Euro-Rettung EFSF soll spanische Anleihen kaufen

Die Euroländer erwägen einem Bericht zufolge, mit Hilfe des Rettungsfonds EFSF spanische Staatsanleihen von privaten Banken zu kaufen und so die Zinsen für das südeuropäische Land zu senken.

Spaniens Baustellen
Spanien hat wie die anderen südeuropäischen Euro-Länder von den niedrigen Zinsen in der Währungsunion profitiert und einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Ähnlich wie in Irland bildete sich eine Immobilienblase, die mit einem lauten Knall platzte: Der Bausektor fiel in sich zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg rasant. Quelle: REUTERS
Seit 2008 stieg die Arbeitslosenquote von knapp über zehn auf fast 25 Prozent. Bei den Jugendlichen ist fast jeder Zweite arbeitslos. Hatten bislang vor allem ungelernte Arbeitskräfte in der Bauwirtschaft und im Servicebereich ihren Job verloren, trifft es jetzt auch qualifizierte Kräfte. Nach einem schwachen Wachstum in der ersten Jahreshälfte 2011 befindet sich Spaniens Wirtschaft jetzt wieder in der Rezession. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,7 Prozent schrumpfen. Quelle: dpa
Das Hauptproblem: Fortbildungsprogramme und Arbeitsvermittlung wurden bislang vernachlässigt, Teilzeitverträge existierten bislang fast gar nicht. Auf Seiten der Arbeitnehmer haben sich zu viele Angestellte in komfortablen Bedingungen eingenistet. Flexibilität und Mobilität bei Stellensuchenden sind so gut wie gar nicht ausgeprägt. Quelle: REUTERS
Ausgerechnet die Hochqualifizierten bewegen sich nun – mit fatalen Folgen für Spanien. Weil Jobs und Perspektiven für Akademiker fehlen, schauen sich junge Iberer zunehmend im Ausland nach Jobs um. In Deutschland könnte sie fündig werden. Die Bundesregierung warb im vergangenen Herbst um spanische Ingenieure. Mit Erfolg. Bis zum Jahresende 2011 bewarben sich mehr als 14.000 junge Iberer um einen Job zwischen Hamburg und München. Spanien droht nun der „brain drain“. Quelle: dpa
Ein weiteres Problem: Spaniens Regierungschef legt ein hohes Reformtempo vor – doch die Kommunal- und Regionalregierungen zeigen keinerlei Sparbereitschaft. Während die Zentraladministration seit 2001 ihr Personal um 22 Prozent reduziert habe, sei die Belegschaft der autonomen Gemeinschaften um 44 Prozent und die der Gemeinden um 39 Prozent gestiegen, rechnete Antonio Beteta vor, der Staatssekretär für öffentliche Verwaltungen. Quelle: REUTERS
Höhere Sozialausgaben und sinkende Steuereinnahmen aufgrund der Rezession und der Abwanderung von Hochqualifizierende führen zwangsläufig zu einem Anstieg der Verschuldung. Die Gesamtverschuldung liegt derzeit mit knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zwar unter dem Schnitt der Eurozone, aber diese Zahl dürfte bis 2014 rasant wachsen. Die Ratingagentur Moody’s geht davon aus, dass die Verschuldung bis Jahresende bei rund 80 Prozent des BIPs liegen wird. Quelle: dpa
Auch die Finanzmärkte sind skeptisch. Zwar haben die großzügigen Geldausleihen der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der sich vor allem südeuropäische Banken mit Liquidität versorgt haben, auch die Renditen spanischer Staatsanleihen auf ein erträgliches Niveau gedrückt. Doch die Anleger verlangten von Spanien zuletzt wieder höhere Renditen als für Italien – ein deutliches Zeichen des Misstrauens. Quelle: REUTERS

Es wäre die neueste Medizin der Euro-Retter für den spanischen Patienten - und der bekommt sie nun möglicherweise früher verabreicht, als ursprünglich gedacht: Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge denken die Länder der Währungszone konkret über den Kauf spanischer Staatsanleihen mit Mitteln aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF nach.

Durch die Intervention auf dem sogenannten Sekundärmarkt solle die Nachfrage nach den Schuldscheinen angekurbelt und so die drückende Zinslast des Landes gesenkt werden.

„Die Instrumente stehen jedenfalls zur Verfügung“, sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur dapd. Die Zeitung zitierte einen anderen Kenner der Materie aus EU-Kreisen mit den Worten: „Wir hoffen, dass wir die Märkte nun beruhigen können.“ Zwar sei das spanische Bankenproblem noch nicht gelöst, „aber wir sind dabei, dies zu tun“. Aufseiten der Eurogruppe gab man sich auf dapd-Anfrage zugeknöpft. Dort hieß es zu den Spekulationen lediglich „kein Kommentar“.

Die Reserviertheit verwundert nicht, geht es bei dem bislang noch nie genutzten Instrument doch um unangekündigte, also praktisch „geheime“ Anleihenkäufe, um die Märkte auszutricksen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) höchstselbst hatte den ebenfalls gebeutelten italienischen Staat bereits Anfang Juli ermutigt, die bestehenden Instrumente zu nutzen und zu testen - und zwar „ohne das im Einzelnen vorher anzukündigen“. Im Ernstfall könnte der Rettungsschirm EFSF dann binnen Tagen eingreifen.

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