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Euro-Krise Schuldenstaaten verwässern den Fiskalpakt

Der Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union ist heftig umstritten. Mehrere Staatschefs wehren sich gegen strenge Schuldenregeln. Deutschland und die EZB sind verärgert.

Euro unter Palmen
Karte von Madagaskar und Mayotte Quelle: Fotolia
Der Palast von Monaco mit Hafen im Vordergrund. Quelle: REUTERS
Schlittenhunderennen in den Pyrenäen Quelle: obs
Eine Sojus-Rakete startet vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana Quelle: dpa
Karte der spanischen Provinzen Quelle: Fotolia
Ein Arbeiter überprüft Bananenstauden auf Guadeloupe Quelle: AP
Zucker rieselt durch Hände Quelle: dpa

Eine Reform der Europäischen Union ist notwendig. Darin sind sich die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in großer Mehrheit einig. Doch über die Details, wie die zum Teil enormen Staatsschulden eingedämmt werden können, gibt es offene Konflikte. So lehnten mehrere Staatschefs ein zu hohes Schuldenlimit und automatische Sanktionen bereits lautstark ab.

Allen voran Großbritannien, Tschechien und zuletzt Italien äußerten öffentlich Kritik an der geplanten Gesetzesinitiative der Europäischen Union, über die die Staats- und Regierungschefs Europas auf einem Gipfel am Ende des Monats abstimmen sollen.

Italien setze zwar auf eine zügige Einigung auf den neuen EU-Fiskalpakt, sagte der italienische Regierungschef Mario Monti am Donnerstag vor dem Parlament. Das Land sei allerdings dagegen, zusätzlich zu den vereinbarten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung noch weitere Auflagen einzufügen. Italien hat eine Staatsverschuldung von 110 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung angehäuft und sich gegen eine zu strenge Handhabung hoch verschuldeter Länder gewandt.

Was die Euro-Krise Deutschland im Ernstfall kostet

Die Vertreter der 27 EU-Mitgliedsländer haben die Gegner eines rigiden Vertrages nun erhört – und die Gesetzesvorlage zum Fiskalpakt spürbar abgemildert. Anders als bisher geplant, sieht der Abstimmungstext nun vor, dass die Unterzeichner des Paktes ihre Defizite bei außergewöhnlichen Umständen doch über 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern dürfen.

Deutliche Worte von der EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat für diese Aufweichung des EU-Fiskalpakts kein Verständnis. Die jüngste Vertragsversion sei eine „substanzielle Verwässerung gegenüber früheren Entwürfen“, schreibt EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen an die Unterhändler. „Diese Änderungen laufen aus meiner Sicht klar dem Geist der ursprünglichen Vereinbarung für einen ambitionierten Fiskalpakt zuwider“, heißt es in dem Schreiben Asmussens, das der dpa vorliegt.

Der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium setzt sich dafür ein, dass der Europäische Rechnungshof die Einhaltung des Fiskalpaktes vollständig kontrolliert. Verstöße gegen den Pakt müssten automatisch korrigiert werden. Eine Linie, die auch Berlin verfolgt. „Die Bundesregierung und die EZB verfolgen dasselbe Ziel“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Am Ende der Verhandlungen müssten ehrgeizige Vorgaben für nationale Schuldenbremsen stehen. Diese müssten auch Sanktionsmöglichkeiten enthalten.

Auch deutsche EU-Parlamentarier hatten kritisiert, dass der aktuelle Entwurf für einen zwischenstaatlichen Vertrag „ein Rückfall“ gegenüber früheren Vorschlägen sei.

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