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Euro-Krise Italien hebelt sich in die Pleite

Unter der Aufsicht des heutigen EZB-Präsidenten Mario Draghi sind italienische Banken hochriskante Derivategeschäfte eingegangen. Den Aktionären der ältesten Bank der Welt droht der Totalverlust.

Die wichtigsten Entscheidungen zum Euro 2012
Frankreich verliert BonitätFrankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist. Quelle: REUTERS
FiskalpaktBeim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen 25 der 27 EU-Länder am 2. März 2012 den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Aber: Die Schuldengrenze ist weniger streng als die des Bundes. Für Berlin darf das jährliche Staatsdefizit in Normalzeiten ab 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Quelle: dpa
SchuldenschnittAm 12. März 2012 wird der sogenannte Schuldenschnitt für Griechenland fällig. Über 96 Prozent der Unternehmen, meist Banken, die Griechenland-Anleihen halten, verzichten auf einen Großteil ihrer Forderungen – mehr oder weniger freiwillig. Griechenland ist damit noch längst nicht gerettet. Die Schuldenquote steigt schnell wieder und viele der Gläubiger klagen vor Gericht. Quelle: dapd
Hollande gewähltAm 6. Mai 2012 wählen die Franzosen Francois Hollande zu ihrem Staatspräsidenten. Das Duo "Merkozy" ist damit Geschichte. Hollande hatte sich offen gegen das Merkelsche "Spardiktat" ausgesprochen. Seine sozialistischen Versprechen erweisen sich bald als unhaltbar. Quelle: dpa
Merkel erpresstEklat beim EU-Gipfel am 30. Juni 2012: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen. Quelle: dpa
Unbegrenzter Anleihenkauf der EZBAm 6. September gibt die EZB bekannt, dass sie im Notfall unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen will, um die Zinsen für die Regierungen in Rom und Madrid drücken. Sie finanziert damit indirekt Staaten – was ihr eigentlich strikt verboten ist. Eine neue Ära der europäischen Geldpolitik beginnt. Der Bundesbankpräsident ist gescheitert. Quelle: dapd
Bundesverfassungsgericht entscheidet Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht - im Bild Präsident Andreas Vosskuhle - über die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sie ist rechtens, solange es bei der Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro bleibt und das auch völkerrechtlich fixiert wird. Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, sehen das zumindest als Teilerfolg. Quelle: REUTERS

Das Ende der Euro-Krise muss erneut verschoben werden. Schuld daran ist ein Verlust in Höhe von vermutlich 720 Millionen Euro, den sich die italienische Banca Monte dei Paschi di Siena (BMPS) mit geheimen Derivategeschäften, die sie zwischen 2006 und 2009 eingegangenen ist, eingehandelt hat.

So half der ältesten Bank der Welt im Dezember 2008 die Deutsche Bank mit einem 1,5 Milliarden Euro schweren Kredit unter die Arme, um einen Verlust von 367 Millionen Euro aus einem Derivategeschäft mit eben derselben Deutschen Bank zu entschärfen. Dumm nur, dass der Kredit zum Teil gekoppelt war an eine Wette auf die Werthaltigkeit italienischer Staatsanleihen - und gegen die Italiener lief. Verluste aus Derivategeschäften, die an italienische Staatsanleihen gekoppelt sind, haben bei der drittgrößten italienischen Bank schon eine gewisse Tradition.

