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Euro-Krise Ohne Schuldenerlass droht Staatsbankrott

Trotz Beruhigung an den Märkten schwelt die Schuldenkrise weiter, für Entwarnung ist es zu früh. Aber es gibt Lösungswege zur Beendung der Schuldenkrise. Ein Gastbeitrag.

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Die wichtigsten Entscheidungen zum Euro 2012
Frankreich verliert BonitätFrankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist. Quelle: REUTERS
FiskalpaktBeim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen 25 der 27 EU-Länder am 2. März 2012 den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Aber: Die Schuldengrenze ist weniger streng als die des Bundes. Für Berlin darf das jährliche Staatsdefizit in Normalzeiten ab 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Quelle: dpa
SchuldenschnittAm 12. März 2012 wird der sogenannte Schuldenschnitt für Griechenland fällig. Über 96 Prozent der Unternehmen, meist Banken, die Griechenland-Anleihen halten, verzichten auf einen Großteil ihrer Forderungen – mehr oder weniger freiwillig. Griechenland ist damit noch längst nicht gerettet. Die Schuldenquote steigt schnell wieder und viele der Gläubiger klagen vor Gericht. Quelle: dapd
Hollande gewähltAm 6. Mai 2012 wählen die Franzosen Francois Hollande zu ihrem Staatspräsidenten. Das Duo "Merkozy" ist damit Geschichte. Hollande hatte sich offen gegen das Merkelsche "Spardiktat" ausgesprochen. Seine sozialistischen Versprechen erweisen sich bald als unhaltbar. Quelle: dpa
Merkel erpresstEklat beim EU-Gipfel am 30. Juni 2012: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen. Quelle: dpa
Unbegrenzter Anleihenkauf der EZBAm 6. September gibt die EZB bekannt, dass sie im Notfall unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen will, um die Zinsen für die Regierungen in Rom und Madrid drücken. Sie finanziert damit indirekt Staaten – was ihr eigentlich strikt verboten ist. Eine neue Ära der europäischen Geldpolitik beginnt. Der Bundesbankpräsident ist gescheitert. Quelle: dapd
Bundesverfassungsgericht entscheidet Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht - im Bild Präsident Andreas Vosskuhle - über die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sie ist rechtens, solange es bei der Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro bleibt und das auch völkerrechtlich fixiert wird. Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, sehen das zumindest als Teilerfolg. Quelle: REUTERS

Der Höhepunkt der weltweiten Schuldenkrise kommt erst noch. Alles, was bislang unternommen wurde, hat nur zu einer Insolvenzverschleppung der wichtigsten Industriestaaten geführt. Wenn wir nicht bald eine echte Lösung finden, droht einigen Ländern der Staatsbankrott. Die Folge wäre eine schlimme Depression wie in den 1930er Jahren.

Die Weltwirtschaft ist ein Kartenhaus voller Schulden. Insgesamt betragen diese (offiziell wie inoffiziell) weltweit circa 350 Billionen Dollar. Dem gegenüber steht eine Wirtschaftsleistung von nur etwa 60 Billionen Dollar. Stellt man sich die Weltwirtschaft als überschuldete Firma vor, gibt es nur drei Möglichkeiten: Entweder die Firma wächst und verdient mehr Geld, oder sie vereinbart einen Schuldenerlass mit den Gläubigern, oder sie geht Bankrott.

Die Herren über den Euro
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005). Quelle: rtr
Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. Quelle: rtr
Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für  Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen... Quelle: rtr
... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier  Peter Praet als neuen  Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen. Quelle: dpa
Der Franzose  Benoit Coeure bekam die  Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB. Quelle: rtr
Neben dem EZB-Direktorium ist der  EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine  Mitglieder sind... Quelle: dpa
Luc CoeneGouverneur der  belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert. Quelle: rtr

Die meisten bis dato gemachten Vorschläge vieler Experten und Politiker haben zu keiner echten Lösung unserer Schuldenkrise geführt. Die Idee, dass Staaten wie Deutschland zu Zahlmeistern Europas werden, ist nicht realistisch. Eine gesamtschuldnerische Haftung würde Deutschland und letztlich auch die EU ruinieren.

Eine Entschuldung durch Kaputtsparen, wie sie bereits in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Frankreich praktiziert wird, hat zu noch höheren Staatsschulden geführt. So lassen sich die Probleme ebenfalls nicht lösen. Wegen sinkender Steuereinnahmen wachsen die Schulden trotzdem weiter.

