Euro-Pleitekandidat Slowenien steht sich selbst im Weg

Korruption in den Kommunen, ein Premier im Visier der internationalen Ermittler und unfähige Oppositionspolitiker: Nichts geht mehr in Slowenien. Nun eskaliert die Wut der Bürger.

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Polizisten stellen sich seit Wochen den Demonstranten in Slowenien in den Weg. Quelle: dpa

Für Maribor sollte 2012 ein ganz besonderes Jahr werden. Die zweitgrößte slowenische Stadt ist aktuell Kulturhauptstadt Europas. Die rund 95.000 Einwohner freuten sich auf den Besuch von Touristen, auf Konzerte, Ausstellungen und Theatervorführungen, Bürgermeister Franc Kangler über fröhliche Bilder, die aus seiner Stadt um die Welt gehen sollten. Doch die aktuellen Bilder aus Maribor sind alles andere als fröhlich. Sie zeigen Polizisten, die in voller Montur vor dem Rathaus in Stellung gehen und Demonstranten, die Fensterscheiben einwerfen und Müllcontainer anzünden.

Über 10.000 Menschen gingen zuletzt in Maribor auf die Straße, um zunächst friedlich gegen den Sparkurs der slowenische Regierung und den seit geraumer Zeit unter Korruptionsverdacht stehenden Bürgermeister Kangler zu protestieren. Während Kundgebungen in der Hauptstadt Ljubljana weitgehend friedlich blieben, eskalierte die Situation in Maribor. Das Rathaus am Hauptplatz wurde mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen, auf dem Balkon brach ein Feuer aus.  Die Demonstranten hielten Plakate in die Höhe mit dem Porträt Kanglers und Aufschriften wie "Diebe ins Gefängnis!".

Wissenswertes über Slowenien

Der 47-Jährige Sohn der Stadt wurde 2006 überraschend zum Bürgermeister gewählt und sicherte sich bei den Wahlen 2010 eine zweite Amtszeit – obwohl er seit Amtsbeginn höchst umstritten ist. Aufgrund von Korruptionsvorwürfen durchsuchte die Polizei das Rathaus der Stadt sowie Kanglers Privathaus und nahm den Bürgermeister vorläufig fest. Angeklagt wurde Kangler nie. Anschließend setzte sich der Fußballfan für die Sanierung des Sportstadions ein und versorgte den Lokalklub "NTK Maribor" mit großzügigen Steuerrabatten. Im städtischen Haushalt klaffte anschließend ein Minus von rund 10 Millionen Euro. Kangler reagierte und kürzte die Ausgaben für das Programm zur Europäischen Kulturhauptstadt 2012, zahlreiche geplante Projekte und Veranstaltungen mussten gestrichen werden.

Die Menschen hätten das möglicherweise weiter toleriert, wäre Maribor ein Einzelfall und Slowenien weiter ein Wachstumsmotor Osteuropas. Doch das kleine Alpenland, einst Euro-Musterland mit Wachstumsraten von knapp sieben Prozent, steckt tief in der Rezession. Die maroden Banken haben das Land ins Wanken gebracht, korrupte und unfähige Politiker an den Abgrund.

Das Volk schaute lange weg

"In Slowenien gibt es fast keinen Politiker, dem nicht nirgendwo nachgesagt wird, korrupt zu sein. Das war den Bürgern egal, solange das Volk gut verdiente, ein neues Auto fahren konnte und erfolgreichen Fußball und Basketball schauen konnte", sagt Klaus Schuster, ehemaliger Bank-Vorstand und erfolgreicher Managementbuch-Autor, der 2006 sein Beratungsunternehmen in Ljubljana gründete und dem er heute vorsteht. "Doch diese Zeiten sind vorbei."

Die Ratingagentur Moody's senkte Anfang August die Kreditwürdigkeit Sloweniens gleich um drei Stufen. Jetzt steht das Euro-Land nur noch zwei Stufen über dem "Ramsch"-Status. Auch Standard & Poor's und Fitch halten Slowenien nur noch für einen zweifelhaften Schuldner. Die Folge: Inzwischen muss das Land über sieben Prozent Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen berappen. Slowenien gilt als ernsthafter Kandidat für den Euro-Rettungsschirm – auch, weil politischer Stillstand die Republik lähmt.

Die Schulden steigen rasant. Sloweniens Haushaltsdefizit

Die Opposition im Lande hat eine Volksabstimmung über den Aufbau einer Bad Bank sowie eines Staatsfonds beantragt, der den Verkauf von Staatsbesitz vereinfachen soll. Der Antrag aber wurde vom Parlamentspräsidenten abgelehnt. Jetzt soll das Verfassungsgericht angerufen werden, um über die Frage der Volksabstimmung zu entscheiden.