Wo in Europa die Milliarden versickern
Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht für den Haushalt 2011 massive Verschwendungen der EU angeprangert. Fast fünf Milliarden Euro Steuergelder sind demnach in der europäischen Bürokratie einfach versickert. Die Ausgaben für die Landwirtschaft sind der größte Posten im EU-Haushalt. 2011 hat die Staatengemeinschaft fast 44 Milliarden Euro für die Agrarförderung bezahlt. Von dieser umstrittenen Subvention ist aber längst nicht jeder Euro bei den Bauern und den landwirtschaftlichen Betrieben angekommen. Rund 1,3 Milliarden Euro haben sich praktisch in Luft aufgelöst. Doch es geht noch schlimmer. Quelle: dpa
Der Etat für die Außenbeziehungen, Außenhilfe und Erweiterung ist mit rund 6 Milliarden Euro aus EU-Sicht eher klein. Doch auch hier sind rund 68 Millionen Euro verschwendet worden. Quelle: dapd
Die EU-Ressorts Regionalpolitik, Energie und Verkehr haben es mit dem zweitgrößten Budget von knapp 33 Milliarden geschafft, noch mehr Gelder als die Agrar-Kollegen zu verschwenden. Für den Bereich, den unter anderen der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu verantworten hat, hat der Rechnungshof eine der höchsten Fehlerquoten erfasst – und das Loch auf mehr als zwei Milliarden Euro beziffert. Quelle: dpa
Oettinger und Co werden – zumindest prozentual – nur noch von den Kollegen aus dem EU-Fachbereichen Umwelt, Fischerei und Gesundheit getoppt. Fast acht Prozent des mehr als 13 Milliarden Euro schweren Budgets ging verloren – mehr als eine Milliarde Euro. Und der Rechnungshof hat noch weitere schwarze Schafe auf der Liste. Quelle: dpa
Auch aus den Fördertöpfen für die europäische Forschung landete einiges daneben. Rund 318 Millionen Euro kamen nicht bei den auserkorenen Empfängern an. Quelle: dpa
Einziger Lichtblick im Bericht des Rechnungshofes: Bei den Ausgaben für die eigene Verwaltung ging nur vergleichsweise wenig verloren. Bei dem Budget von fast zehn Milliarden Euro versickerten rund zehn Millionen. Quelle: dpa
Mit einem ähnlich hohen Budget haben sich die Ressorts Beschäftigung und Soziales einen Fehlbetrag von 224 Millionen Euro geleistet – ein Bereich, in dem schon kleine Beträge einen großen Unterschied ausmachen können. Quelle: Reuters

Die Staatshilfen, die Monte die Paschi, die als eine von fünf italienischen Banken als systemrelevant eingestuft wird, beantragt hat, summieren sich inzwischen auf 3,9 Milliarden Euro. Der nun für 2012 erwartete Gesamtverlust in Höhe von zwei Milliarden Euro dürfte die komplette Verstaatlichung und den Totalverlust für die Aktionäre des 1492 in Siena in der Toskana gegründeten Bankhauses zur Folge haben.

EZB-Präsident Mario Draghi versucht derweil, die drohende Bankpleite in seiner Heimat in die “Zuständigkeit der italienischen Autoritäten” abzuwälzen. Das lässt sich auch als Aufforderung verstehen, den Skandal möglichst rasch unter den italienischen Teppich zu kehren. Schließlich steht für Draghi einiges auf dem Spiel. Der ehemalige Spitzenmanager von Goldman Sachs (GS) war zwischen 2006 und 2011 Chef der italienischen Notenbank. Ihm könnte ein Prozess wegen einer möglichen Verletzung seiner Aufsichtspflicht in dieser Zeit drohen. Doch das wäre wohl noch das geringste Problem.

Derivategeschäfte im Zusammenhang mit italienischen Staatsanleihen sind ein heißes Eisen mit starker politischer Sprengkraft - nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa. Deshalb hat sich wohl auch der italienische Staatschef Giorgio Napolitano sofort eingeschaltet in die Diskussion und der italienischen Zentralbank sein Vertrauen ausgesprochen. Ministerpräsident Mario Monti, der übrigens bis zu seiner Berufung zum italienischen Regierungschef als Berater von Goldman Sachs tätig war, schlägt in dieselbe Kerbe und sieht ebenfalls kein Aufsichtsproblem. Wäre man jetzt ganz böse, dann könnte man glatt denken: „Das Ganze ist ein Witz. Da stellt der eine GS-Mann dem anderen GS-Mann einen Persilschein aus.“

Nun, im Dezember wurden die Banken UBS, Deutsche Bank, Morgan Stanley und Depfa wegen Betrugs beim Verkauf von Derivaten an die Stadt Mailand verurteilt. Mehr Prozesse dieser Art werden in Italien folgen. Gerüchte, wonach Italien mit ähnlichen Swap-Geschäften seinen Schuldenstand für den Eintritt in die Euro-Zone manipuliert haben soll, sind nie ganz verstummt.

In Arbeit
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Täuschen und Tarnen wie im Fall von Griechenland. Apropos Griechenland: Abgeordnete des Haushaltsschusses des Bundestages verlangten Ende 2012 vergeblich die Herausgabe von zwei EZB-Untersuchungsberichten zur Rolle des ehemaligen Draghi-Arbeitgebers Goldman Sachs im Zusammenhang mit der Verschleierung griechischer Haushaltsdefizite.

Nach vier Jahren massiver staatlicher Rettungsaktionen tappt man nach wie vor im Dunkeln, welcher Giftmüll noch innerhalb und außerhalb der Bankbilanzen lagert. So ist es nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Bank hoch geht  - in Italien oder sonst wo in Europa. Schon grotesk, dass ausgerechnet der Italiener Draghi von 2014 an die Aufsicht über alle systemrelevanten Banken in Europa übernimmt.  

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