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Euro-Krise Merkel und Sarkozy ringen um die Rolle der EZB

Die Krisenmanager Merkel und Sarkozy haben erneut über die Schuldenkrise diskutiert. Eine schnelle Lösung gibt es nicht, da sind sich "Merkozy" einig. Gestritten wird hingegen über die Rolle der EZB.

Die Gipfelkönigin
Nicolas Sarkozy, George Papandreou, Jose Manuel Barroso, Angela Merkel, Jean Claude Trichet Quelle: dapd
Nicolas Sarkozy, Jose Luis Rodrigues Zapatero, Giorgos Papandreou, Angela Merkel Quelle: dpa
Angela Merkel Quelle: AP
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: APN
16. und 17. Dezember 2010Die Euro-Länder planen einen Rettungsfonds, aus dessen Mitteln Schuldenstaaten Hilfe beziehen können. Quelle: dpa
Jean-Claude Juncker, Silvio Berlusconi, Angela Merkel Quelle: dpa

Lange hielt die weihnachtliche Ruhe nicht. Anfang dieser Woche trafen sich die beiden obersten Krisenmanager Angela Merkel und Nicolas Sarkozy zu ihrem ersten Gespräch im neuen Jahr. Auf der Agenda standen die altbekannten Themen, und auch die Sachlage hat sich nicht entschärft. „Die Lage ist angespannt, sehr angespannt, wie vielleicht noch nie im Euro-Raum“, sagte der französische Präsident nach dem Treffen. Das meint auch die Bundeskanzlerin. Griechenland müsse sich noch sehr anstrengen, bevor die nächste Tranche des Hilfspakets freigegeben werden könne. Das klingt doch sehr bekannt.

Neuer ist dagegen der Vorstoß von „Merkozy“, die Europäische Zentralbank (EZB) stärker in die künftige Euro-Rettungsstrukturen einzubauen. Die EZB solle „beratend“ tätig werden beim ESFS-Rettungsfonds, damit dieser auch Anleihen am Primärmarkt aufkaufen könne, sagt Merkel. Sarkozy wird noch deutlicher. Die EZB solle „alles tun, damit der EFSF richtig arbeiten kann“, so der Franzose. Das klingt bei vorsichtigen Gemütern schon fast so, als solle der EFSF doch noch eine Banklizenz bekommen, nachdem diese dem Fonds auf deutschen Druck erst Ende 2011 verwehrt worden ist. Auch dieses Ringen um mehr (Frankreich) oder weniger (Deutschland) Hilfe hört sich sehr bekannt an.

Was die Euro-Krise Deutschland im Ernstfall kostet

Einen neuen Versuch startet „Merkozy“ auch bei der Finanztransaktionssteuer. Frankreich will notfalls im Alleingang diese Sondersteuer für Banken einführen. Das scheint auch Merkel zu wollen. Allerdings verweist die CDU-Kanzlerin darauf, dass ihr Koalitionspartner einer Finanztransaktionssteuer nur zustimmen wolle, wenn sie von der internationalen Gemeinschaft getragen werde. Da die USA und Großbritannien strikt gegen eine solche Abgabe sind, könnte es laut FDP also auch keine Finanztransaktionssteuer geben. Es sei denn, Merkel setzt sich über ein „Nein“ ihres schwindsüchtigen Juniorpartners hinweg. das Okay der oppositionellen SPD hat sie schon bekommen. Aber selbst dies ist in diesen Zeiten nicht wirklich überraschend mehr.

Das Jahr 2012 wird sicherlich wieder ein sehr schwieriges Jahr, aber zumindest kennen wir die Probleme bereits zu genüge aus dem alten Jahr. Eine schnelle Lösung gibt es nicht, so Merkel, jedenfalls keine, die uns nicht superteuer zu stehen käme. Denn auch das Ringen um eine Fiskalunion, die ebenfalls Thema des Merkozy-Treffens war, braucht seine Zeit. Allerdings soll dieser Pakt, zu dem auch eine Schuldenbremse gehört, bis März unterzeichnet werden. Das wäre dann doch etwas neues.

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