Die größten Unternehmen Sloweniens

"Die Möglichkeit, dass die Opposition das Referendum als Blockademittel einsetzt, erhöht die Ungewissheit, ob die Regierung von Janez Janša bei der Entwicklung und Umsetzung von Strukturreformen handlungsfähig bleibt", heißt es in einer Erklärung von Standard & Poor's. "Verzögerungen bei der Lösung der Probleme werden wahrscheinlich das Anlegervertrauen beschädigen und könnten zu steigenden Finanzierungskosten für Slowenien führen."

Dass Janez Janša überhaupt wieder an der Macht ist, verdankt er der zerstrittenen Opposition. Denn eigentlich wurde der 54-Jährige bei den Parlamentswahlen vor genau einem Jahr klar abgewählt. Doch Wahlsieger Zoran Janković konnte mit seiner Mitte-Links-Plattform "Positives Slowenien" keine mehrheitsfähige Koalition bilden. Janša wurde im Januar 2012 erneut zum Premierminister gewählt – obwohl international gegen ihn Korruptionsermittlungen laufen. Während seiner ersten Amtszeit als Premierminister von 2004 bis 2008 soll er in einen Schmiergeldskandal rund um die Beschaffung finnischer "Patria"-Panzer verwickelt gewesen sein. In mehreren EU-Staaten wird gegen Janša ermittelt. Zudem steht er in der Kritik, weil er wiederholt versucht haben soll, Einfluss auf Journalisten zu nehmen, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern.

Slowenien produziert nur negative Schlagzeilen

Die verborgenen Schätze der Krisenländer
Griechenland - Schwieriger PrivatisierungsplanDer griechische Staat besitzt Unternehmensbeteiligungen im geschätzten Wert von 34 Milliarden Euro. Hinzu kommt staatlicher Grundbesitz, den die Regierung in Athen auf rund 280 Milliarden Euro taxierte. Doch die Privatisierung der Besitztümer kommt nicht so richtig in Gang. Bisher konnten nur 1,8 Milliarden Euro durch Privatisierungen eingenommen werden. In diesem Jahr soll nach Aussage der Regierung nur noch die staatliche Lotterie und ein Gebäude in Athen verkauft werden. Das hier zu sehende Parlamentsgebäude in Athen steht jedoch nicht zum Verkauf. Quelle: dpa
Der griechische Staat soll mehr als 50 öffentliche Unternehmen besitzen, vom Athener Gemüse-Großmarkt über Hafenanlagen bis zu den Staatsbahnen OSE. Doch die meisten Unternehmen schreiben rote Zahlen und sind deshalb schwer zu verkaufen. Das ist allerdings die einzige noch verbleibende Vermögensquelle des Landes: Die Gold- und Devisenreserven sind auf gerade mal 5,8 Milliarden geschmolzen. Immerhin befinden sich noch 244 Milliarden Euro an Geldvermögen im Besitz der Bürger. Quelle: dpa
Portugal - Versteckte GoldreservenGemessen am Bruttoinlandsprodukt hat Portugal mit sechs Prozent die größten Gold- und Devisenreserven der Euro-Zone: 18 Milliarden Euro ist der Schatz der Notenbank wert. Doch laut Gesetz kann die Zentralbank dem Finanzministerium nur jedes Jahr die Erträge aus Zins- und Wertpapiererträgen überweisen - das Gold kann also nicht zur Schuldentilgung verwendet werden. Portugals Privathaushalte besitzen ein Geldvermögen von immerhin 384 Milliarden Euro. Ein Teil davon stünde für eine Vermögensabgabe und damit zur Sanierung der Staatsfinanzen zur Verfügung. Quelle: dpa
Außerdem befinden sich Unternehmensbeteiligung im Wert von 32 Milliarden Euro im Besitz des Staates. Der aktuelle Sanierungsplan der Troika sieht acht Milliarden Euro aus Privatisierungserlösungen vor - bisher nahm die Regierung circa drei Milliarden Euro ein. Derzeit stehen noch der Flughafenbetreiber ANA, das Energieunternehmen GALP sowie die Fluggesellschaft TAP zum Verkauf, für die sich auch die Deutsche Lufthansa interessiert. Quelle: dpa
Irland - Die Angst vor dem RamschverkaufDie Regierung in Dublin (Foto) hat der Bevölkerung versichert, sie lasse sich von den internationalen Geldgebern nicht zu einem „Ramschverkauf" von Staatsvermögen zwingen. Geschätzt wird der Wert der Unternehmen in Staatsbesitz auf knapp 22 Milliarden Euro geschätzt. Die in der Krise verstaatlichten Banken sind jedoch nach wie vor defizitär und praktisch unverkäuflich. Irlands Refinanzierungsbedarf bis Ende 2013 beläuft sich auf knapp zwölf Milliarden Euro. In der nächsten Zeit stehen die Privatisierung der Lotterie, der Ländereien und Holtzwerke, des Gasversorgers BGE an und der restliche 25-Prozent-Anteil an Aer Lingus an. Quelle: dapd
Darüber hinaus besitzt der irische Staat ganz oder teilweise ein Dutzend Häfen, mehrere Nahverkehrs- und Busunternehmen, die Eisenbahn, Stromversorger, den staatlichen Rundfunk- und TV-Sender RTE und die Nationale Agentur für Ölreserven. Dieses Portfolio soll aber offenbar nicht privatisiert werden Bei den eigenen Gold- und Devisenreserven ist für das Land, dessen Banken voll von der Finanzkrise getroffen wurden, nichts mehr zu holen. Der "Staatsschatz" beträgt nur noch 1,4 Milliarden Euro. Dagegen besitzen die Privathaushalte ein Geldvermögen von 297 Milliarden Euro, das zum Teil durch eine Vermögensabgabe abgeschöpft werden könnte. Quelle: dapd
Italien - Reiche leben das Dolce VitaRegierungschef Mario Monti (Foto) will 26 Milliarden Euro will er binnen drei Jahren im Haushalt einsparen. Auch von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte Privatisierungen sind kein Tabu, um den Schuldenberg von fast zwei Billionen Euro abzubauen. Und hier ist einiges zu holen: Der Immobilienbesitz des Landes wird auf bis zu 370 Milliarden Euro geschätzt, hinzu kommen Unternehmensbeteiligungen für mehr als 100 Milliarden Euro. Viele Immobilien lassen sich allerdings nicht sofort zu Geld machen, weil sie Ministerien oder Ämter beherbergen. Aus ihrem Gebäudebestand will die Regierung nun Immobilien im Wert von rund 40 Milliarden Euro über Fonds verkaufen. Bei der Privatisierung von Staatsunternehmen zögert sie noch, weil der Versorger Enel und der Ölkonzern Eni, an denen der Staat je ein Drittel hält, lange als Dividenden-Garanten galten. Quelle: Reuters

