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Euro-Krise Junckers gefährliche Zuspitzung

Der luxemburgische Premier blickt mit Sorge auf Europa – und zieht Parallelen zur Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Ein unsinniger und gefährlicher Vergleich.

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Im Glanz strahlt Europa derzeit wahrlich nicht: In Spanien und Griechenland erreicht die Arbeitslosigkeit immer neue Rekordstände, Italien wählt mit Beppo Grillo und Silvio Berlusconi zwei Politiker, die diesen Titel nicht wirklich verdienen – und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán demontiert die Demokratie in seinem Lande. Der luxemburgische Premier und ehemalige Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker schlägt nun Alarm. „Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren“, sagt der 58-Jährige im Interview mit dem „Spiegel“. „Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur.“ Juncker sehe Parallelen zum Jahr 1913 – dem Jahr vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs.

Bei allem Respekt: Der Vergleich ist unsinnig und gefährlich. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts strotzten das Deutsche Reich, Frankreich, Großbritannien, aber auch Österreich-Ungarn und das Osmanische Reich vor Narzissmus, Selbstherrlichkeit und Großmachtsphantasien. Im Wettlauf um Kolonien und Territorien wurden Flotten und Armeen aufgebaut und hochgerüstet, die Bevölkerung jubelte, als etwa in Deutschland Kaiser Wilhelm II. den Krieg ausrief.

Zukunftsszenarien für Griechenland

Mögen in Griechenland oder in Italien zuweilen auch Protestplakate mit Nazi-Symbolen geschwenkt werden, so kann keiner ernsthaft von einer Kriegsgefahr in Europa sprechen. Populisten und Aggressoren sind Randerscheinungen – selbst im tief in der Krise steckenden Griechenland. Dort hat die rechtsextreme „Partei der Morgenröte“ trotz allerhand Bemühungen (Armenspeisung vor dem Parlament) und Einschüchterungen Andersdenkender nur sieben Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr gewonnen. In Italien bekam der Kabarettist und Anti-Parteien-Politiker Beppe Grillo ein Viertel der Stimmen. Die rechtspopulistische „Lega Nord“ wurde gleichzeitig abgestraft und hat viele ihrer Wähler verloren. In Deutschland sitzt die rechtsextreme NPD nur noch in zwei Landesparlamenten.

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Das Gerede von einer „Kriegsgefahr in Europa“ ist genauso falsch wie Prognosen, die Europäische Union werde sterben. Ob es den Kritikern gefällt oder nicht: Die Staatengemeinschaft ist irreversibel. Natürlich brauchen die EU-Institutionen Reformen oder gar eine Neuordnung. Der übermäßige Apparat in Brüssel muss abgebaut werden, das Subsidiaritätsprinzip (was lokal entschieden werden kann, muss lokal entschieden werden) ernstgenommen werden. Europa muss sich – etwa im Sinne David Camerons – neu erfinden und den Fokus auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Deregulierung richten.

Unsinnige Vergleiche, Zuspitzungen und Parolen aber helfen nicht weiter, die Europäische Union zu verschlanken und neu zu gliedern. Im Gegenteil: Sie führen nur dazu, dass die EU und ihre Spitzenpolitiker an Glaubwürdigkeit verlieren und die populistische Kräften an Zustimmung gewinnen. So gesehen ist Junckers Äußerung nicht nur falsch, sondern auch gefährlich.

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