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Euro-Krise Sind Europas Banken noch zu retten?

Milliarden sind bereits in die Sanierung europäischer Banken geflossen. Die Institute sind deswegen nicht sicherer geworden. Das dicke Ende naht.

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Sicherer Hafen Deutschland
Die Deutsche Bank in Frankfurt am Main Quelle: dpa
Das Schild einer Commerzbank-Filiale mit Logo hängt unweit der Zentrale der Commerzbank in Frankfurt am Main Quelle: dpa
Mitarbeiter der Sparkasse schauen in Kordel bei Trier in die Fluten Quelle: dpa
"LBBW" steht in Stuttgart auf einem Schild vor der Landesbank Baden-Wuerttemberg Quelle: dapd
Ein Volksbanken-Raiffeisenbanken-Schild Quelle: dpa
DZ-Bank Quelle: REUTERS
ING Quelle: REUTERS

Von Cornelius Welp, Yvonne Esterházy, Mark Fehr, Henning Krumrey, Anne Kunz, Silke Wettach, Karin Finkenzeller und Anne Grüttner

Das Logo erstrahlt in kraftvollem Rot. Auch in ihrer Werbung präsentiert sich die deutsche Santander Bank – "solide und weltweit präsent" – als starker und verlässlicher Finanzpartner. Doch zahlreiche Kunden, berichten Mitarbeiter, misstrauen dem Versprechen. Ängstlich fragen sie in der Filiale nach, wie es denn nun wirklich um das Institut bestellt sei. Schließlich sind auch ihnen die Probleme spanischer Banken nicht verborgen geblieben, und den Santander-Mitarbeitern fällt die Antwort nicht leicht. Von ihrer Konzernleitung haben sie die Anweisung erhalten, auf ihre Unabhängigkeit vom spanischen Markt zu verweisen – und auf die deutsche Einlagensicherung, die Guthaben von bis zu 460 Millionen Euro garantiert. Wirklich überzeugend ist das nicht. Viele Kunden zweifeln, ob ihr Geld bei dieser Adresse sicher ist. Zu Recht?

Europas Banken wanken. Die Staatsschuldenkrise hat südeuropäische Institute vom Geldmarkt praktisch abgeschnitten, steigende Arbeitslosigkeit, angeschlagene Unternehmen und mancherorts fallende Hauspreise erhöhen die Zahl der Kreditausfälle zum Teil dramatisch. Die EU-Kommission musste deswegen zwischen Oktober 2008 und Oktober 2011 insgesamt 4,5 Billionen Euro an staatlichen Beihilfen für marode Banken genehmigen – das sind rund 35 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.

Die Hilfsmittel der EZB

Ein Ende des Abwärtsstrudels ist nicht in Sicht. Zunehmend genervt versucht Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), die Situation zu stabilisieren. Eine Billion Euro hat er den Banken bereits im Dezember 2011 und im Februar für bis zu drei Jahre geliehen – zu einem lächerlich niedrigen Zins. Vergangenen Donnerstag senkte er die Leitzinsen auf den Rekordtiefstand von 0,75 Prozent. Doch es scheint nie genug. Ist ein Loch gestopft, reißt an anderer Stelle sogleich das nächste auf.

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    Droht eine Panik wie nach der Lehman-Pleite?

    Sind Europas Banken noch zu retten? Oder drohen mittelfristig wieder Panikreaktionen wie nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers Ende 2008, als besorgte Sparer ihre Konten leer räumten, die Banken ihre Kreditvergabe untereinander stoppten und die Weltwirtschaft in eine globale Rezession geriet? Müssen am Ende selbst Sparkassen-Kunden um ihre Ersparnisse bangen, weil der Schuldensog auch solide deutsche Institute mit in den Abgrund reißt? "Objektiv gibt es keinen Grund zur Sorge", sagt der Vorstand einer deutschen Großbank. "Aber bei einer dramatischen Verschärfung der Krise kann man nichts ausschließen."