"Slowenien sorgt im Ausland nur noch für schlechte Nachrichten. Dabei ist es ein tolles Land, mit vielen klugen Köpfen. Doch wir alle müssen etwas tun, offensiv für Slowenien werben – bei Touristen, Regierungschefs und Investoren", sagt Schuster. Doch statt zu handeln, moniere Janša im Ausland fehlenden Rückhalt im Parlament. "Dabei hat er als Oppositionspolitiker selbst alle Reformmaßnahmen der Regierung von Borut Pahor blockiert. Das ist heuchlerisch."

Slowenien steht sich selbst im Wege. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem entschiedenes Handeln nötig wäre. Der Bankensektor ist noch immer nicht stabilisiert, dabei sollen rund 18 Prozent aller Bankkredite vom Ausfall bedroht sein. Im eingebrochenen Bausektor sind es sogar 50 Prozent. Moody's schätzt, dass das marode Bankensystem, wo auch der Staat den Ton angibt, bis zu drei Milliarden Euro Sanierungskosten benötigt. Der slowenische Wirtschaftsprofessor Joze Damijan bezifferte den Bedarf an frischem Geld zur Aufstockung des Kapitals und zur Ablösung fauler Kredite auf bis zu acht Milliarden Euro. Müsste Slowenien die Banken aus eigener Kraft rekapitalisieren, würde das slowenische Budgetdefizit auf 20 bis 28 Prozent des BIP emporschießen, rechnet Ökonom Damijan vor.

So könnte das Banken-Rettungspaket aussehen

"Die Bankenkrise in Slowenien ist eine politische Krise. Die drei größten Banken des Landes haben einen Marktanteil von über 40 Prozent – und Eigentümer ist der Staat. Das Problem ist, dass in der Regierung keine Manager sitzen", erklärt der Ex-Bankvorstand Schuster. "Die Regierung besteht aus Berufspolitikern und Universitätsprofessoren. Sie haben den Karren in den Dreck gezogen."

Doch wer alleine den Banken und Politikern die Schuld für Sloweniens missliche Lage zuweisen will, liegt falsch. Denn für Landeskenner war schon vor dem Ausbruch der Banken-Krise klar: Sloweniens Höhenflug wird nicht mehr lange andauern. "Es war absehbar, dass die Wirtschaft des Landes nicht weiter um jährlich vier oder fünf Prozent wachsen würde. Dafür ist zu vieles falsch gelaufen", sagt Gertrud Rantzen, Geschäftsführerin der deutsch-slowenischen Industrie- und Handelskammer in Ljubljana. "Mit dem EU-Beitritt und der Aussicht auf die schnelle Einführung des Euro stieg das Wachstum rasant. Gleichzeitig stiegen aber auch die Begehrlichkeiten: Die Löhne wurden drastisch erhöht, Reformen verschleppt und Investitionen getätigt – auch jene, die nicht nachhaltig waren."

