Euro-Rettung Die Nacht, die Europa veränderte

Vor genau drei Jahren entschied sich Europa, den Euro zu retten. Koste es, was es wolle. Ein Rettungsschirm über 750 Milliarden Euro wurde aufgespannt. Waren sich die Beteiligten über die Tragweite ihrer Entscheidung im Klaren? Eine Spurensuche in Brüssel.

Am 10. Mai 2010, heute vor genau drei Jahren, entschied sich Europa, einen Euro-Rettungsschirm zu installieren. Eine folgenschwere Entscheidung. Quelle: dpa

Ausgerechnet Wolfgang Schäuble war in der Nacht, die die Euro-Zone nachhaltig verändern sollte, nicht dabei. Der Finanzminister musste am späten Nachmittag des 9. Mai 2010 aufgrund einer Medikamenten-Unverträglichkeit in ein Brüsseler Krankenhaus eingeliefert werden. Thomas de Maiziére, damals Innen-, heute Verteidigungsminister, reiste umgehend nach Belgien, um Deutschland beim Treffen der 27 EU-Finanzminister zu vertreten.

Damals, heute vor genau drei Jahren, entschied sich Europa, den Euro zu retten. Koste es, was es wolle. Prinzipien wurden über Bord geworfen, juristische Zweifel am Handeln weggewischt. Die EU, dessen 27 Mitgliedsstaaten und der Internationale Währungsfonds einigten am frühen Morgen des 10. Mai darauf, einen Schutzwall in Höhe von 750 Milliarden Euro zu errichten, um "Ruhe in den Karton" zu bekommen, wie de Maiziére damals sagte. Zwar wurde wenige Wochen zuvor das erste Rettungspaket für Griechenland geschnürt, doch die Zweifel an der Solidität Spaniens, Portugals und Italiens waren mit den Hellas-Krediten im Mai 2010 nicht aus der Welt geschafft. An den Anleihemärkten schossen die Zinsen der Krisenländer ungebremst in die Höhe. Die G8, allen voran US-Finanzminister Timothy Geithner, riefen Europa zum Handeln auf. Deutschland gab seinen Widerstand auf und stimmte zu, einen Stabilisierungsmechanismus einzurichten: der EFSF war geboren.

"Der Druck, zu einer Lösung zu kommen, war unglaublich groß", erinnert sich ein EU-Diplomat im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online an die Verhandlungsnacht, die er aus nächster Nähe miterlebte. Noch ehe die Börsen in Tokio um 2h in der Früh mitteleuropäischer Zeit eröffneten, sollte ein Ergebnis stehen. "Ich bin mir sicher, nicht alle Beteiligten waren sich sofort der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst. Details wurden ausgeblendet. Es war wichtig, etwas vorweisen zu können", so der Mann, der wie viele der Brüsseler Beamten nicht namentlich genannt werden will.

Die deutsche Seite verteidigte den schicksalshaften Abend von Brüssel euphorisch: "Dieses Paket dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung", sagte Merkel. "Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland." Darüber hinaus habe man eine Transfer-Union verhindert. Denn: „Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“, betonte Wolfgang Schäuble kurze Zeit später in einem Interview mit der „FAZ“.

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Es sollte anders kommen. Bernando de Miguel schaut nachdenklich, als er die Aussagen der deutschen Spitzenpolitiker von damals liest. Der EU-Korrespondent der spanischen Finanzzeitung „Cinco Días“ arbeitet seit mehreren Jahren in Brüssel und erinnert sich an Hintergrundgespräche mit der damaligen Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado und dem Umfeld des ehemaligen spanischen Premiers José Luis Zapatero. „Ihr Ziel war klar: Sie wollten verhindern, jemals in eine Lage wie Griechenland zu kommen, sprich: unter Zeitdruck um Notkredite mit harten Auflagen zu bitten“, so de Miguel. „Die Mittel zum Ziel wurden nicht definiert. Der Wunsch Spaniens, eine langfristige oder gar dauerhafte Rettungsinstanz zu installieren, die vorsorglich tätig wird, war aber deutlich rauszuhören.“

Keine Zweifel am Rettungsschirm?

