, mahnt seine Landsleute zudem zur Sparsamkeit. „Wir geben weiter mehr Geld aus, als hereinkommt.“ Mit 2,8 Prozent vom BIP dürfte das Defizit in diesem Jahr höher ausfallen als 2013.

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