Euro-Krise Ohne Schuldenerlass droht Staatsbankrott

Trotz Beruhigung an den Märkten schwelt die Schuldenkrise weiter, für Entwarnung ist es zu früh. Aber es gibt Lösungswege zur Beendung der Schuldenkrise. Ein Gastbeitrag.

Die wichtigsten Entscheidungen zum Euro 2012
Frankreich verliert BonitätFrankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist. Quelle: REUTERS
FiskalpaktBeim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen 25 der 27 EU-Länder am 2. März 2012 den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Aber: Die Schuldengrenze ist weniger streng als die des Bundes. Für Berlin darf das jährliche Staatsdefizit in Normalzeiten ab 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Quelle: dpa
SchuldenschnittAm 12. März 2012 wird der sogenannte Schuldenschnitt für Griechenland fällig. Über 96 Prozent der Unternehmen, meist Banken, die Griechenland-Anleihen halten, verzichten auf einen Großteil ihrer Forderungen – mehr oder weniger freiwillig. Griechenland ist damit noch längst nicht gerettet. Die Schuldenquote steigt schnell wieder und viele der Gläubiger klagen vor Gericht. Quelle: dapd
Hollande gewähltAm 6. Mai 2012 wählen die Franzosen Francois Hollande zu ihrem Staatspräsidenten. Das Duo "Merkozy" ist damit Geschichte. Hollande hatte sich offen gegen das Merkelsche "Spardiktat" ausgesprochen. Seine sozialistischen Versprechen erweisen sich bald als unhaltbar. Quelle: dpa
Merkel erpresstEklat beim EU-Gipfel am 30. Juni 2012: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen. Quelle: dpa
Unbegrenzter Anleihenkauf der EZBAm 6. September gibt die EZB bekannt, dass sie im Notfall unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen will, um die Zinsen für die Regierungen in Rom und Madrid drücken. Sie finanziert damit indirekt Staaten – was ihr eigentlich strikt verboten ist. Eine neue Ära der europäischen Geldpolitik beginnt. Der Bundesbankpräsident ist gescheitert. Quelle: dapd
Bundesverfassungsgericht entscheidet Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht - im Bild Präsident Andreas Vosskuhle - über die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sie ist rechtens, solange es bei der Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro bleibt und das auch völkerrechtlich fixiert wird. Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, sehen das zumindest als Teilerfolg. Quelle: REUTERS
ESM in KraftAm 8. Oktober 2012 tritt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in Kraft. Er soll die Zahlungsfähigkeit der 17 Euro-Staaten dauerhaft sichern. Der dauerhafte Rettungsschirm wird mit 700 Milliarden Euro an Grundkapital ausgestattet. Damit soll Mitgliedsstaaten der Währungsunion, die an den Kapitalmärkten kein Geld mehr aufnehmen können, finanziell geholfen werden. Die Hilfe erfolgt über Bürgschaften und Notkredite (zu günstigen Zinsen). Quelle: dpa
Griechenland "gerettet"Am 27. November 2012 kann Griechenland mal wieder aufatmen. Denn die anderen Europäer wollen mal wieder zahlen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Euro-Kollegen verabschieden in einer Nachtsitzung ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung eines Athener Staatsbankrottes. Knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten sind damit grundsätzlich freigegeben, wenn die nationalen Parlamente zustimmen. Die klaffende Finanzierungslücke des griechischen Staates von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen und Kreditstundungen über das Jahr 2020 hinaus gestopft. Quelle: dpa
BankenaufsichtNach 14-stündigen Marathonverhandlungen beschließen die EU-Finanzminister am 13. Dezember 2012 in Brüssel, dass die Eurozone 2014 eine gemeinsame Bankenaufsicht bekommt, die unter dem Dach der EZB angesiedelt sein soll. Damit wird ein seit Monaten schwelender Streit beigelegt. Deutschland hatte für seine Zustimmung zur direkten Hilfe für Krisenbanken durch den Hilfsfonds ESM eine Bankenunion mit gesamteuropäischer Aufsicht gefordert. Quelle: dapd

Der Höhepunkt der weltweiten Schuldenkrise kommt erst noch. Alles, was bislang unternommen wurde, hat nur zu einer Insolvenzverschleppung der wichtigsten Industriestaaten geführt. Wenn wir nicht bald eine echte Lösung finden, droht einigen Ländern der Staatsbankrott. Die Folge wäre eine schlimme Depression wie in den 1930er Jahren.

Die Weltwirtschaft ist ein Kartenhaus voller Schulden. Insgesamt betragen diese (offiziell wie inoffiziell) weltweit circa 350 Billionen Dollar. Dem gegenüber steht eine Wirtschaftsleistung von nur etwa 60 Billionen Dollar. Stellt man sich die Weltwirtschaft als überschuldete Firma vor, gibt es nur drei Möglichkeiten: Entweder die Firma wächst und verdient mehr Geld, oder sie vereinbart einen Schuldenerlass mit den Gläubigern, oder sie geht Bankrott.