    Auch die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 28. und 29. Juni, die eine einheitliche europäische Bankenaufsicht und Direkthilfen auch für Banken aus den europäischen Rettungsfonds EFSF und ESM vorsehen, haben die angespannte Lage nur zeitweise entschärft. "Der ESM wird zu einem europäischen Bankenrettungsfonds analog dem deutschen Soffin", sagt der frühere Bundesbank-Vorstand und heutige Geschäftsführer des Verbands Öffentlicher Banken, Hans Reckers. Er fürchtet: "Die verschärfte Rezession in den Krisenländern führt zu weiteren Kreditausfällen, was erneute Hilfen für die Banken erforderlich macht. Wir befinden uns in einem Teufelskreis, der noch nicht durchbrochen ist."

    Furcht vor der Kapitalflucht

    Mario Draghi, Präsident der EZB, versucht Europas Banken zu retten - und gleichzeitig den Euro Quelle: Laif

    Europa leidet unter seinem aufgeblähten Bankensystem. Die Bankschulden von Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien betragen 9,2 Billionen Euro und sind damit rund dreimal so groß wie die Staatsschulden dieser Länder, hat ifo-Präsident Hans-Werner Sinn errechnet. Im Vergleich dazu ist die Bankenlandschaft in den USA geradezu solide – dort sind die Bilanzsummen in etwa genau so groß wie das amerikanische BIP. Zudem betragen die Verbindlichkeiten von 20 europäischen Banken jeweils mehr als die Hälfte der Wertschöpfung ihres Heimatlandes. Die Folge: Europas Staaten können kaum glaubhaft machen, dass sie ihre Banken vor einem Kollaps retten könnten – und die insgesamt elf Billionen Euro auf europäischen Kundenkonten sicher sind.

    Wenn eine Bank fällt, so die Erwartung, dürften Sparer in ganz Europa in Panik ihre Konten leer räumen. Kapitalflucht ist schon jetzt ein Thema, nicht nur in Irland und Griechenland. Auch in Spanien gingen die Einlagen innerhalb eines Jahres um knapp acht Prozent zurück. Skepsis gegenüber Europa zeigen auch US-Geldmarktfonds. Sie haben ihr Engagement deutlich reduziert: 2009 investierten sie noch fast 40 Prozent ihrer Gelder in europäische Banken, zuletzt waren es nur noch zwölf Prozent.

    Deutsche Banken profitieren von der stabilen Konjunktur

    Flucht aus Spanien. Entwicklung der Kundeneinlagen in Europa

    Noch sind deutsche Banken sicher. Sie stehen in der Staatsschuldenkrise sogar stärker da als vor der Lehman-Pleite im Herbst 2008. Während sie damals noch mit einer durchschnittlichen Kernkapitalquote von 8,3 Prozent zu den anfälligsten in Europa zählten, befanden sie sich 2011 mit 13,1 Prozent im soliden Mittelfeld. Sie profitieren vor allem von der stabilen Konjunktur auf dem Heimatmarkt. Ihre Unternehmenskunden haben volle Auftragsbücher, ihre Verschuldung reduziert und zahlen niedrige Kreditzinsen. Auch die privaten Haushalte haben ihr Geldvermögen gesteigert. Die gesunkene Arbeitslosigkeit hat die Zahl der Kreditausfälle reduziert.

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      Doch ihre internationalen Verflechtungen machen auch sie verwundbar. Darauf machte Mitte vergangener Woche auch der Internationale Währungsfonds (IWF) aufmerksam. Ende 2011 hatten deutsche Banken nach der Statistik der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich Forderungen von 280 Milliarden Euro gegenüber Spanien und Italien in den Büchern. Hätten die Schuldenstaaten ihre Forderung nach einer EU-Einlagensicherung durchgesetzt, hätten deutsche Sparer die Kriseninstitute dort direkt stützen müssen. Doch auch so übernehmen die deutschen Steuerzahler immer neue Risiken in Milliardenhöhe.

      Analysten befürchten weitere Hilfen

      Immer mehr Staaten sind mit der Rettung ihrer Banken überfordert, sodass die internationale Hilfstruppe eingreifen muss. Zuerst in Irland: Jahrelang hatten Institute von der Insel mit günstigen Hypothekenkrediten eine Blase am Immobilienmarkt aufgepumpt. Als diese geplatzt war, stützte der irische Staat die Institute mit 64 Milliarden Euro und gründete 2009 eine Bad Bank, die von den Krisenbanken Immobilienkredite für 47 Milliarden Euro übernahm. Doch das reichte nicht. Die EU und der IWF mussten Ende 2010 mit Zusagen in Höhe von 67,5 Milliarden Euro einspringen.

