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Euro-Krise Draghi schanzt Krisenländern billige Kredite zu

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Vergabe neuer Kredite stockt

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Von der angekündigten großen Inflation ist jedoch bis dato nichts zu sehen. Manche Mahner von einst haben daher eine 180-Grad-Wende vollzogen. „Inflation gibt es nur noch in den Geschichtsbüchern“, sagt Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI). Vor einigen Jahren hatte der Hamburger Ökonom noch vor Inflationsraten über fünf Prozent gewarnt. „Die EZB alleine kann nicht Inflation erzeugen“, sagt Straubhaar nun. Erst wenn die Geschäftsbanken das Geld der Zentralbank nutzen, um damit Kredite zu vergeben, komme der Stein ins Rollen. „Dann kann Inflation entstehen“, so Straubhaar.

Derzeit ist eine neue Kreditbonanza aber nicht zu erkennen. Vor allem die Banken in den Krisenländern der Euro-Zone halten sich mit der Vergabe neuer Kredite zurück. Im September lagen die Ausleihungen an private Haushalte und Unternehmen um rund zwei Prozent unter Vorjahr. Die für die Preisentwicklung relevante Geldmenge M3 (sie umfasst Bargeld, Sichteinlagen, Termineinlagen, Anteile an Geldmarktfonds sowie Bankschuldverschreibungen) kommt nicht in Schwung. Im September legte sie nur um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Vielen Banken mangelt es an Eigenkapital, mit dem sie Kredite unterlegen müssen. Zudem fragen die Bürger und Unternehmen in den Südländern wegen ihrer noch immer hohen Schulden und der schwachen Konjunktur kaum Kredite nach. „In Südeuropa ist der Sicherheitspuffer gegen eine Deflation gefährlich dünn geworden“, warnt daher Straubhaar.

Wofür die Deutschen bei der Euro-Rettung haften

Tatsächlich sanken die Lebenshaltungspreise in Spanien im Oktober zum Vorjahr um 0,1 Prozent, in Griechenland gingen die Preise sogar um zwei Prozent zurück. Doch was auf den ersten Blick nach Deflation riecht, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als eine heilsame Korrektur. Denn hinter dem Absacken der Teuerungsrate stecken neben den gefallenen Preisen für Energie insbesondere die gesunkenen Lohnstückkosten in vielen Krisenländern. Seit dem Ausbruch der Staatsschuldenkrise haben die Peripheriestaaten mit Ausnahme Italiens ihre Lohnstückkosten nach Berechnungen der Commerzbank um insgesamt acht Prozent gesenkt. Das habe den Unternehmen Spielraum verschafft, die Preise zu senken, nachdem diese in den Jahren vor Ausbruch der Staatsschuldenkrise zu stark gestiegen waren, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. „Die Rückgewinnung preislicher Wettbewerbsfähigkeit hat nichts mit Deflation zu tun und ist uneingeschränkt zu begrüßen“, urteilt Krämer.

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