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Euro-Krise Troika empfiehlt mehr Zeit für Griechenland

Mehr Zeit für Griechenland - aber der Druck auf Athen müsse bleiben. Das ist der Kern der Vereinbarung, die die Troika vorschlagen wird. Die Fristverlängerung dürfe aber nicht missverstanden werden.

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Demonstranten halten bei einer Kundgebung im Januar 2012 in Athen ein Transparent mit der Aufschrift ´Troika. Der seit langem erwartete Bericht der Geldgeber zur Haushalts- und Schuldenlage in Griechenland

Der seit langem erwartete Bericht der Geldgeber-„Troika“ zur Reform- und Budgetlage liege inzwischen vor, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel. Er sei "im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben.“ Es seien nun die Geldgeber des Krisenlandes am Zug. „Aber es braucht, bevor wir liefern können, noch einige Zusatzklärungen in Sachen Schuldentragfähigkeit und Finanzierung. Das werden wir tun“, sagte Juncker. Er spielte darauf an, dass das Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro vom Frühling aus dem Ruder gelaufen ist.

Rezession schärfer als erwartet

Griechenland soll für die Umsetzung seiner Sparziele zwei Jahre mehr Zeit erhalten. Das geht aus dem Entwurf einer neuen Vereinbarung der „Troika“-Geldgeber aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) mit der griechischen Regierung („Memorandum of Understanding“/MoU) zur Umsetzung der Reformen hervor.
In dem am Montag der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier wird dies mit der wirtschaftlichen Rezession begründet, die schärfer sei als erwartet. Dadurch hätte 2013/2014 eine Finanzlücke von 20,7 Milliarden Euro geschlossen werden müssen statt der im März erwarteten 11,5 Milliarden Euro. Wie groß die neue Lücke am Ende sein wird und wie sie geschlossen werden soll, war bis zuletzt unter den Geldgebern umstritten. Die neue Vereinbarung (MoU) ist noch nicht endgültig abgestimmt. Die Euro-Gruppe wollte am Montag beraten.
Über einen zweijährigen Zeitaufschub wird schon länger in der Troika debattiert, beschlossen ist er aber noch nicht. In dem Papier heißt es, die Fristverlängerung dürfe nicht missverstanden werden als ein Weg, die Anstrengungen Griechenlands zurückzufahren und damit die Glaubwürdigkeit des Programms zu schwächen. Im Gegenteil blieben die notwendigen Maßnahmen ehrgeizig und schwierig. „Auch wenn das Ziel weniger ehrgeizig ist als im März, bedeutet die tiefere Rezession, dass der Anpassungsaufwand gleichermaßen stark ist“, heißt es.

Bedeutung der Privatisierungspolitik hervorgehoben

Die Herren über den Euro
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005). Quelle: rtr
Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. Quelle: rtr
Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für  Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen... Quelle: rtr
... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier  Peter Praet als neuen  Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen. Quelle: dpa
Der Franzose  Benoit Coeure bekam die  Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB. Quelle: rtr
Neben dem EZB-Direktorium ist der  EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine  Mitglieder sind... Quelle: dpa
Luc CoeneGouverneur der  belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert. Quelle: rtr

Eigentlich sollte das Land spätestens 2014 einen sogenannten Primärüberschuss von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im Haushalt erzielen. Das Ziel werde nun zwei Jahre später erreicht, heißt es. Beim Primärüberschuss werden Zinszahlungen auf Staatsschulden nicht berücksichtigt. Auch das Staatsdefizit werde nun 2016 - zwei Jahre später als geplant - unter 3,0 Prozent der Wirtschaftskraft sinken. Bis August 2013 muss die Regierung die EU-Vereinbarung zum Fiskalpakt umsetzen. Darin ist unter anderem eine Schuldenbremse vorgesehen.
Griechenland hatte jüngst mit der parlamentarischen Billigung eines Spar- und Reformpakets sowie der Verabschiedung eines weiteren Sparhaushalts für 2013 eine Voraussetzung für Hilfen beschlossen.
Eine endgültige Freigabe der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem bestehenden Hilfsprogramm schon an diesem Montag durch die Euro-Gruppe war allerdings nicht erwartet worden. Zumal der Bundestag dem noch zustimmen müsste. Offen ist, wie ein Staatsbankrott dennoch abgewendet werden kann, da Griechenland bereits am 16. November alte Schulden bedienen muss.

Schwerpunkt bei der Privatisierung

Die Bedeutung der Privatisierungspolitik wird in dem Entwurf für die Vereinbarung besonders hervorgehoben. Damit werde das Haushaltsdefizit ebenso reduziert wie die Notwendigkeit von Subventionen oder anderen Transfers sowie Garantien für Staatsbetriebe. Insgesamt hatte Athen zugesagt, mit dem Privatisierungsprogramm 50 Milliarden Euro einzunehmen, auch wenn die Zeitplanung dafür über 2016 hinausgeht. Dem Entwurf zufolge müssen bis Ende 2013 zumindest 4,2 Milliarden erlöst werden und bis Ende 2016 insgesamt 11,1 Milliarden Euro.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Steuerreform, die bereits im Dezember 2012 beschlossen werden und 2013 in Kraft treten soll. Ziel ist es, das System zu vereinfachen, Ausnahmen und Begünstigungen abzuschaffen sowie die Basis der Steuereinnahmen zu verbreitern.

Europa



Damit soll der allgegenwärtigen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption ein Riegel vorgeschoben werden. Dem soll auch eine Reform der Verwaltung dienen. Steuern dürfen nicht mehr bar oder mit Schecks bezahlt werden, sondern nur noch durch Banküberweisungen.
Reformen der öffentlichen Verwaltung sowie des Gesundheits- und Rentensystems werden ebenfalls vereinbart. In der Verwaltung soll die Beschäftigung bis 2015 um 150 000 Stellen im Vergleich zu Ende 2010 abgebaut werden. Die Zahl der Betten in den Krankenhäusern sowie der Ärzte wird reduziert. Das Renteneintrittsalter wird angehoben.

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