      Analysten fürchten, dass weitere Hilfen erforderlich werden. Zwei bis vier Milliarden Euro könnten 2013 fehlen, warnen Experten der Deutschen Bank. Das von der EU erzwungene Sparprogramm bremst die Erholung, die hohe Arbeitslosigkeit und Gehaltskürzungen führen dazu, dass viele Iren ihre Hypothek nicht bedienen können. Im Mai warnte die irische Notenbank, dass ein Zehntel der Hypothekenschuldner drei Monate oder mehr mit ihren Zahlungen im Rückstand sind.

      Reserven sind aufgebraucht

      Krieg den Palästen. Protest vor der spanischen Krisenbank Bankia Quelle: dapd

      Die geplatzte Immobilienblase hat auch in Spanien zuerst die Banken und dann den Staat in Bedrängnis gebracht. Zu Beginn der Finanzkrise galten die spanischen Institute noch als Gewinner, weil sie kaum in US-Subprime-Papiere investiert hatten. Darüber hinaus zwang die Banco de España, Spaniens Notenbank, die Geldhäuser schon während des Immobilienbooms zur Bildung von Rückstellungen. Dies bewirkte, dass der Sektor zunächst auch gegen die heimische Immobilienkrise gut gerüstet war.

      Doch mittlerweile sind die Reserven aufgebraucht. Fast alle spanische Banken sind in eine Schieflage geraten. Insgesamt haben sie mehr als eine Billion Euro Immobilienkredite vergeben, der internationale Bankenverband IIF hält dafür Rückstellungen von insgesamt 260 Milliarden Euro für erforderlich.

      Spanien plant eine Bad Bank

      Um für ein Extremszenario mit einem hypothetischen Rückgang des BIPs um 6,5 Prozent in den nächsten drei Jahren gerüstet zu sein, bräuchten Spaniens Banken Kapitalhilfen in Höhe von 62 Milliarden Euro. Diese Summe, plus einen zusätzlichen Puffer, wird die Regierung nun aus dem EU-Rettungsfonds bekommen. Der genaue Betrag und die Kreditbedingungen werden bis zum Montag dieser Woche ausgehandelt. Fest steht, dass die EU-Gelder für die Schaffung einer Bad Bank eingesetzt werden, in die angeschlagene Ex-Cajas faule Immobilienkredite auslagern.

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        Damit ist die Reihe nicht zu Ende: In der vergangenen Woche galt Slowenien wegen Bankenproblemen als nächster Kandidat für Hilfen von EU und IWF. Dem Land, das den Euro erst 2007 eingeführt hat, liegt die Nova Ljubljanska Banka auf der Tasche. Der Staat musste das größte Institut mit 400 Millionen Euro stützen.

        Europas Bankenblase. Höhe der Forderungen an Banken im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt

        Weitere Länder drohen in den Strudel zu geraten. Frankreich hat mit BNP Paribas, Société Générale, Crédit Agricole und der 2009 aus der Fusion der Volksbanken und Sparkassen entstandenen BPCE gleich vier Großbanken. Diese haben ihr Engagement in den Schuldenstaaten inzwischen zwar kräftig reduziert. Allerdings besitzen sowohl Société Générale als auch Crédit Agricole Ableger in Griechenland. Die Emporiki ist für Crédit Agricole seit dem Erwerb 2006 ein Fass ohne Boden. Sorgen bereitet das Faible der BNP für Italien. Obwohl sie ihren Bestand an italienischen Staatsanleihen auf 11,6 Milliarden Euro nahezu halbiert hat, hält sie insgesamt noch Papiere in Krisenländern im Wert von 33,9 Milliarden Euro – und kontrolliert zudem die sechstgrößte italienische Banca Nazionale del Lavoro.

