Euro-Raum EZB erwartet 2013 noch schärfere Rezession

Die Europäische Zentralbank sagt der Euro-Zone in diesem Jahr eine tiefere Rezession voraus als bisher befürchtet. Das Bruttoinlandsprodukt der gesamten Währungsunion werde voraussichtlich um 0,5 Prozent fallen. Noch im Dezember wurde mit einem Minus von nur 0,3 Prozent gerechnet. Das geht aus den am Donnerstag veröffentlichten Projektionen der Notenbank-Ökonomen hervor.

"Die Krise ist über uns hineingebrochen"
„Die Finanzkrise ist wie eine Sturmflut über uns hereingebrochen. Es ist absolut sinnvoll, den Deich in seiner vollen Länge wieder zu befestigen und zu stärken.“ Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber am 17.6.2010 bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Quelle: dapd
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste. Quelle: dpa
"Die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung." Gegen Ende des Jahres werde eine "sehr langsame Erholung" einsetzen. EZB-Chef Mario Draghi am 03.06.2013 auf einer Konferenz in Shanghai. Quelle: Reuters
Im Interview mit dem Handelsblatt hat Altkanzler Helmut Schmidt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: Sie wisse über Finanzen nicht Bescheid, verfüge aber über diese. Gleichzeitig müsse der Euro nicht gerettet werden - er sei prima. Meinung nach müsse Deutschland den enormen Zahlungsbilanzüberschuss abbauen, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Quelle: dpa
„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Quelle: dapd
Der US-Haushaltsstreit könnte sich nach Ansicht des Ökonomen Thomas Straubhaar verheerend auf die globale Konjunktur auswirken und die Euro-Krise wieder anheizen. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge, er erwarte, dass US-Präsident Barack Obama die Schuldenobergrenze brechen müsse, weil es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern geben werde. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen", führte Straubhaar aus. Im Sog steigender Zinsen für US-Schuldpapiere müssten auch Euro-Krisenländer Investoren mehr für die Aufnahme neuer Schulden bieten, wird er zitiert. "Alle Sparanstrengungen in Südeuropa würden konterkariert. Es bestünde die große Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt." Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi denkt angesichts der tiefen Rezession in der Euro-Zone über eine weitere Zinssenkung nach und fasst dabei auch unkonventionelle Maßnahmen ins Auge. Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, betonte Draghi laut Redemanuskript in Jerusalem. "Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und sie auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern." Quelle: dpa

Im Verlauf des Jahres sollte sich die Wirtschaft allmählich erholen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt. Europas Währungshüter sehen zunehmend Anzeichen für ein Ende der Krise in Europa. Noch sei die Lage fragil, sagte der EZB-Präsident. „Das Vertrauen in die Finanzmärkte der Eurozone kehrt zurück.“ Die Gefahr, dass Turbulenzen in einzelnen Staaten auf die gesamte Währungsunion übergriffen, sei deutlich gedämpft. Das sei ein weiteres positives Signal. Allerdings müssten die Regierungen ihren Reformkurs fortsetzen.

Die Geldpolitik der EZB sei konjunkturstimulierend. 2014 könnte es nach Einschätzung der Zentralbank dann ein Wachstum von 1,0 (Dezember-Prognose: 1,3) Prozent geben. Entspannung erwartet die EZB weiterhin an der Preisfront. Die Inflationsrate soll in diesem Jahr im Schnitt auf 1,6 (1,6) Prozent fallen - von 2,5 Prozent im vergangenen Jahr. Damit würde es nach EZB-Definition stabile Preise geben, die sie bei Werten von knapp unter zwei Prozent gewährleistet sieht. Für 2014 werden 1,3 (1,4) Prozent vorhergesagt.

Trotz der nach wie vor unklaren Lage in Italien haben sich die Finanzmärkte nach Ansicht von EZB-Präsident Mario Draghi von den Schockwellen der Wahl erholt. "Die Märkte sind wieder da, wo sie vor der Wahl waren", sagte er am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt. "Die Märkte verstehen, dass wir in Demokratien leben." Es gebe auch keine Anzeichen, dass weitere Euro-Staaten von den Turbulenzen in Mitleidenschaft gezogen würde.

Die Ökonomen des Euro-Systems - also der EZB und der nationalen Notenbanken der Währungsunion - erstellen ihre Projektionen vierteljährlich. Obwohl sich der EZB-Rat die Vorhersagen der Volkswirte offiziell nicht zu eigen macht, kommen ihnen sowohl bei den Zinsentscheidungen als auch als Signal für mögliche künftige Schritte der Währungshüter erhebliche Bedeutung zu.

Außerdem hat sich EZB-Präsident Draghi zur Troika der Euro-Retter bekannt. "Die Troika funktioniert sehr gut", er am Donnerstag. Die EZB habe Mehrwert in die Dreier-Gruppe mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds eingebracht. Zudem gebiete die geldpolitische Verantwortung, dass die Notenbank Mitglied der Gruppe sei, betonte Draghi. Zuletzt hatte es Medienberichten zufolge innerhalb der EZB Überlegungen gegeben, aus der Troika auszusteigen. Dies hatte etwa der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen dementiert.

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