Euro-Pleitekandidat Slowenien steht vor der Pleite

Jahrelang wurden im Euro-Land die Banken ausgeplündert. Jetzt steht das Land am Abgrund. Die Frage ist nicht mehr, ob ein Antrag auf Hilfskredite vom Euro-Rettungsschirm gestellt wird, sondern wann.

Slowenien steht sich vor allem selbst im Weg. Quelle: REUTERS

Drasko Veselinovic wollte nie etwas anderes als sein Land wirtschaftlich voranbringen. Ende der Neunzigerjahre gehörte der Ökonom aus Slowenien zu den Mitgründern der Börse in der Hauptstadt Ljubljana. Vor vier Jahren stand er an der Spitze der größten Staatsbank des Landes, der Nova Ljubljanska Banka (NLB). Doch schon nach wenigen Monaten warf er das Handtuch: Es gab Streit mit den anderen Managern des Instituts um die Kriterien bei der Kreditvergabe. "Ich wollte einen modernen Kapitalmarkt in Slowenien", sagt Veselinovic, "doch es war nichts zu machen."

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS
NiederlandeIm April 2012 brachte der Rechtspopulist Geert Wilders die Minderheitsregierung im Streit um deren Sparkurs zu Fall. Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte (im Bild) sah sich gezwungen, bei Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts einzureichen. Im September gewann der Befürworter der Euro-Rettungspolitik erneut die Wahlen und schmiedete ein neues Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten. Quelle: REUTERS
FrankreichDie Wahlen zur Nationalversammlung im Juni 2012 bescherten den Sozialisten eine historische Machtfülle. Der sechs Wochen zuvor gewählte Präsident François Hollande muss bei seinen linken Reformplänen nicht mit parlamentarischem Gegenwind rechnen. Die Union für eine Volksbewegung (UMP) des im Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy stürzte erdrutschartig ab. Mittlerweile ist Frankreich der neue "Kranke Mann Europas". Quelle: REUTERS
ZypernIn der pleitebedrohten Inselrepublik löste nach der Stichwahl am 24. Februar der Konservative Nikos Anastasiades (im Bild) den linken Präsidenten Dimitris Christofias ab. Dieser war bei der Lösung der Finanzprobleme Zyperns erfolglos geblieben und nach fünf Jahren nicht zu einer zweiten Amtszeit angetreten. Der Präsident der Republik ernennt die Regierung und führt sie auch. Das Land möchte unter den Rettungsschirm schlüpfen - doch Experten plädieren dafür, dass Land pleite gehen zu lassen. Quelle: REUTERS

Heute lehrt der Slowene an verschiedenen Hochschulen des Landes. "Slowenien war eine Erfolgsstory", sagt der Ökonom, "doch wir haben unsere Zeit verschwendet und wichtige Reformen nicht vorgenommen." Wenn nicht schnell etwas geschehe, glaubt er, werde Slowenien die Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank um Hilfe bitten müssen.

Zuletzt warnte auch die EU-Kommission vor "makroökonomischen Ungleichgewichten". Ursache: die schwer angeschlagenen Banken. Die NLB hat im vergangenen Jahr zum vierten Mal in Folge rote Zahlen geschrieben. 2012 betrag der Verlust 275 Millionen Euro. Die großen Institute kämpfen mit notleidenden Krediten in Milliardenhöhe. Die OECD mahnt rasche Reformen wie Privatisierungen und die Entschuldung der Banken an. Der slowenische Wirtschaftsprofessor Joze Damijan bezifferte den Bedarf an frischem Geld zur Aufstockung des Kapitals und zur Ablösung fauler Kredite auf bis zu acht Milliarden Euro. Müsste Slowenien die Banken aus eigener Kraft rekapitalisieren, würde das slowenische Budgetdefizit auf 20 bis 28 Prozent des BIP emporschießen, rechnet der Ökonom vor.

Wie konnte es dazu kommen? "Die Bankenkrise in Slowenien ist eine politische Krise. Die drei größten Banken des Landes haben einen Marktanteil von über 40 Prozent - und Eigentümer ist der Staat. Das Problem ist, dass in der Regierung keine Manager sitzen", erklärt Klaus Schuster, ehemaliger Bank-Vorstand und Autor, der 2006 ein Beratungsunternehmen in Ljubljana gründete und dem er heute vorsteht.

Kenner des Landes wie Schuster und Veselinovic weisen schon lange auf strukturelle Probleme hin und meinen damit vor allem die enge Verbandelung von Wirtschaft und Politik. Angehörige der alten Nomenklatura haben im Zuge von Scheinprivatisierungen die Banken regelrecht ausgeplündert und in die eigene Tasche gewirtschaftet.

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