Die Herren über den Euro
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005). Quelle: rtr
Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. Quelle: rtr
Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für  Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen... Quelle: rtr
... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier  Peter Praet als neuen  Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen. Quelle: dpa
Der Franzose  Benoit Coeure bekam die  Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB. Quelle: rtr
Neben dem EZB-Direktorium ist der  EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine  Mitglieder sind... Quelle: dpa
Luc CoeneGouverneur der  belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert. Quelle: rtr
Jens WeidmannDer Chef der  Bundesbank ist seit Mai 2011 im Amt. Trotz seiner Jugend ohne jede Scheu. Er steht in der Tradition der Bundesbank und ist stabilitätsorientiert. Quelle: dapd
Patrick HonohanGouverneur der  irischen Zentralbank. Im  Amt seit September 2009. Als Repräsentant eines Krisenlandes verfolgt er insgesamt keine klare Linie. Quelle: dpa
Georgios ProvopoulosNotenbankgouverneur aus Griechenland. Im Amt seit Juni 2008. Er ist sehr unauffällig und wenig durchsetzungsstark. Sein Einfluss in Griechenland ist sehr begrenzt. Er war zuvor Vizepräsident einer Privatbank. Quelle: dpa
Luis Maria LindeSeit Juni 2012 steht der Technokrat an der Spitze der  spanischen Notenbank. Linde gilt als enger Vertrauter des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos. Quelle: Presse
Ardo HanssonDer Chef der  estnischen Notenbank arbeitete 14 Jahre für die Weltbank, bevor er 2012 zurück in sein Heimatland ging und Notenbankchef wurde. Quelle: Presse
Christian NoyerGouverneur der  französischen Zentralbank. Im Amt seit 2003. Von 1998 bis 2002 Vize-Präsident der EZB. Noyer ist im Vergleich zu seiner Zeit als EZB-Vize etwas umgeschwenkt und befürwortet nun stärker eine lockere Geldpolitik. Quelle: rtr
Ignazio ViscoTrat im November 2011 die Nachfolge Draghis als  italienischer Notenbankchef an. Eigentlich war damit gerechnet worden, dass der frühere Ministerpräsident Berlusconi nach der Ernennung Draghis zum EZB-Chef den zweiten Italiener in der Führung der EZB, Lorenzo Bini Smaghi, zum Präsidenten der italienischen Notenbank ernennen würde. Doch er entschied sich für Visco. Quelle: dapd
Panicos Onisiphorou DemetriadesIst seit Mai 2012  Chef der zypriotischen Notenbank. Quelle: Presse
Yves MerschGouverneur der luxemburgischen Zentralbank. Im Amt seit 1998. Mersch gilt als klar in der Analyse. Von seiner geldpolitischen Haltung her ist er einer der „Falken“ im EZB-Rat. Er rückt demnächst ins EZB-Direktorium auf. Quelle: Presse
Josef BonniciNotenbankgouverneur von Malta. Im Amt seit Juli 2011. Bonnici war zuvor Professor für Geldtheorie, Makroökonomie und Ökonometrie und hatte politische Ämter inne. Im EZB-Rat ist er noch ein unbeschriebenes Blatt. Quelle: Presse
Klaas KnotNotenbankgouverneur der Niederlande. Im Amt seit Juli 2011. Knot war den überwiegenden Teil seines Berufslebens bei der niederländischen Zentralbank beschäftigt. Er wechselte nur vorübergehend als Direktor für Finanzmärkte zum niederländischen Finanzministerium. Quelle: Presse
Ewald NowotnyGouverneur der österreichischen Zentralbank. Im Amt seit September 2008. Er gilt als altmodischer Keynesianer der siebziger Jahre. Quelle: rtr
Carlos CostaPortugiesischer Gouverneur. Im Amt seit Juni 2010. Er weist praktisch kein Profil als Notenbanker auf. Er war Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank. Costa ersetzte Vítor Constâncio, als dieser EZB -Vize wurde. Quelle: rtr

Die meisten bis dato gemachten Vorschläge vieler Experten und Politiker haben zu keiner echten Lösung unserer Schuldenkrise geführt. Die Idee, dass Staaten wie Deutschland zu Zahlmeistern Europas werden, ist nicht realistisch. Eine gesamtschuldnerische Haftung würde Deutschland und letztlich auch die EU ruinieren.

Eine Entschuldung durch Kaputtsparen, wie sie bereits in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Frankreich praktiziert wird, hat zu noch höheren Staatsschulden geführt. So lassen sich die Probleme ebenfalls nicht lösen. Wegen sinkender Steuereinnahmen wachsen die Schulden trotzdem weiter.

Unser gesamtes Wirtschafts- und Geldsystem basiert auf immer mehr Schulden. Ohne neue Kredite gibt es weder Wachstum noch neuen Wohlstand. Würden Autos, Immobilien und Maschinen nicht mit Fremdkapital finanziert werden, bräche unser Wirtschaftssystem zusammen. Massenarbeitslosigkeit wäre die Folge.

Eckart Langen von der Goltz, Geschäftsführer der PSM Vermögensverwaltung Quelle: Dieter Mayr für WirtschaftsWoche

An eine Rückzahlung der jetzigen Schuldenlast ist niemals mehr zu denken. Die Steuereinnahmen decken nicht einmal die laufenden Staatsausgaben. Der Schuldenberg wächst unaufhörlich weiter. Zum Abbau des Schuldenbergs brauchen wir einen riesigen Wachstumsschub. Doch woher soll der kommen, wenn alle sparen und die Kreditvergaben stocken?

Manche Experten, wie der bekannte und oft zitierte Prof. Sinn, wollen es sogar auf Staatspleiten und eine Depression ankommen lassen. Das wäre verheerend. Es würde zu einem Crash wie in den 1930er Jahren führen. Die Folgen wären Massenarbeitslosigkeit, Massenpleiten und soziale Unruhen. Anschließend müssten die Staaten noch mehr Schulden machen,  um aus dieser Misere herauszukommen.

Nur ein Schuldenerlass durch die Notenbanken kann uns vor dem Staatsbankrott retten! Aber keine Zentralbank wird offiziell einen Schuldenerlass erklären, sonst würde sie ihr Gesicht verlieren. Erst muss eine Wirtschafts- und Finanzkatastrophe schlimmer als in 2008 entstehen, damit die Zentralbanken zu diesem Schuldenerlass gezwungen werden.

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