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Euro-Krise Die EZB am Rande des Mandats

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Punkt 2: Umverteilung gehört zum Geschäft

Das Richtfest des EZB-Neubaus
Ein Richtkranz hängt während der Zeremonie am Neubau der Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Quelle: dapd
Die Flaggen der EU-Mitgliedsländer schmücken den Richtkranz, der mit einem Kran angehoben wird. Dabei hält Polier Wolfgang Breitenbach den Kranz in Position. Mit dem Richtfest wurde das "Höhenwachstum" des Euro-Towers jetzt offiziell abgeschlossen. Quelle: dpa
Bundesbankpräsident Jens Weidmann (vorne, links) und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Asmussen war kurzfristig als Redner für EZB-Präsident Mario Draghi eingesprungen. Der Notenbankchef ließ sich wegen eines unvorhergesehenen anderen Termins entschuldigen, zu dem keine weiteren Angaben gemacht wurden. Quelle: dpa
Mit dem Richtfest wurde das "Höhenwachstum" des Euro-Towers jetzt offiziell abgeschlossen. Quelle: dpa
Die beiden nach den Plänen des Wiener Architektenbüros Coop Himmelb(l)au errichteten Türme werden nach Abschluss der Dachkonstruktion 185 und 164 Meter hoch sein. Zu dem Komplex gehört auch der denkmalgeschützte Bau der ehemaligen Frankfurter Großmarkthalle als neues EZB-Konferenz-Zentrum. Quelle: dpa
Die Kosten für das Gebäude sind auf deutlich mehr als eine Milliarde Euro gestiegen: Asmussen bezifferte sie beim Richtfest am Donnerstagabend auf 1,15 bis 1,2 Milliarden Euro. Quelle: dapd
Der Architekt Wolf Prix führte über die Baustelle. Quelle: dpa

Das zweite wichtige Argument gegen die Rechtmäßigkeit der Sekundärmarktkäufe ist ihre mögliche Verteilungswirkung. Nach diesem Argument fehlt der EZB die Legitimation, Risiken zwischen Staaten umzuverteilen. Auch dieses Argument hat Tücken.

Jede Leitzinsänderung hat Zins- und Inflationseffekte, die Staaten und Anleger unterschiedlich be- oder entlasten können. Es ist ein Kernproblem des staatlichen Geldwesens, dass Geldpolitik niemals völlig verteilungsneutral ist. Zentralbanken wurden eingerichtet, um Probleme der Instabilität des privaten Geld- und Finanzwesens zu beheben. Das ist ein massiver staatlicher Eingriff in jede marktwirtschaftliche Ordnung. Zugleich hat man Zentralbanken unabhängig gemacht, um die Selbstbedienung der Politik an der Notenpresse auszuschließen.

Das weitreichende Mandat der Geldpolitik schafft in Verbindung mit ihrer Unabhängigkeit immer ein Legitimationsproblem. Würden Verteilungseffekte das Mandat einer Zentralbank einschränken, dann müsste man streng genommen alle Zentralbanken schließen.

