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Euro-Rettung Manuel Barroso wird vom Partner zum Gegner

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Bankenunion light

Scheitern die Euro-Retter an den Linken? - Gregor Gysis Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt könnte den Bundestag noch in eine peinliche Situation bringen Quelle: dpa

Allerdings dürfte es vorerst nur eine Bankenunion light geben, die sich auf die Aufsicht beschränkt. Dafür sorgen schon Bundesbank und Bundesregierung. „Eine Bankenunion vergemeinschaftet nationale Risiken des Bankensystems“, kritisierte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger. „Das Ergebnis wäre eine Haftungsgemeinschaft durch die Hintertür.“ Auch eine gemeinschaftliche Einlagensicherung ist mit Deutschland vorerst nicht zu machen. Ein europäischer Einlagensicherungsfonds, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, wäre wie kleine Euro-Bonds. Schwefeliges Teufelszeug also.

In Brüssel Zweifel

Ungewiss ist schließlich, wie es mit der Finanzmarkttransaktionsteuer weitergeht. Bei allen 27 Mitgliedern der EU ist die Steuer nicht durchsetzbar – Großbritannien, Schweden und die Niederlande wären definitiv nicht dabei. Auch in Brüssel gibt es Zweifel. Die dänische Ratspräsidentschaft zitiert in einem Bericht Schätzungen der EU-Kommission, wonach eine solche Steuer das Bruttoinlandsprodukt in der gesamten EU um 0,5 bis 1,8 Prozentpunkte senken würde. Das aber passt schlecht in eine Zeit, in der allerorten nach Wachstumsspritzen gesucht wird.

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Gewichtiger ist hingegen die Verfassungsklage des Fraktionschefs der Linken, Gregor Gysi, gegen den Fiskalpakt. Der Ostdeutsche sieht in der Beschränkung der Haushaltsautonomie, die sich aus der Schuldenbremse im Fiskalpakt ergibt, einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Damit könnte Gysi die Euro-Retter noch in eine peinliche Situation bringen.

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Was ist, wenn Bundestag und Bundesrat dem Fiskalpakt rasch zustimmen, dieser in Kraft tritt und später das Bundesverfassungsgericht das Ganze für verfassungswidrig erklärt? „Dann bleibt der völkerrechtliche Vertrag trotzdem bestehen“, sagt der Augsburger Jurist Ferdinand Wollenschläger. Bundespräsident Joachim Gauck könnte eine solche Situation verhindern – indem er das Gesetz zum Fiskalpakt erst unterschreibt, wenn das Karlsruher Urteil vorliegt und die Verfassungsbedenken ausgeräumt sind.

Europa ist nicht nur teuer, sondern auch ganz schön kompliziert.

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