Euro-Krise Keine Antwort auf die Griechen-Krise

Bei ihrem ersten EU-Gipfel des Jahres haben sich die Staats- und Regierungschefs um die Frage gedrückt, wie es mit der Sanierung Griechenlands und der Währungsunion insgesamt weitergehen soll.

Die Kardinalfehler bei der Euro-Rettung
Frau mit einem blauen EU-Schirm vor dem EU-Parlament Quelle: dpa
Alter Mann bei einem Friseur Quelle: REUTERS
Die griechische Nationalflagge wird entfernt Quelle: dpa
Angela Merkel, Jose Luis Rodriguez Zapatero, Quelle: dpa
Demonstranten und Polizisten in Athen Quelle: dapd
Kassenbon mit Mehrwertsteuersätzen Quelle: dpa
Mann läuft an geschlossenen Geschäften vorbei Quelle: REUTERS

Im Bundesfinanzministerium in Berlin amüsieren sich die Beamten in diesen Tagen über ein Dokument aus dem Jahre 1905. Die Seite 310 des achten Bands von Meyers Konversationslexikon kursiert eingescannt zwischen den Abteilungen: „Die griechischen Finanzen befanden sich stets in einem bedenklichen Chaos, dessen Ordnung nie gelungen ist“, heißt es im E-Mail-Anhang in Fraktur.

Mehr als ein Jahrhundert später und nach geraumen Anstrengungen der europäischen Politik und des Internationalen Währungsfonds klingt das antiquarische Lexikon erschreckend aktuell. Und auch am vergangenen Montag haben sich die EU-Staats- und -Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen erfolgreich um eine Antwort auf die Frage gedrückt, wie sie nun endlich Ordnung in die griechischen Finanzen bringen wollen. Ebenso haben sie die Zukunft der Währungsunion im Vagen gelassen. Wieder einmal brachte eine Zusammenkunft in Brüssel wenig konkreten Fortschritt.

Chronologie der Euro-Krise
Chronologie der Euro-KriseGeschönter HaushaltAm Anfang war die Statistik: Der frisch gewählte griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou revidiert Ende Oktober 2009 die Schätzung des staatlichen Haushaltsdefizits. Statt 6 Prozent soll es nun bei 12 bis 13 Prozent liegen. Schon beim Euro-Beitritt hatte Griechenland das Defizit falsch angegeben. Quelle: AP
Erste HilfskrediteNachdem Papandreou ein Sparprogramm von 4,8 Milliarden Euro angestoßen hat, einigen sich IWF und EU am 2. Mai 2010 darauf, Griechenland Kredite über 110 Milliarden Euro bereitzustellen. Die Ratings des Landes verschlechtern sich weiter, im Land gibt es Proteste gegen die Kürzungen. Quelle: dapd
Die EZB mischt sich einWeil Investoren sich von Anleihen aus Griechenland, Portugal, Spanien und Irland trennen und niemand sie haben will, kauft die EZB am 10. Mai 2010 selbst Anleihen der betroffenen Länder. Der Tabubruch beruhigt die Märkte, sorgt aber für tiefe Verwerfungen innerhalb der Zentralbank. Quelle: dapd
Das Geld reicht nichtDie Euro-Länder einigen sich im Juni 2010 darauf, über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) 750 Milliarden Euro für weitere Krisenhilfen bereitzustellen. 440 Milliarden Euro zahlen die Mitgliedstaaten ein, rund 240 Milliarden können davon als Kredite genutzt werden. Quelle: dapd
Irland in NotWenig später ist es so weit: Irland, das viel Geld in die Rettung seiner von der Finanzkrise gebeutelten Banken gesteckt hat, beantragt am 21. November 2010 Hilfskredite. 85 Milliarden Euro fließen, die Iren beschließen ein Sparprogramm, der Regierungschef tritt zurück, es kommt zu Neuwahlen. Quelle: dpa
Neuer FondsDie EU-Länder einigen sich am 28. November auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der ab 2013 die EFSF dauerhaft ersetzen soll. Ausstattung: 700 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden für Kredite und erstmals Bareinlagen von 80 Milliarden. Private Gläubiger sollen beteiligt werden können. Quelle: dpa
Pakt für den EuroDie EFSF hält nicht bis 2013. Im März 2011 wird das Kreditvolumen auf 440 Milliarden Euro aufgestockt, der Stabilitätsmechanismus soll verschärft und die Wirtschaftspolitik enger koordiniert werden. Wenig später zeigt sich, wie nötig das war: Portugal braucht Hilfe, 78 Milliarden Euro Kredite fließen. Quelle: REUTERS

Hoch gegriffen

Beschlossen wurde beim Gipfel der Fiskalpakt, der künftig für mehr Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone sorgen soll. Euro-Gruppen-Vorsitzender Jean-Claude Juncker interpretiert den Vertrag als Beleg für eine „neue Ernsthaftigkeit“ in der Währungsunion. Das erscheint hoch gegriffen. Franzosen und Italiener etwa haben durchgesetzt, dass bei einer überhöhten Staatsverschuldung nur die Regeln gelten, die ohnehin seit Dezember in Kraft sind. Die neuen, schärferen Regeln greifen nur bei der Frage des Defizits. Auch wenn man in Berlin den Verhandlungserfolg der beiden Partner herunterspielt – er lässt ahnen, dass die Mitgliedsländer den just beschlossenen Fiskalpakt in Zukunft sehr unterschiedlich interpretieren werden.

Griechenland muss warten

Beim Gipfel billigten die EU-Staaten außerdem den permanenten Rettungsfonds ESM, ließen aber die zentrale Frage nach dessen Volumen offen. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hatte zuvor schon zu verstehen gegeben, dass er von Deutschland eine Aufstockung der Mittel des Fonds über 500 Milliarden Euro hinaus erwartet, sobald die EU-Länder mehr Haushaltsdisziplin geloben. Danach sieht es ganz aus. Der Deutsche Bundestag wird daher wohl schon bald zusammentreten, um zugunsten weiterer Rettungsmilliarden eine Aufstockung des deutschen Anteils zu beschließen.

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