        Investoren misstrauen Rom

        Die eskalierende europäische Schuldenkrise hat sich mittlerweile auch zu den italienischen Banken durchgefressen. Sie haben viel Geld in Staatsanleihen ihrer eigenen Regierung gesteckt und bekommen zudem Probleme mit Krediten, die sie an Firmenkunden vergeben haben. Analysten glauben, dass Italien die Schieflage allein bewältigen kann, da der Bankensektor mit dem rund 2,3-Fachen der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes im Vergleich zu andern Staaten relativ klein ausfällt. Trotzdem misstrauen potenzielle Gläubiger und Investoren der Bonität italienischer Banken. Sie sehen deren Schicksal mit der schwindenden Finanzkraft Roms verknüpft.

        Können sich ausgerechnet die deutschen Institute, die von der Subprime-Krise mit am härtesten getroffen wurden, dem Sturm entziehen? "Das wirtschaftliche Umfeld und die Marktbedingungen werden schwieriger", sagt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken. Deshalb seien die Banken an einer zügigen Lösung der Krise interessiert. Vorerst sei "der deutsche Bankenmarkt robust". Die Banken hätten das Risikomanagement verstärkt, das Eigenkapital aufgestockt und Vergütungsstrukturen langfristig ausgerichtet.

        Sparkassen und Volksbanken gelten als sicher

        S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
        Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
        Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
        Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
        Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
        Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
        Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
        Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

        Doch 2011 hat allein der Schuldenschnitt Griechenlands zu Belastungen von knapp sieben Milliarden Euro geführt. Die Ergebnisse der deutschen Banken fielen dadurch deutlich schlechter aus als 2010. Ihnen half vor allem die boomende Konjunktur, wegen der sie die Risikovorsorge für Kredite um 38 Prozent senken konnten.

        Skeptisch sehen Bankkunden derzeit vor allem Deutschlandtöchter ausländischer Banken, selbst wenn diese Mitglieder im deutschen Einlagensicherungsfonds sind. In ihrer Außendarstellung profilieren sich dagegen vor allem Sparkassen und Volksbanken als sichere Adressen für besorgte Anleger. Und das mit Erfolg. Seit 2007 sind die Kundeneinlagen bei Sparkassen um mehr als 60 Milliarden Euro gestiegen. Die regionalen Institute haben in Maßen Staatsanleihen gekauft und kaum Kredite ins Ausland vergeben.

        Dabei ist die Situation einzelner Institute durchaus angespannt. Bei einer Stichprobe der Finanzaufsicht BaFin kamen im vergangenen Jahr 24 von 429 Sparkassen auf eine bedenkliche Kapitalquote von sieben Prozent. Allerdings haften die Sparkassen füreinander und verhindern Insolvenzen durch Zusammenschlüsse von Instituten. Der Haftungsverbund schließt auch Landesbanken mit ein. Sparkassen sind bei diesen Eigentümer und Gläubiger. Insider schätzen, dass sie rund 25 Prozent ihrer Mittel in Anleihen von Landesbanken investiert haben. Die Pleite einer Landesbank könnte den Haftungsverbund überfordern. Jedoch haben die Landesbanken im Durchschnitt weniger in Staatsanleihen von Schuldenstaaten investiert als Geschäftsbanken.

        Großbanken bemühen sich um ausgeglichene Bilanzen

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          Aber auch Großbanken profitieren als sicherer Hafen. So sind die Spareinlagen bei der Commerzbank im ersten Quartal gegenüber Vorjahr um sieben Milliarden Euro gestiegen. Die Bank gehört nach ihrer teilweisen Verstaatlichung Anfang 2009 immer noch zu 25 Prozent dem Steuerzahler, große Teile ihres Geschäfts gibt sie in den kommenden Jahren auf – nach der Finanzierung von Staaten und Gewerbeimmobilien nun auch noch die von Schiffen. Sparer schreckt das nicht ab. "Durch die Werbekampagne mit der Nationalmannschaft haben wir während der Fußball-Europameisterschaft wöchentlich 3000 neue Kunden gewonnen", sagt Bereichsvorstand Michael Mandel.

          Um sich auf ein mögliches Ende der Währungsunion vorzubereiten, bemühen sich Großbanken, ihre Bilanz in jedem Land ausgeglichen zu gestalten. Dafür sammeln sie dort gezielt Einlagen ein und haben zum Teil auch die Drei-Jahres-Tender der EZB genutzt. Doch wenn es so weit kommt, dann „haben wir ganz andere Probleme“, sagt ein Bankvorstand.