Die wichtigsten Entscheidungen zum Euro 2012
Frankreich verliert BonitätFrankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist. Quelle: REUTERS
FiskalpaktBeim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen 25 der 27 EU-Länder am 2. März 2012 den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Aber: Die Schuldengrenze ist weniger streng als die des Bundes. Für Berlin darf das jährliche Staatsdefizit in Normalzeiten ab 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Quelle: dpa
SchuldenschnittAm 12. März 2012 wird der sogenannte Schuldenschnitt für Griechenland fällig. Über 96 Prozent der Unternehmen, meist Banken, die Griechenland-Anleihen halten, verzichten auf einen Großteil ihrer Forderungen – mehr oder weniger freiwillig. Griechenland ist damit noch längst nicht gerettet. Die Schuldenquote steigt schnell wieder und viele der Gläubiger klagen vor Gericht. Quelle: dapd
Hollande gewähltAm 6. Mai 2012 wählen die Franzosen Francois Hollande zu ihrem Staatspräsidenten. Das Duo
Merkel erpresstEklat beim EU-Gipfel am 30. Juni 2012: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen. Quelle: dpa
Unbegrenzter Anleihenkauf der EZBAm 6. September gibt die EZB bekannt, dass sie im Notfall unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen will, um die Zinsen für die Regierungen in Rom und Madrid drücken. Sie finanziert damit indirekt Staaten – was ihr eigentlich strikt verboten ist. Eine neue Ära der europäischen Geldpolitik beginnt. Der Bundesbankpräsident ist gescheitert. Quelle: dapd
Bundesverfassungsgericht entscheidet Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht - im Bild Präsident Andreas Vosskuhle - über die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sie ist rechtens, solange es bei der Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro bleibt und das auch völkerrechtlich fixiert wird. Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, sehen das zumindest als Teilerfolg. Quelle: REUTERS

Im Verbund mit Italien, Portugal und auch Frankreich habe Spanien versucht, seine Position darzulegen, so der Korrespondent. Die Entscheidung vom 10. Mai 2010 sei „mit Zufriedenheit“, die man aber nicht offen zur Schau stellen wollte, von der spanischen Regierung aufgenommen worden. Silvio Berlusconi hatte da weniger Hemmungen. Der damalige italienische Ministerpräsident jubelte nach der Entscheidung der Finanzminister: "Wenn das Haus brennt, ist es egal, woher das Wasser kommt. Ich bin sehr zufrieden mit diesem Abend, Frankreich und Italien haben sich durchgesetzt."

Mit dem Abstand von drei Jahren kann sich Berlusconi bestätigt sehen: An jenem 10. Mai 2010 wurde die Transfer-Union dem deutschen Dementi zum Trotz geboren. Fünf Länder erhalten inzwischen Finanzhilfen durch den Rettungsschirm – der nun ESM heißt und dauerhaft installiert ist – und werden von der Gemeinschaft am Leben gehalten. Die Europäische Zentralbank betreibt eine riskante Geldpolitik und hat sich von seinem "Vorbild Deutschland" längst verabschiedet. Die EU ist heute südeuropäisch geprägt.

Daran konnten auch der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht nichts ändern. Sie mussten Klagen gegen den EFSF bzw. den ESM verhandeln. Nicht wenige sahen und sehen in dem Rettungsschirm ein Verstoß gegen die "No-Bailout-Regel" aus der Euro-Gründungszeit. In Artikel 125 im "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" heißt es: "Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen [...] und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein." Das gilt auch für einzelne Mitgliedsstaaten untereinander. So soll verhindert werden, dass Staaten sich aufeinander verlassen und Reformeifer schwindet.

Die Europa-Urteile des Bundesverfassungsgerichts

"Die Rechtmäßigkeit des Schutzwalls wurde am 9. und 10. Mai thematisiert", erklärt der EU-Diplomat auf Nachfrage. "Man glaubte, mit einer Institution, abseits von der EZB und den einzelnen Mitgliedsstaaten, eine unangreifbare Lösung gefunden zu haben – unterschätzte aber die anschließende öffentliche Diskussion und die Klagebereitschaft der Eliten."

Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das oberste deutsche Gericht wurden mit Klagen konfrontiert. Doch: Beide Häuser sahen keine Vertragsverletzung. Kurz zusammengefasst erklärten die Richter: Finanzhilfen sind per se nicht verboten, sofern sie an Auflagen geknüpft sind – und wenn die EZB außen vor bleibt. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte keine Zweifel am Rettungsschirm selbst, stärkte aber gleichzeitig die Rechte des Bundestags. Die Richter unterstrichen, dass jedwede Finanzhilfen aus dem Rettungsschirm die Zustimmung des Deutschen Bundestags brauchen.

Gleich fünf Mal musste das deutsche Parlament bisher über Finanzhilfen abstimmen:

  • 109 Milliarden Euro wurden für das zweite Griechenland-Hilfspaket aus dem ESFS zugesagt
  • Irland erhielt im November 2010 eine Geldspritze in Höhe von 85 Milliarden Euro
  • Im Mai 2011 bat Portugal um Hilfe. 78 Milliarden Euro aus dem EFSF wurden bereitgestellt
  • Auch Spanien schlüpfe unter den Rettungsschirm. Mit 100 Milliarden Euro soll der Bankensektor stabilisiert werden
  • Der neueste Sündenfall: Auch Zypern braucht Geld von der Gemeinschaft und zwar zehn Milliarden Euro 

Der Bundestag stimmte all diesen Vorhaben mit großer Mehrheit zu. Union, FDP, SPD und Grüne votierten jeweils mehrheitlich für die Hilfen - trotz interner Widerstände und Zweifel.

Ein unkalkulierbares Abenteuer

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen.
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der

"Es war damals nicht abzusehen, dass so viele Staaten Hilfe benötigen würden", ist sich der EU-Diplomat sicher. "Viele rechneten damit, dass alleine die Schaffung dieses Schutzwalls als Zeichen reichen würde, um die Märkte zu beruhigen." Es sei nicht vorgesehen gewesen, die Mittel wirklich abrufen zu müssen.

Bernando de Miguel ist da anderer Meinung: Sein Land habe schon gehofft, die nationalen Probleme vergemeinschaften zu können. „Viele in Spanien haben sich gefragt: ,Warum wird Irland und Griechenland geholfen, uns aber nicht?‘ Der Rettungsschirm hat Begehrlichkeiten geweckt“, so der Journalist. „Es war nur eine Frage der Zeit, bis Spanien um Hilfe fragen würde.“

Dass mehr Mittel abgerufen werden als zunächst gehofft, trifft vor allem Deutschland, das den größten Anteil an der Euro-Rettung trägt. Berlin muss - wie bei der Europäischen Zentralbank - für 27 Prozent des Gesamtvolumens haften. Die gesamte Kapitalausstattung des ESM umfasst 700 Milliarden Euro. Davon sollen 80 Milliarden Euro in bar eingezahlt werden. Deutschland muss bis 2016 dementsprechend 21,68 Milliarden Euro an Kapital bereitstellen. Sollte der Rettungsschirm also voll ausgeschöpft und die Kredite nicht zurückgezahlt werden können, muss Deutschland knapp 190 Milliarden Euro abschreiben.

"Der Rettungsschirm ist für Deutschland ein unkalkulierbares Abenteuer und eine sichere Wachstumsbremse" kritisierte der Präsident des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn bereits eine Woche nach der Bekanntgabe der Euro-Rettungspläne. Die Zustimmung der Bundesregierung um Kanzlerin Merkel und Verhandlungsführer de Maiziére sei "eine der gravierendsten Fehlentscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland". Das Land gehe unkalkulierbare Haushaltsrisiken ein und werde schon bald höhere Zinsen zahlen müssen.

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Das ist freilich bislang (noch) nicht der Fall. Deutschland kann sich fast zum Nulltarif an den Märkten Geld leihen. Eine gute Nachricht ist das nur bedingt. Schließlich spiegelt sich in der Flucht in deutsche Staatsanleihen ein großes Misstrauen gegenüber den anderen Euro-Staaten wider. Deren Lage ist nach wie vor prekär.

Mit Slowenien etwa steht das sechste Land kurz vor dem Sprung unter den Rettungsschirm. Die Risiken für Deutschland würden bei einem Hilfsgesuch aus Ljubljana weiter steigen. Der 10. Mai 2010 hat es möglich gemacht. Die Wenigsten haben damals damit gerechnet.

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