Italien
Silvio Berlusconi hat ein furioses Finish hingelegt. Der ehemalige Premier hat sein Land auch 2013 wieder in Atem gehalten – ehe er im November aus dem Senat ausgeschlossen wurde. Doch zurück auf Anfang: Im Februar wählte Italien ein neues Parlament. Einen eindeutigen Sieger gab es nicht. Das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani holte die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, der Mitte-Rechts-Zusammenschluss um Silvio Berlusconi mehr als 50 Prozent der Sitze im gleichberechtigten Senat.
Der Präsident vermittelte, Bersani trat zurück und Enrico Letta schmiedete schließlich ein Bündnis mit dem Berlusconi-Lager. Lange hielt der Frieden nicht. Das Gericht verurteilte Berlusconi in letzter Instanz wegen Steuerbetrugs und verhängte ein Amtsverbot. Berlusconi versuchte, die Regierung zu Fall zu bringen und sei Politverbot aussetzen zu lassen – doch die Mehrheit seiner Partei ließ den Zampano fallen.
So bewerteten wir Italien 2012
13 Regierungschefs in 20 Jahren: Kontinuität ist in Italien ein Fremdwort. Mario Monti kündigte überraschend an, noch in diesem Jahr zurückzutreten. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi plant sein Comeback. Investoren sind hochgradig verunsichert.
Note: 5
Monti hat viele Reformen angestoßen, von der Schuldenbremse über die Lockerung des Kündigungsschutzes bis hin zu einer Anhebung des Renteneintrittsalters.
Note: 2
Italien kann möglicherweise schon in diesem Jahr die Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung einhalten. Dazu trägt auch das Sparpaket („Salva Italia“) bei, dass Einsparungen bei Pensionen vorsieht.
Note: 2
Italien war unter Monti in vielen Punkten (Ausnahme: Forderung nach Vergemeinschaftung der Schulden Europas) auf dem richtigen Weg. Mit seinem Rücktritt steht Italien vor einer ungewissen Zukunft.
Note: 4
„Er hat die Menschen manipuliert und gleichzeitig, Italien immer stärker geschwächt. Er hat in seiner gesamten politischen Karriere nicht zum Wohle Italiens gehandelt, sondern hat nur auf sich und seinen Reichtum geschaut“, rechnete der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, im Interview mit WirtschaftsWoche Online mit Berlusconi ab. „Hätte er auch nur ein bisschen Anstand, wäre er längst freiwillig gegangen.“
Betrachtet man das politische Theater in Italien in den vergangenen zwölf Monaten ist es kein Wunder, dass sich die wirtschaftliche Situation des Landes nicht sonderlich besserte. Die Arbeitsmarktreform blieb hinter den Erwartungen zurück, die Jugendarbeitslosigkeit stagniert auf dramatisch hohem Nivea (40 Prozent). Die Lohnstückkosten sind in keinem Land der Euro-Zone seit der Jahrtausendwende kräftiger gestiegen als in Italien. Von der allgemeinen Konjunkturaufhellung in Europa, die für 2014 erwartet wird, soll dennoch auch Italien profitieren. Im kommenden Jahr soll die Wirtschaft endlich wieder wachsen, wenn auch nur um geringe 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Italiens Abschlusszeugnis 2013
Ein Hort der Stabilität war Italien nie. Wohl kein anderes Land in Europa verschleißt so viele Ministerpräsidenten wie der Stiefelstaat (39 Regierungswechsel seit 1945). 2013 bildete keine Ausnahme: Die Wahlen endeten im Patt. Nur mit Mühe konnte eine Regierung gebildet werden. Nach wenigen Monaten stand diese fast schon wieder vor dem Aus. Wirtschaft und Investoren bleiben hoch nervös.
Note: 5
Lettas Vorgänger Mario Monti hatte eine Rentenreform angestoßen. Das Renteneintrittsalter soll bis 2022 auf 67 Jahre steigen. Der amtierende Regierungschef legte mit eine Finanz- und eine Arbeitsmarktreform nach. Im Oktober stieg der Mehrwertsteuersatz von 21 auf 22 Prozent. Die Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt aber blieb Stückwerk. Der Kündigungsschutz ist weiterhin recht rigide: Gekündigte Mitarbeiter haben gute Chancen auf Wiedereinstellung zu klagen und hohe Entschädigungen zu erhalten. Das hemmt Einstellungen. Auch auf konjunkturelle Dellen sind die starren und zentralisierten Tarifverträge nicht vorbereitet.
Note: 3
Das Haushaltsdefizit wird sich in diesem Jahr ziemlich genau um die Maastrichter Drei-Prozent-Grenze bewegen – und damit auf dem Vorjahresniveau. Auch die Prognose für 2014 bewegt sich im Rahmen des Zulässigen (-2,7 Prozent), ohne spürbare Verbesserungen zu signalisieren. Mit Blick auf dem hohen Schuldenberg könnte und müsste Italien etwas mehr machen, findet auch die EU-Kommission. Rom komme nicht voran, heißt es aus Brüssel.
Note: 4+
Italien verfügt über starke Marken und Unternehmen, die Produkte höchster Qualität anbieten können. Trotz hoher Lohnstückkosten ist die Wettbewerbsfähigkeit kein Problem. Vom Aufschwung in Europa könnte das Land stärker als andere profitieren – wäre da nicht die Politik. Den Unternehmen fehlt es an Planungssicherheit, Investitionen werden aufgeschoben. Bei der Bildung hapert es, es gibt kaum qualifizierten Nachwuchs. So bleibt die (Jugend-) Arbeitslosenquote hoch.
Note: 4
Dann soll auch wieder ein Haushaltsüberschuss erwirtschaftet werden. Durch Steuererhöhungen konnte das Defizit in diesem Jahr bereits unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt werden. Wohlgemerkt: Im Moment steigen die Staatschulden weiter. Bereits heute beträgt der Schuldenberg 127 Prozent der Wirtschaftsleistung. Italien ist damit weit entfernt vom Maastrichter Limit von 60 Prozent. Bis 2015 soll der Schuldenberg auf 133,1 Prozent des BIP steigen. Auch nach dem Ende der Berlusconi-Ära gehen Italien die Probleme sicher nicht aus.