          Um die zu verhindern, wollen die Regierungschefs das europäische Finanzsystem reformieren. Unangenehme Überraschungen soll eine gemeinsame Aufsicht verhindern, denn die Frustration sitzt tief. Das zeigte ein Gefühlsausbruch von EZB-Chef Draghi wegen der unerwarteten Schieflage der spanischen Bankia. "Die Krise wurde grottenschlecht gemanagt, schlechter geht es eigentlich nicht", erregte sich der Italiener im Europäischen Parlament. Ihn wurmt, dass die Probleme einzelner Banken immer nur häppchenweise bekannt und gelöst werden. "Das ist die schlechteste Art und Weise, die Dinge zu machen."

          Bankenunion frühestens in einem Jahr

          Mario Draghi, Präsident der EZB, Eurogruppen Chef Jean Claude Juncker und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Quelle: dpa

          Draghi hat Konsequenzen gezogen und gemeinsam mit dem deutschen EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen an der Idee einer Bankenunion gefeilt. Gemeinsam haben sie Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Idee einer europäischen Aufsicht überzeugt.

          In der Praxis wird es allerdings noch eine ganze Weile dauern. Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen geht davon aus, dass eine europäische Aufsicht frühestens in einem Jahr funktioniert. Und diese Schätzung könnte noch optimistisch sein, denn auch nach dem Grundsatzbeschluss des jüngsten EU-Gipfels bleiben Fragen.

          So haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Aufsicht bei der EZB anzusiedeln. Sie berufen sich dabei auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der sieht aber vor, dass der EZB neue Kompetenzen einstimmig übertragen werden – also nur, wenn auch jene zehn Mitgliedstaaten zustimmen, die der Euro-Zone nicht angehören. Großbritannien hat bereits angekündigt, sich von einer Bankenunion fernhalten zu wollen.

          Notenbanker befürchten Überforderung der EZB

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            Auch Reckers vom Verband der öffentlichen Banken sieht die Rolle der EZB in der Bankenaufsicht kritisch: "Die europäische Bankenaufsicht sollte möglichst viele Aufgaben, etwa Sonderprüfungen einzelner Institute, bei den nationalen Behörden belassen und nur die größten Banken erfassen." Die EZB sei hierfür nur bedingt geeignet, weil sie lediglich für die 17 Euro-Staaten und nicht alle 27 Mitgliedsländer der EU verantwortlich sein kann. Es existiert aber auch ein ganz grundsätzliches Unbehagen bei vielen Notenbankern, die Banken-Aufsicht der EZB zu übertragen. Sie sind der Meinung, die EZB sei damit überfordert und sollte sich auf ihr Mandat der Preisstabilität konzentrieren.

            Europa



            Eine andere Möglichkeit wäre, die Eba auszubauen. Allerdings ist nicht klar, wie aus der schwächlichen Behörde, eine starke Macht werden kann. Nur im absoluten Ausnahmefall hat die Eba bisher Durchgriffsrechte. Welche Art von Informationen die nationalen Aufseher an die Eba weiterreichen, ist von politischen Interessen geprägt. Vor allem aber hat die Eba bei dubiosen Zahlen keinerlei Handhabe gegen den nationalen Aufseher, genauso wenig kann sie vor Ort Kontrollen veranlassen. Raimund Röseler, Exekutivdirektor Bankenaufsicht bei der deutschen BaFin, kommentierte trocken: "Die Eba hat das Problem, dass sie da ist, aber dass sie niemand mag."

            Völlig unklar ist auch, wie viele Banken der europäischen Aufsicht unterstehen werden. Von 30 ist die Rede, sinnvoll wäre es vor allem, die grenzüberschreitend tätigen europäisch zu beaufsichtigen.

            Über eine gemeinsame Einlagensicherung und einen Abwicklungsfonds will Kanzlerin Merkel allerdings erst dann ernsthaft diskutieren, wenn die europäische Aufsicht steht. Dazu hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier Anfang Juni einen Vorschlag vorgestellt. Danach sollen sich die nationalen Abwicklungsfonds im Bedarfsfall gegenseitig Geld leihen. Barnier geht davon aus, dies würde das System viel stabiler machen. Unter den Mitgliedstaaten aber herrscht Misstrauen: Im Zweifel will man lieber nicht für die maroden Banken des anderen einstehen.

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