Euro-Krise Europas Aufschwung ist mehr Schein als Sein

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Griechenland: Die notwendigen Strukturreformen kommen nicht voran

Wer in Europa mitreden will
Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Martin Schulz Quelle: dpa
David McAllister Quelle: dpa
Rebecca Harms Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 Stimmen gegen die weithin unbekannte Europa-Abgeordnete Franziska (Ska) Keller durch, die 248 Stimmen erhielt. Keller hatte ihre Kandidatur für den ersten Platz der deutschen Grünen bekanntgegeben, nachdem die 32-Jährige bei einer Internet-Abstimmung über die Spitzenkandidaten der europäischen Grünen überraschend mehr Stimmen als Harms erhalten hatte. "Mir ist sehr bewusst, dass ich schon weit über 30 bin, aber ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin und ich will immer noch die Welt verändern", schloss Harms ihre Bewerbungsrede unter Anspielung auf die Atomkraftgegner in der Region um das ursprünglich in Gorleben geplante Atommülllager. Quelle: dpa
Bernd Lucke Quelle: REUTERS
Alexander Graf Lambsdorff  Quelle: dpa
Guy Verhofstadt Quelle: REUTERS

„Wir haben es geschafft“, glaubt Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras. Die Gefahr eines Staatsbankrotts sei gebannt, der Verbleib des Landes in der Euro-Zone gesichert und die Talsohle der sechsjährigen Rezession durchschritten. Niemand rede mehr von einem „Grexit“, so Samaras, das Motto sei vielmehr „Grecovery“, die Rückkehr Griechenlands zum Wachstum – das allerdings mit prognostizierten 0,6 Prozent in diesem Jahr noch anämisch ausfallen dürfte.

Dafür kann Athen bei der Haushaltskonsolidierung beachtliche Erfolge vorweisen. Ein Jahr früher als erwartet erwirtschaftete das Land 2013 im Primärhaushalt (ohne Schuldendienst und Ausgaben für die Bankenrekapitalisierung) einen Überschuss von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In diesem Jahr soll er auf 2,3 Prozent steigen und bis 2018 sogar 5,3 Prozent erreichen.

Auch beim regulären Haushaltssaldo steht das Land nicht schlecht da: Abzüglich der Kosten für die Bankenrekapitalisierung ergab sich 2013 ein Defizit in Höhe von 3,2 Prozent. In diesem Jahr rechnet die EU-Kommission mit einem Rückgang des Fehlbetrags auf 2,9 und 2015 auf 2,1 Prozent. Erstmals seit 1948 konnte Griechenland im vergangenen Jahr sogar einen Überschuss in der Leistungsbilanz ausweisen. Die Finanzlage des Krisenlandes zeige eine „stetige Verbesserung“, lobt die EU-Kommission in ihrem jüngsten Bericht.

Ungelöst bleibt aber das Problem der Gesamtschulden. Griechenlands Verbindlichkeiten belaufen sich auf rund 175 Prozent vom BIP – das ist die höchste Quote aller EU-Staaten. Und anders als zunächst angenommen dürfte die Schuldenquote 2014 nicht sinken, sondern auf 177,2 Prozent steigen, so die Brüsseler Prognose. Im Herbst will Athen daher mit der EU über niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten für die Hilfskredite verhandeln. Das soll dem Land helfen, die Schuldenquote bis 2022 „deutlich unter 110 Prozent“ zu drücken.

Ob das gelingt, hängt nicht zuletzt von der Konjunktur ab. Bei den Strukturreformen, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln sollen, ist Athen allerdings weiter im Rückstand. Die Deregulierung stößt bei Gewerkschaften und Verbänden auf erbitterte Widerstände. Auch die Privatisierungserlöse, die beim Schuldenabbau helfen könnten, fließen bisher nur spärlich.

Irland: Die Regierung kann sich wieder am Kapitalmarkt finanzieren

Seit Irland im Dezember den Euro-Rettungsschirm verlassen hat, ist der Wohlstand der Bevölkerung ein wichtiges innenpolitisches Thema. Vielen Iren geht es angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von 11,7 Prozent schlecht. 2013 war die Wirtschaft überraschend um 0,3 Prozent geschrumpft, auch weil der Output der Pharmabranche nach dem Auslaufen wichtiger Patente sank.

Für 2014 prognostiziert die EU-Kommission ein ordentliches Wachstum von 1,7 Prozent, das sich 2015 auf 3,0 Prozent beschleunigen dürfte. Irlands Zentralbank rechnet für 2014 sogar mit einem Plus von 2,1 Prozent. Sowohl Konsum als auch Exporte sollen in Schwung kommen, und die Arbeitslosenquote soll nächstes Jahr auf 10,2 Prozent fallen. Laut OECD dürfte das Haushaltsdefizit 2015 auf 3,1 Prozent (2013: 7,2 Prozent) vom BIP sinken und damit erstmals seit Langem wieder in die Reichweite der angestrebten Drei-Prozent-Grenze rücken. Ein großes Problem bleibt wie in Griechenland die Schuldenquote: Mit rund 121 Prozent vom BIP ist sie immer noch erdrückend hoch.

Nichts als Schulden Quelle: EU-Kommission

Risiken lauern zudem bei den Banken, die auf einem Berg fauler Immobilienkredite sitzen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnt daher, „gegen die hohe öffentliche Verschuldung und die faulen Kredite in den Büchern der irischen Banken vorzugehen“. Sorge macht dem IWF zudem, dass 61 Prozent der Arbeitslosen seit über einem Jahr ohne Job sind. Die Finanzmärkte allerdings bringen der Grünen Insel Vertrauen entgegen: Irland hat kürzlich zehnjährige Anleihen über 750 Millionen Euro begeben, deren Rendite bei nur 2,73 Prozent lag.

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