Eklatante Managementfehler

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Ein Blick in die Dokumente des slowenischen Statistikbüros verdeutlicht die Problematik. So sind die Lohnnebenkosten seit der Euro-Einführung 2007 bis heute um 18 Prozent gestiegen. Eine Arbeitsstunde kostet nun im Durchschnitt 14,40 Euro. Das ist zwar noch deutlich unter dem Schnitt der Länder der Europäischen Union (23,10 Euro). Gleichzeitig kostet die Arbeitsstunde in Slowenien aber mehr als im Nachbarland Slowakei (8,40 Euro), in Polen (7,10 Euro) oder in Estland (8,10 Euro).

Zum Problem werden die hohen Kosten erst dann, wenn die Produktivität nicht im gleichen Maße steigt. Genau das aber ist in Slowenien passiert. "Hier wurden in der Vergangenheit viele Managementfehler begangen", sagt Rantzen. "Gut laufende Unternehmen haben sich andere Spielfelder gesucht und viel Geld in Immobilen gepumpt oder sich bei Banken und in der Bauwirtschaft eingekauft, anstatt in neue Maschinen und Anlagen zu investieren. Andernorts wurde der Gewinn komplett aus den Unternehmen gezogen." Während die Kosten explodierten, stagnierte die Leistungsfähigkeit. Heute sind viele Unternehmen überschuldet. Die Zahl der Unternehmenspleiten ist im zweiten Quartal 2012 um 24 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen.

Der Boom ist vorbei. Sloweniens BIP-Wachstum

Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,3 Prozent voraus, auch nächstes Jahr soll die Wirtschaft des Eurolandes demnach schrumpfen. Die Arbeitslosenquote beträgt derzeit rund zwölf Prozent. Regierungschef Janez Jansa will mit seinen rigiden Sparkurs verhindern, dass Slowenien EU-Finanzhilfen beantragen muss – doch die Bürger wehren sich. Weil sie den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben und vor allem: weil sie der Politik misstrauen.

Sie protestieren gegen Gehaltskürzungen bei Staatsbediensteten, Einschnitte bei Sozialleistungen und der Anhebung des Renteneintrittsalters. Sloweniens Arbeitsminister Andrej Vizjak hat Verständnis für die Bürger, sagt aber auch: "Diejenigen, die gegen Sparmaßnahmen demonstrieren, haben kein realistisches Alternativszenario."

Mit 58 Jahren in Rente

Wahr ist, dass Slowenien den Arbeitsmarkt und das Rentensystem dringend reformieren muss. Der Kündigungsschutz muss gelockert werden und Arbeitszeiten müssen – gerade in der Krise – flexibler gestaltet werden. Und: Slowenien erlaubt es sich, seine Bürger schon mit 58 Jahren in den Ruhestand zu schicken, viele gehen bereits mit 57 Jahren. Kein anderes Industrieland hat ein derart geringes, offizielles Renteneintrittsalter.

Wer in Europa wann in Rente geht

Mehrere Regierungen versuchten schon eine schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf bis zu 65 Jahre. Doch bisher sind noch alle Reformversuche – und gleichzeitig ganze Regierungen – an dem Widerstand der "Demokratischen Rentnerpartei Sloweniens" (DeSUS) gescheitert. Sie ist sehr populär und die einzige Konstante im politischen System. Die Rentnerpartei ist seit Jahren an allen Regierungskoalitionen beteiligt – auch an der derzeitigen Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Janša, die aus fünf Parteien besteht.

"Es wäre gescheit, wenn wir eine Technokraten-Regierung wie in Italien bekommen würden. Wir brauchen Leute, die es verstehen, ein Unternehmen oder einen Staat ausgabenseitig zu stabilisieren und einnahmenseitig zu sanieren", sagt Schuster. Das Wohle des Landes müsse wieder an erster Stelle stehen, nicht die Situation der Partei. Mit einer neuen Führung sollte das Land dann unter den Euro-Rettungsschirm flüchten, schlägt Schuster vor – erkennt aber an, dass seine Vorschläge derzeit nicht mehrheitsfähig sind. "Slowenien ist ein stolzes Volk und versucht, die Krise zu ignorieren. Doch mit dieser Einstellung wird sich nichts ändern."

Das Fazit des Beraters und Ex-Bankers fällt dementsprechend bitter aus: "Ich sehe nicht, dass Slowenien zeitnah aus der Krise kommt. Die Bürger resignieren, Unternehmer wandern ab und die Politik beschränkt sich auf Grabenkämpfe", so Schuster. Slowenien steht sich im Winter 2012 selbst im Weg.

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