Die deutsche Justiz und der Euro
Klage gegen den Euro ISchon im Gründungsvertrag der Europäischen Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde, war klar: Wichtige Währungsfragen sollen künftig gemeinsam entschieden werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion war beschlossen, der Grundstein für den Euro gelegt. Der deutsche Bundestag ratifizierte den EU-Vertrag im Dezember 1992. Kurz darauf wurde zudem die „Entwicklung der Europäischen Union“ in der Verfassung festgeschrieben. Gegen diese Kompetenzverlagerung klagten zahlreiche Deutsche vor dem Bundesverfassungsgericht - vom Grünen Hans-Christian Ströbele bis zum nationalliberalen Manfred Brunner (später Vorsitzender der Kleinpartei „Bund Freier Buerger - Die Freiheitlichen“; das Bild zeigt ihn bei einer Demonstration für eine Volksabstimmung über die Einführung des Euros). Quelle: dapd
Manfred Brunner beauftragte den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider mit der Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Vertrag. Das Hauptargument: Die Beschlüsse von Maastricht seien mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Im Oktober 1993 wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zurück, die Sorge um das Demokratieprinzip sei unbegründet. In der Begründung des „Maastricht-Urteils“ wurde der Begriff Staatenverbund für die EU geprägt - mehr als ein reiner Staatenbund aber auch kein Bundesstaat. Alle anderen Bestandteile der Beschwerde - etwa, dass die EU keine Grundrechte garantieren könne - wiesen die Karlsruher Richter als unbegründet zurück. Schachtschneider aber gab noch lange nicht auf... Quelle: dpa
Klage gegen den Euro IIKarl Albrecht Schachtschneider (ganz links) legte Anfang 1998 gemeinsam mit den Ökonomen Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty (von links) eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss zur Einführung des Euro ein. Nach Ansicht der vier Kläger war die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung nicht gewährleistet. Die Beschwerde war jedoch erfolglos. Quelle: dpa
Das Lissabon-UrteilDer Vertrag von Lissabon wurde zwar im Dezember 2007 unterzeichnet und im Mai 2008 durch die deutschen Parlamente ratifiziert. Der CSU-Politiker Gauweiler klagte jedoch weiter. Karl Albrecht Schachtschneider reichte die Klage gegen den Vertrag von Lissabon und seine Umsetzung in deutsches Recht ein, nach einer Meinungsverschiedenheit mit dem Auftraggeber Gauweiler vertrat dann der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Weitere Bundestagsabgeordnete, die Partei Die Linke und die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) legten ebenfalls Beschwerden ein. Ende Juni 2009 schließlich urteilte das höchste deutsche Gericht: Während der Vertrag von Lissabon selbst den Vorgaben des Grundgesetzes entspreche, müsse beim deutschen Begleitgesetz zur Umsetzung des Vertrags nachgebessert werden, so die Richter. Der Vertrag räume Bundestag und Bundesrat zu wenige Rechte ein. Quelle: dpa
Experten fordern mehr Macht für den Europäischen GerichtshofMit den Aufgaben wachsen auch die Bürogebäude: Der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg musste bereits kräftig anbauen, da immer mehr Entscheidungen in der letzten Instanz dort getroffen werden. Befürworter dieser Kompetenzverlagerung meldeten sich nach dem Lissabon-Urteil in einer Denkschrift - unterzeichnet von 30 Hochschullehrern und Richtern - zu Wort: Das Bundsverfassungsgericht solle verpflichtet werden, europarechtliche Verfahren zuerst dem EuGH vorzulegen, forderten sie. Sonst steuere das deutsche Verfassungsgericht „auf einen Justizkonflikt mit dem EuGH zu“. Quelle: dpa
Klage gegen den Euro-Rettungsschirm IGemeinsam hatten die vier schon Ende der 90er-Jahre gegen die Euro-Einführung geklagt, im Mai 2010 reichten sie, unterstützt vom ehemaligen Thyssen-Chef Dieter Pethmann, Verfassungsbeschwerde gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz zur Bekämpfung der griechischen Schuldenkrise ein: Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty (von links). Hauptargument der Kläger ist die „No-Bailout-Klausel“ im Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union. Ihren Eilantrag auf einstweilige Anordnung lehnten die Karlsruher Richter ab, die Beschwerde selbst wurde erstmals am 5 Juli verhandelt. Ebenfalls zur Verhandlung zugelassen wurde die Beschwerde eines alten Bekannten... Quelle: dapd
Klage gegen den Euro-Rettungsschirm IIAuch Peter Gauweiler legte Beschwerde gegen Euro-Rettungsschirm und Griechenland-Hilfen ein. Der CSU-Politiker, hier bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 5. Juli, führt vor allem die Nichtbeistands-Klausel des EU-Vertrags ins Feld. Die lege klar fest, dass kein Land für die Schulden des anderen einstehen muss. Im Falle Griechenland empfiehlt Gauweiler eine Staatsinsolvenz. Andernfalls würde man weiterhin „25 oder 30 weltweit tätige Investmentbanken und ihre wahnwitzigen Geschäfte“ stützen. Auch die demokratischen Spielregeln sieht Gauweiler durch die Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirm verletzt. Er und die Gruppe um Schachtschneider sind bei weitem nicht die einzigen, die sich an das höchste deutsche Gericht gewandt haben: Dort sind über 50 Beschwerden in Sachen Euro-Rettung eingegangen. Zur Verhandlung zugelassen wurden aber nur zwei, die stellvertretend für die anderen stehen sollen. Gegen diese selektive Zulassung wiederum wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Quelle: dpa

Man muss also über die Größe des Verteilungseffekts der EZB-Politik reden. Der ist aber bislang kaum absehbar. Denn es ist weder klar, wie weit die EZB gehen wird, noch, ob die Konsolidierungsanstrengungen in Südeuropa fortgesetzt werden.

Wenn also Legitimationsprobleme der EZB eine Grenze setzen, so müssen die Situation, das Volumen und die Dauer der Ankäufe in den Blick genommen werden. Die Legitimation geht spätestens dann verloren, wenn ein Staat trotz des Ankaufs von Anleihen wachsende Schuldenquoten aufweist. Es wird dann wahrscheinlich, dass die EZB den Staat auf Kosten ihrer Anteilseigner finanziert. Das Argument, die EZB suche sich lediglich das bessere zweier Gleichgewichte am Anleihenmarkt aus, greift dann nicht mehr. Mit ihrer geplanten Konditionierung der Ankäufe auf fiskalisches Wohlverhalten begegnet die EZB aber auch diesem Einwand.

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