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Euro-Krise Hebel ohne Wirkung

Die endlich beschlossene Stärkung des Rettungsfonds EFSF wird wenig bringen. Dem Fonds stehen nach wie vor zu wenig Mittel zur Verfügung, um einem Land wie Italien zu Hilfe zu springen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, M.) und der chinesische Praesident Hu Jintao (M.r.) auf dem G20 Gipfel in Cannes. Quelle: dapd

Von einer Billion Euro, die der Rettungsschirm künftig an Krediten vergeben könnte, war die Rede gewesen. Nachdem die Finanzminister der Eurozone den EFSF-Hebel gestern Abend formal beschlossen haben, ist klar, dass dieses Ziel verfehlt wird. Um welche Größenordnung ist allerdings noch offen. EFSF-Chef Klaus Regling wollte gestern keine Angaben zur zur künftigen Finanzausstattung des Rettungsfonds machen: „Es ist derzeit nicht möglich, eine Zahl zu nennen.“

Wie vorher diskutiert, wird der EFSF um zwei Möglichkeiten erweitert. Der Fonds kann künftig Staatsanleihen zu 20 bis 30 Prozent absichern und soll verstärkt Geld bei privaten Investoren anlocken.

Europäische Anleihen zunehmend unattraktiv
Zweieinhalb Monate nachdem US-Finanzminister Timothy Geithner den Finanzministern der Eurozone bei ihrem informellen Treffen in Breslau die Idee eines Hebels an Herzen legte, zerplatzen nun aber die Hoffnungen, die in dieses Instrument gesteckt wurden. Die Situation an den Finanzmärkten hat sich seither radikal gewandelt. Weltweit sind Investoren verunsichert, wohin sich die Eurozone entwickelt. Eine Versicherung reicht nicht aus, um EFSF-Anleihen attraktiver zu machen. Und Potenzielle Investoren aus Fernost sehen sich nach Alternativen um. Schon haben erste institutionelle Investoren aus Japan komplett gegen europäische Anleihen entschieden so wie die Investmentbank Nomura. Die europäischen Finanzminister üben sich nun erneut in Krisenbewältigung. Weil die Renditen auf italienische Staatsanleihen weiterhin über sieben Prozent liegen, einem Niveau, das Italien langfristig nicht durchhalten kann, sucht die Politik erneut nach einem Instrument, um Italien im Notfall zur Seite springen zu können. Im Gespräch ist eine stärkere Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Der EFSF büßt seine Funktion als Rettungsschirm ein

Schwere Zeiten für President Nicolas Sarkozy: Frankreichs Bestnote AAA wackelt. Quelle: REUTERS

Bereits beim G20-Gipfel Anfang des Monats in Cannes war erörtert worden, wie sich die Mittel des IWF erhöhen könnten. Nun erwägen die Finanzminister Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) für Spanien und Italien über den IWF bereitzustellen. Dies wäre ein gewaltiger Politikwechsel, denn im Grunde würde die EZB dann in eine Rolle schlüpfen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel bisher vehement abgelehnt hat, wenn sie sich gegen die stärkere Einbeziehung der EZB in die Rettungsbemühungen gewandt hat. Die EZB würde aktiv, doch ihre Intervention würde kaschiert, wenn die Kredite offiziell über den IWF laufen.
Seit Tagen kursieren Gerüchte, Italien benötige schon bald Finanzhilfe. Die Nachrichtenagentur Dow Jones meldet unter Berufung auf Kreise der Eurogruppe und des Währungsfonds, Italien werde schon im Dezember Verhandlungen über ein Paket im Volumen von 400 Milliarden Euro beginnen. 300 Milliarden davon sollen vom EFSF kommen. Italien benötigt im kommenden Jahr 220 Milliarden Euro, um seine Schulden zu bedienen.

Wackelkandidat Frankreich

Da ein Großteil der Anleihen im ersten Quartal fällig wird, drängt die Zeit. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti vor dem 5. Dezember ein Hilfeersuchen einreichen wird. An diesem Tag will er seinem Kabinett den Entwurf für den Haushalt 2012 vorlegen.
Ein weiteres Risiko in der Eurozone stellt Frankreich da, dessen Bestnote AAA wackelt. Sollten die Rating-Agenturen die Bonität des zweitgrößten Staates der Eurozone tatsächlich zurückstufen, kommt der Rettungsfonds EFSF weiter ins Trudeln, denn die Konstruktion beruht auf der Bestnote Frankreichs.
Anderthalb Jahre nach seiner Schaffung erweist sich der EFSF als immer stumpferes Instrument. Die Politiker werden sich Neues einfallen lassen müssen, um den Euro zu retten. Viel Zeit bleibt ihnen allerdings nicht. EU-Währungskommissar Olli Rehn spricht schon davon, dass die Währungsunion in eine kritische Phase getreten ist: „Jetzt beginnen zehn kritische Tage, in denen wir die Antwort auf die Schuldenkries in der EU zum Abschluss bringen und beschließen müssen.“

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