Unser gesamtes Wirtschafts- und Geldsystem basiert auf immer mehr Schulden. Ohne neue Kredite gibt es weder Wachstum noch neuen Wohlstand. Würden Autos, Immobilien und Maschinen nicht mit Fremdkapital finanziert werden, bräche unser Wirtschaftssystem zusammen. Massenarbeitslosigkeit wäre die Folge.

Eckart Langen von der Goltz, Geschäftsführer der PSM Vermögensverwaltung Quelle: Dieter Mayr für WirtschaftsWoche

An eine Rückzahlung der jetzigen Schuldenlast ist niemals mehr zu denken. Die Steuereinnahmen decken nicht einmal die laufenden Staatsausgaben. Der Schuldenberg wächst unaufhörlich weiter. Zum Abbau des Schuldenbergs brauchen wir einen riesigen Wachstumsschub. Doch woher soll der kommen, wenn alle sparen und die Kreditvergaben stocken?

Manche Experten, wie der bekannte und oft zitierte Prof. Sinn, wollen es sogar auf Staatspleiten und eine Depression ankommen lassen. Das wäre verheerend. Es würde zu einem Crash wie in den 1930er Jahren führen. Die Folgen wären Massenarbeitslosigkeit, Massenpleiten und soziale Unruhen. Anschließend müssten die Staaten noch mehr Schulden machen,  um aus dieser Misere herauszukommen.

Nur ein Schuldenerlass durch die Notenbanken kann uns vor dem Staatsbankrott retten! Aber keine Zentralbank wird offiziell einen Schuldenerlass erklären, sonst würde sie ihr Gesicht verlieren. Erst muss eine Wirtschafts- und Finanzkatastrophe schlimmer als in 2008 entstehen, damit die Zentralbanken zu diesem Schuldenerlass gezwungen werden.

Die Überschuldungskrise könnte die Wirtschaft ruinieren

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Zur Lösung der Weltschuldenkrise sollte etwas passieren, das bislang undenkbar erschien. Ohne eine dauerhafte Staatsfinanzierung mittels Notenpresse lassen sich die Probleme nicht mehr lösen. Großbritannien, Japan und die USA praktizieren diese Lösung seit Jahren. In diesen Ländern werden 50 bis 80 Prozent der Staatsdefizite mittels Anleihekäufen der Notenbanken finanziert.

Bill Gross von Pimco, Chefstratege einer der größten US-Anlagegesellschaften, hat Recht, wenn er erklärt, dass die Notenbanken durch den Aufkauf von Staatsschulden ein Schneeballsystem kreieren. Er geißelt die ungehemmte Staatsfinanzierung, vergisst allerdings, dass ohne diese Finanzspritzen die Länder schon längst bankrott wären.

Ein gangbarer Lösungsweg wäre, dass auch die EZB EU-Staatsanleihen in Höhe von circa drei bis vier Billionen Euro aufkaufen muss. Diese Anleihen können auf dreißig bis vierzig Jahre zinslos verlängert werden, bis sie schließlich durch Inflation stark entwerten.

Durch solch einen Bilanztrick kommt es zu einem faktischen Schuldenerlass. Das ist die einzige Möglichkeit, den Staatsbankrott zu verhindern. Das ist auf Dauer die einzig praktikable Lösung und ist immer noch die beste unter all den schlechten Lösungsansätzen. Der Preis, den wir für die Rettung unserer Weltwirtschaft zahlen müssen, wäre zu einem späteren Zeitpunkt eine mögliche Inflation.

Der indirekte Schuldenerlass muss an Reformbedingungen geknüpft werden. Die EU-Staaten müssen für neues Wachstum sorgen. Das neue Geld muss aber sinnvoll für Zukunftsinvestitionen genutzt werden. Wenn wir künftig wettbewerbsfähig bleiben wollen, brauchen wir mindestens tausend bis zweitausend Milliarden Euro für unsere Forschung, Infrastruktur, erneuerbare Energien und vor allen Dingen für unser Bildungssystem.

Bei der vorgeschlagenen Lösung wird es in den nächsten Jahren zu keiner größeren Inflation kommen. Die Konsumenten haben einen Anteil von fast siebzig Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Sie sind weltweit überschuldet, die Reallöhne sind in den letzten zehn Jahren gesunken und die Banken geben kaum noch Kredite. Wie soll daraus jetzt eine stärkere Inflation entstehen?

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Es wird keinen ökonomischen Weltuntergang geben. Aber die Welt ist an einem Punkt angekommen, wo die Überschuldungskrise die Wirtschaft ruinieren könnte. Unsere Politiker und die Notenbanken werden beim nächsten größeren Finanzbeben gezwungen sein, einem Schuldenerlass - ähnlich dem skizzierten - zuzustimmen.

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