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Euro-Krisenland Zypern kündigt große Schritte an

Das Euro-Krisenland will noch in diesem Jahr die Kapitalverkehrskontrollen aufheben und schon bald wieder an die Kapitalmärkte. Selbst die Wiedervereinigung der geteilten Insel ist Thema.

So kreditwürdig sind die Eurostaaten
Das Centrum für europäische Politik (CEP) hat die Kreditfähigkeit der Euro-Staaten analysiert. Einen besonders intensiven Blick haben die Wissenschaftler auf Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien geworfen. Das Resultat: die Probleme, die zur Euro-Krise geführt haben, bestehen weiterhin - und haben sich sogar auf weitere Länder ausgeweitet. Quelle: dpa
Die Kreditfähigkeit von Spanien nimmt erstmals seit Einführung des Euros zu. Die Ampel für Spaniens Kreditwürdigkeit steht auf grün, das CEP vergibt beim Schuldenindex eine Wertung von 2,3. Ein positiver Wert des CEP-Default-Indexes bei gleichzeitigem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsüberschuss bedeutet: Das Land benötigt in der betrachteten Periode keine Auslandskredite, es steigert daher seine Kreditfähigkeit. Diese positive Entwicklung dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land noch weitere Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen umsetzen muss, um die in den Krisenjahren drastisch angestiegene Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Quelle: dpa
Auch für Irland steht die Ampel auf grün. Der ehemalige Krisenstaat hat, wie die kontinuierliche Zunahme der Kreditfähigkeit seit 2010 zeigt, die Krise überwunden. Der Schuldenindex beträgt 6,7, ist also deutlich positiv. Aufgabe muss es nun sein, die Investitionen, die auf fast Null gesunken sind, zu steigern, um die Wirtschaft wieder voran zu treiben. Quelle: dpa
Für Portugal zeigt die Ampel dagegen rotes Licht: Zwar erodiert die portugiesische Kreditfähigkeit noch immer. Der ununterbrochene Anstieg des Schuldenindexes seit 2011 zeigt jedoch, dass Portugal erhebliche Anstrengungen unternommen und Anpassungen bewältigt hat. Derzeit beträgt der Index -2. Unbeschadet dieser positiven Entwicklungen ist es allerdings fraglich, ob Portugal bereits ohne weitere Finanzhilfen auskommen wird, wenn das Anpassungsprogramm Mitte 2014 ausläuft. Quelle: dpa
Auch Italien gehört zu den Ländern mit einer "verfestigten abnehmenden Kreditfähigkeit", wie es beim CEP heißt. Die seit 2009 zu beobachtende Erosion der Kreditfähigkeit von Italien dauere an. Gegenüber 2012 habe sich der Verfall beschleunigt. Es sei fraglich, ob sich dies auf absehbare Zeit ändere. Denn die hierfür notwendigen Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen seien von der italienischen Regierung bisher nicht ergriffen worden. Quelle: dpa
Ganz mies ist die Lage in Griechenland: Mit einem Wert von -9,8 hat Griechenland die schlechteste Kreditwürdigkeit aller 31 untersuchten Staaten. Die Kreditfähigkeit des Landes verfällt weiter und zwar deutlich schneller als die aller anderen Euro-Länder. Die Wiedererlangung der griechischen Kreditfähigkeit ist nicht absehbar, die Ampel steht auf dunkelrot. Quelle: dpa
Eine negative Überraschung kam in diesem Jahr aus dem Norden Europas: Belgien und Finnland weisen im ersten Halbjahr 2013 erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Da beide Länder noch über Auslandsvermögen verfügen, ist die Schuldentragfähigkeit allerdings noch nicht unmittelbar bedroht, die Ampel zeigt gelb-rot. Der CEP-Default-Index liegt im Falle Belgiens bei -0,5, bei Finnland beträgt er -0,1. Ein negativer Wert kann auf zwei Arten entstehen: 1. Die Nettokapitalimporte übersteigen die kapazitätssteigernden Investitionen. Das Land konsumiert über das im Inland erwirtschafteten Einkommen auch einen Teil des Nettokapitalimports. Die Volkswirtschaft verschuldet sich folglich im Ausland, um Konsumausgaben finanzieren zu können. 2. Kapital verlässt das Land, so dass der gesamtwirtschaftliche Finanzierungssaldo positiv ist. Gleichzeitig jedoch schrumpft der Kapitalstock. Das Land verarmt. Quelle: dpa

Wird der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades, der in der Debatte um einen Schuldenschnitt seines Landes so eine schlechte Figur machte, zum großen Reformer? Sein Außenminister Ioannis Kasoulidis kündigt im Interview mit der „Welt“ große Schritte an. Das hoch verschuldete Euroland Zypern will die Krise hinter sich lassen und Notmaßnahmen zum Schutz der angeschlagenen Banken wieder beenden. Dazu sollen die Kapitalverkehrskontrollen, die den Abfluss von Geld ins Ausland verhindern, bis Ende 2014 wieder aufgehoben werden.

Ähnlich wie zuletzt Griechenland will sich dann auch Zypern mittelfristig aus eigener Kraft an den Kapitalmärkten finanzieren. „Wir werden 2016 wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren“, kündigte Kasoulidis vollmundig an. Derzeit hängt das Land am Tropf der Euroretter, die Zypern vor rund einem Jahr mit Milliardenkrediten vor dem Bankrott bewahrt hatten. Die Regierung des Inselstaates machte dabei eine denkbar unglückliche Figur. Um die russischen Großsparer zu retten, wollte man alle Sparer zur Kasse bitten – ein Tabubruch, der Kleinanleger in ganz Europa verunsicherte. Erst als die Euro-Retter dem Land die Pistole auf die Brust setzten, lenkte Anastasiades ein.

Die Chronik der Zypern-Krise

Vermögende Bankkunden mussten sich an der Rettung des Finanzsystems beteiligen, Kapitalverkehrskontrollen wurden eingerichtet. „Inzwischen gelten nur noch wenige Beschränkungen“, sagte Kasoulidis der Zeitung.

Der Haushalt soll bereits bis Ende diesen Jahres ausgeglichen sein - ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes allerdings. Wirtschaftlich soll es dem Außenminister zufolge dann im kommenden Jahr wieder aufwärts gehen: Ab dem zweiten Halbjahr 2015 rechne man mit einem Wirtschaftswachstum. Derzeit steckt Zypern noch in der Rezession.

Und auch eine Wiedervereinigung der geteilten Insel ist plötzlich Thema. Man wolle „ein einziger Staat werden (…), der auch international als eine einzige juristische Person auftritt“, so Kasoulides. Zum ersten Mal seit den 70er-Jahren gäbe es direkte Gespräche mit Ankara. Und die seien vielversprechend. „Die Türkei will im östlichen Mittelmeer eine Regionalmacht sein. Die ungeklärte Zypern-Frage ist da ein großer Klotz am Bein. Und die türkische Regierung hat außerdem auch großes Interesse an dem Gas, das vor unserer Küste liegt“, so der zypriotische Außenminister.

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Noch unter der Vorgänger-Regierung wurde der türkische Nordteil der Insel an der kurzen Leine gehalten. Ex-Präsident Christofias beklagte zwar öffentlich, die die Teilung der Insel sei „katastrophal“. Doch in der Praxis boykottierte er eine Wiedervereinigung und mauerte schon beim Handel mit dem türkischen Nordteil. Mal durften Kartoffeln nicht in den Süden ausgeliefert werden, da sie angeblich nicht den Hygienevorgaben entsprächen, mal wurden Pflastersteine abgelehnt.

Sollte es die aktuelle Regierung Ernst meinen mit ihrer Reformoffensive, könnte Präsident Nicos Anastasiades vom Sparerschreck zum großen Versöhner werden.

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